Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen den russischen Staatskonzern Rosneft, geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten Putins, sowie gegen Lukoil. Außerdem seien Tochterunternehmen der beiden Konzerne in Russland betroffen, wurde mitgeteilt.
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit den sanktionierten Firmen, nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken und Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA und im Besitz von US-Bürgern werden eingefroren.
Rubio: Dennoch „an Dialog interessiert“
US-Präsident Donald Trump sagte, er hoffe, dass die „massiven“ Sanktionen von kurzer Dauer sein würden. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die USA wollten sich trotz der Sanktionen mit Vertretern des Landes treffen. „Wir sind immer an einem Dialog interessiert, wenn sich die Möglichkeit bietet, Frieden zu erreichen“, sagte Rubio auf dem US-Militärflugplatz Joint Base Andrews.
Moskau: „Völlig kontraproduktiv“
Russland reagierte am Donnerstag: „Wir halten diesen Schritt für völlig kontraproduktiv“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Russland habe „eine starke Immunität gegen westliche Restriktionen entwickelt“, fügte sie hinzu. Russland werde sein wirtschaftliches Potenzial „auch im Energiebereich weiterhin selbstbewusst ausbauen“.
Putin selbst meinte später, die neuen US-Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte würden die Wirtschaft seines Landes nicht beeinträchtigen. Kein Land mit Selbstachtung werde etwas unter Druck machen, erklärte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag. Die Sanktionen seien ein unfreundlicher Akt und würden die bilateralen Beziehungen nicht stärken.
Er warnte, Russlands Beitrag zur globalen Energieversorgung sei bedeutend. Ersatz für die russischen Öllieferungen zu finden werde Zeit brauchen.
Der chinesische Außenministeriumssprecher Guo Jiakun wiederum sagte in Peking, dass China „einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und nicht vom UNO-Sicherheitsrat autorisiert worden sind, durchweg ablehnt“.
Trump sagt ab
Kurz nach Bekanntgabe der Sanktionen sagte Trump, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Putin in Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte er bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Nächstes EU-Sanktionspaket beschlossen
Die neuen EU-Russland-Sanktionen sind nach der Einigung am Mittwochabend nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten. Das Donnerstagvormittag in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Übereinstimmung zwischen den USA und der EU bei neuen Sanktionen gegen Russland. Chinas Außenamtssprecher kritisierte auch die neuen von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Moskau, da diese auch chinesische Unternehmen treffen würden. Peking sei „sehr unzufrieden“, hieß es.
Selenskyj begrüßt „sehr wichtige“ Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als „sehr wichtig“. Das EU-Sanktionspaket sei „entscheidend“ für sein Land, sagte Selenskyj bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten auf, den Druck auf Putin weiter zu erhöhen.
„Wir müssen uns nicht nur mit ganz Europa, mit den Vereinigten Staaten zusammen verteidigen, wie müssen auch Druck auf Putin ausüben, diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. „Das bedeutet Sanktionen, Pakete, Langstreckenluftverteidigung und natürlich finanzielle Unterstützung, über die wir sprechen werden.“
EU will Finanzbedarf der Ukraine 2026 und 2027 decken
Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden sich EU-Ratspräsident Antonio Costa zufolge bei ihrem Gipfeltreffen auf die Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine in den kommenden beiden Jahren einigen. „Heute werden wir die politische Entscheidung treffen, den Finanzbedarf der Ukraine bis 2026 und 2027 sicherzustellen“, sagte Costa vor Beginn des Treffens.
Stocker pocht auf „vernünftige Lösung“ für RBI
Bei seiner Ankunft in Brüssel verlangte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Zusammenhang mit den neuen Russland-Sanktionen der EU weiter eine „vernünftige und faire Lösung“ für die Raiffeisen Bank International (RBI). „Es wäre verwunderlich, wenn wir eine europäische Firma, ein Unternehmen aus Europa, aus Österreich, schlechter stellen als einen russischen Oligarchen im Einflussbereich von Putin“, so Stocker.
Österreich hat dem 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland allerdings trotz dieser Vorbehalte zugestimmt. Bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine seien derzeit „viele Fragen noch offen“, so Stocker. „Wir brauchen ein taugliches Rechtskonstrukt.“ Stocker begrüßte die jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie. „Es ist ein Schritt, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte der Kanzler.
Belgien bremst bei Nutzung russischer Vermögen
Unterdessen droht Belgien in der Debatte über die Verwendung russischer Vermögenswerte mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern.