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Die Erfindung betrifft einen Ausgiesser für Beutel und Behälter aus durchstechbarem Werk- stoff, mit einer Ausgusshülse, an deren unterem Ende eine kreisringförmige Anlagefläche für einen Dichtungsring angeformt ist, weiters mit einem Schaft, der ein Aussengewinde aufweist und, zumindest eine Einlauföffnung aufweisend, in eine Durchstechspitze ausläuft, und mit einem Kanal, der von der Einlauföffnung zur Ausgusshülse führt.
Derartige Ausgiesser sind in den verschiedensten Ausführungen vorgeschlagen worden, in welchem Zusammenhang beispielsweise auf die AT-PS Nr. 291804, Nr. 293907, die US-PS Nr. 2, 023, 397, die CH-PS Nr. 261322 und die US-PS Nr. l, 567, 950 verwiesen werden kann.
All den bekannten Ausgiessern ist gemeinsam, dass sie im wesentlichen rotationssymmetrische Gebilde sind, die nicht raumsparend den Beuteln oder Behältern beigepackt werden können, für deren Öffnung sie gedacht sind. Die bekannten Ausgiesser werden daher meist getrennt von den Beuteln und Behältern für Flüssigkeiten oder pulverförmiges Gut angeboten, so dass sie dann, wenn sie benötigt werden, meist nicht greifbar sind.
Aus der US-PS Nr. 2, 061, 024 ist ein aus mehreren Einzelteilen, nämlich einer Ausgusshülse mit angeformtem Schnabel, einem in diese verdrehbar eingesetzten Verschlussorgan, einem Dichtungring und einem die Schneidspitze tragenden Teil zusammengesetzter Ausgiesser bekannt. Der die Schneidspitzen tragende Teil ist längsgeteilt, um dessen Herstellung zu vereinfachen, wobei aber in der US-PS Nr. 2, 061, 024 eine einstückige Ausführungsform dieses Teils als mit der längsgeteilten Ausführung gleichwertig hingestellt wird. Ist der die Schneidspitze tragende Teil mit den übrigen Teilen des Ausgiessers vereinigt, dann kann er nicht mehr "auseinandergeklappt" werden, so dass die erwähnte Zweiteiligkeit beim zusammengesetzten Ausgiesser keinerlei Effekt mehr hat.
Aus der US-PS Nr. 2, 312, 351 ist ein Ausgiesser bekannt, der ein einstückiger Blechteil mit Längsnaht ist, wobei der Längsnaht ebenfalls keine funktionelle Bedeutung zukommt. Ein "Auf- klappen"ist natürlich nicht möglich. Auch hier wird eine nahtlose Ausführungsform als gleichwertig mit der Ausführungsform mit Längsnaht hingestellt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausgiesser der eingangs genannten Gattung anzugeben, der die erwähnten Nachteile nicht aufweist und ohne viel Platz zu beanspruchen, Verpackungen beigefügt werden kann.
Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass der Ausgiesser auf seine volle Länge in Richtung seiner Längsachse in mindestens zwei Teile unterteilt ist, an deren jedem die einzelnen Komplementärabschnitte für Hülse, Schaft samt Spitze und Gewinde einstückig ausgebildet sind, dass weiters im Bereich der Ausgusshülse liegende, parallel zur Längsachse verlaufende Ränder der Teile des Ausgiessers zur Bildung von Labyrinthdichtungen gegengleich, z.
B. stufenfalz-oder nut-und federartig profiliert sind, und dass an den Teilen zwischen dem oberen Ende des Gewindeabschnittes und der Zone der Anlagefläche einander am zusammengefügten Ausgiesser zu einer nach aussen offenen Ringnut ergänzende Profilabschnitte vorgesehen sind, in die ein die einzelnen Teile des Ausgiessers in ihrer Gebrauchslage zusammenhaltender Dichtungsring mit seinem Querschnitt teilweise eingreift.
Dadurch, dass der erfindungsgemässe Ausgiesser in mindestens zwei Teile unterteilt ist, kann er im zerlegten Zustand an der Verpackung, z. B. durch ein Klebeband fixiert werden, ohne über die Verpackung im nennenswerten Ausmass vorzustehen. Ein besonders günstiger Ort für die Anbringung des erfindungsgemässen Ausgiessers ist der Boden von Faltpackungen, wie sie für Milch, Fruchtsäfte od. dgl. üblich sind, weil diese Böden in der Regel etwas eingezogen ausgebildet sind. Soll der erfindungsgemässe Ausgiesser zum Öffnen der Packung und zum Ausgiessen des flüssigen oder pulverförmigen Inhaltes derselben verwendet werden, genügt es, die Teile aneinanderzufügen und sie in ihrer aneinandergefügten Lage durch den Dichtungsring zu fixieren.
