Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den neuen Sanktionen der EU gegen Russland weiter eine „vernünftige und faire Lösung“ für die Raiffeisen Bank International (RBI) verlangt.
„Es wäre verwunderlich, wenn wir eine europäische Firma, ein Unternehmen aus Europa, aus Österreich, schlechter stellen als einen russischen Oligarchen im Einflussbereich von (Kreml-Chef Wladimir, Anm.) Putin“, sagte er heute bei seiner Ankunft in Brüssel.
Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass Sanktionen, die Druck auf Russland für Friedensverhandlungen mit der Ukraine ausüben sollten, einen russischen Oligarchen zweimal bevorteilen würden, einmal durch eine Geldzahlung und ein anderes Mal dadurch, dass er Gesellschaftsanteile behalten dürfe. „Das kann ja nicht der Sinn sein“, so Stocker.
Aktienpaket eingefroren
Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme von Sanktionen für die RBI wurden bisher von keinem der anderen EU-Länder unterstützt. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns STRABAG im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Österreich wollte aber das Sanktionspaket gegen Russland „im Sinne des Größeren“ nicht aufgrund der RBI-Forderungen blockieren, wie es im Vorfeld des Gipfels von Diplomaten hieß.