Die insbesondere bei Verwendung des erfindungsgemässen Ausgiessers für Flüssigkeiten enthaltende Packungen für das ordnungsgemässe Ausgiessen nötige Abdichtung ist gegeben, da im Bereich der Ausgusshülse liegende, parallel zur Längsachse verlaufende Ränder der Teile des Ausgiessers zur Bildung von Labyrinthdichtungen gegengleich profiliert sind. Derartige Labyrinthdichtungen können an allen Längsrändern vorgesehen sein. Häufig genügt es aber, wenn diese Dichtungen, insbesondere bei über Filmscharniere miteinander gelenkig verbundenen Teilen des Ausgiessers nur an den übrigen, nicht miteinander verbundenen Rändern der Teile des Ausgiessers vorgesehen sind.
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Das Fixieren der Teile des Ausgiessers aneinander gestaltet sich besonders einfach, wenn, wie im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, die Teile des Ausgiessers über mindestens ein Film- scharnier od. dgl. miteinander gelenkig verbunden sind.
Die erfindungsgemässe Ausbildung des Ausgiessers in mehreren Teilen schafft im Rahmen der
Erfindung die Möglichkeit, dass einer der mitsammen den Schaft bildenden Abschnitte in eine län- gere Spitze ausläuft als der bzw. die andern Teile. Mit einem so ausgebildeten Ausgiesser gelingt das Durchstechen der Verpackung besonders einfach, da eine sehr schlanke Durchstechspitze mög- lich ist. Verschieden lange, im Abstand voneinander angeordnete Spitzen sind bei einstückigen
Ausgiessern aus der US-PS Nr. 2, 177, 874 bekannt.
Zur Vereinfachung der Handhabung des Ausgiessers beim Eindrehen in den Beutel oder Behäl- ter und zur zusätzlichen Sicherung der einzelnen Teile des Ausgiessers aneinander, kann im Rah- men der Erfindung vorgesehen sein, dass an aneinander in Anlage kommenden, in Richtung der
Längsachse verlaufenden Rändern der Teile des Ausgiessers im Bereich der Ausgusshülse radial nach aussen abstehende Grifflappen vorgesehen sind, und diese Grifflappen an ihren bei geschlosse- nem Ausgiesser aneinander anliegenden Flächen druckknopfartig ineinandergreifende Verschluss- organe tragen. Derartige Grifflappen sind aus der AT-PS Nr. 291, 804 an sich bekannt.
Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Be- schreibung des in den Zeichnungen wiedergegebenen zweiteiligen Ausgiessers. Es zeigen Fig. l in Seitenansicht den geschlossenen Ausgiesser, Fig. 2 den Ausgiesser aus Fig. l geöffnet von aussen gesehen, Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 2, Fig. 4 den geöffneten Ausgiesser von innen gesehen und Fig. 5 die Draufsicht auf eine andere Ausführungsform.
Der erfindungsgemässe Ausgiesser besteht aus einer Ausgusshülse --1--, einem Schaft- teil -2-- sowie einer am unteren Ende der Ausgusshülse --1-- vorgesehenen Anlagefläche --3--, an der von unten ein Dichtungsring --4-- anliegt, der mit seinem Querschnitt teilweise in eine, zwischen Ausgusshülse --1-- und Schaftteil --2-- vorgesehene, nach aussen offene Ring- nut --5- (Fig. 2) eingesetzt ist.
Der Schaftteil --2-- weist einen, ein Gewinde -6-- aufweisenden Abschnitt auf und läuft in eine Durchstechspitze --7-- aus, die mit mehreren - im gezeigten Ausführungsbeispiel vier-etwa in Längsrichtung des Ausgiessers verlaufenden Schneiden --8-- versehen ist.
Im Bereich des Schaftes --2-- münden nicht näher gezeigte, die Ausgusshülse-l-mit Einlauföffnungen --9-- verbindende Kanäle aus.
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Ausbildung insbesondere des Schaftbereiches der erfindungsgemässen Ausgusshülse nicht zwingend, so wie in den Zeichnungen dargestellt, ausgeführt sein muss. Vielmehr ist es möglich, andere, für sich bekannte Ausführungsformen für den Schaftteil vorzusehen, wie sie beispielsweise aus der CH-PS Nr. 261322 oder aus der US-PS Nr. l, 567, 950 bekannt sind.
Wie insbesondere die Fig. 2 bis 4 zeigen, ist der erfindungsgemässe Ausgiesser mehrteilig, im gezeigten Ausführungsbeispiel zweiteilig, ausgebildet. Die beiden Hälften-10 und 11-des erfindungsgemässen Ausgiessers sind im gezeigten Ausführungsbeispiel über ein Filmscharnier-12-miteinander gelenkig verbunden, so dass sie aus der in den Fig. 2 bis 4 gezeigten Stellung in die in Fig. l gezeigte Gebrauchslage aufeinandergeklappt werden können, in der sie durch Anbringung des Dichtungsringes --4-- im Bereich der Nut --5-- zusammengehalten werden.
Im Bereich der in Längsrichtung des Ausgiessers verlaufenden Längsränder im Bereich der Ausgusshülse --1-- sind gegengleich ausgebildete Profilierungen vorgesehen, die einander zu Labyrinthdichtungen ergänzen. Wie Fig. 3 zeigt, sind die dem Filmscharnier --12-- benachbarten Längs- ränder-13 und 14-- mit einer längslaufenden Rippe --15-- bzw. einer entsprechend geformten längslaufenden Nut --16-- ausgerüstet, wobei die Rippe --15-- bei geschlossenem Ausgiesser in die Nut --16- eingreift. Eine andere Möglichkeit der gegengleichen Profilierung von Längsrändern beim, erfindungsgemässen Ausgiesser ist für die andern Ränder --17, 18-- gezeigt, die einander ergänzend stufenfalzartig gegengleich profiliert sind.
Die labyrinthartige Abdichtung der in Längsachse des Ausgiessers verlaufenden Ränder der Teile desselben ist insbesondere dann wichtig, wenn die einzelnen Teile des Ausgiessers nicht wie
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im Ausführungsbeispiel gezeigt, über ein oder mehrere Filmscharniere miteinander verbunden sind. Es besteht auch die Möglichkeit, bei miteinander über ein oder mehrere Filmscharniere verbundenen Teilen des Ausgiessers nur an den freien Längsrändern einander zu Labyrinthdichtungen ergänzende Profilierungen vorzusehen.
Wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, können an aneinander in Anlage kommenden Längsrändern nach aussen abstehende Grifflappen --19, 20-- vorgesehen sein. Im in den Fig. l bis 4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Grifflappen-19, 20-nur im Bereich der Längsrän-
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allen aneinander in Anlage kommenden Längsrändern vorzusehen. Wie besonders Fig. 3 zeigt, besitzt der Grifflappen -19- einen Vorsprung --21--, der druckknopfartig in eine entsprechend geformte Vertiefung des Grifflappens-20-eingreift, wenn die Teile-10 und 11-des Ausgiessers in die in Fig. l gezeigte Lage aufeinandergeklappt werden. So wird eine besonders sichere Fixierung der beiden Teile-10 und 11-des erfindungsgemässen Ausgiessers erreicht.
Die Ausbildung des Ausgiessers gemäss der Erfindung in zwei oder mehreren Teilen gestattet es auch, die Durchstechspitze -7-- besonders schlank auszugestalten, dass, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, der Abschnitt -2'-- der bei den miteinander den Schaft --2-- bildenden Ab-
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bare Verschlusskappe beigegeben werden.
Fig. 5 zeigt in einer Fig. 3 ähnlichen Darstellung einen aus zwei getrennten Teilen --10 und 11-bestehenden Ausgiesser. Zur Benutzung werden die beiden Teile --10 und 11-- mittels der an den Grifflappen -19, 20-- vorgesehenen, druckknopfartigen Rastmittel --21, 22-- und des Dichtungsringes aneinander festgelegt, wobei die Rippen --15-- in die Nuten -16-- eingreifen und so die Längsränder abdichten.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Ausgiesser für Beutel und Behälter aus durchstechbarem Werkstoff, mit einer Ausgusshülse, an deren unterem Ende eine kreisringförmige Anlagefläche für einen Dichtungsring angeformt ist, weiters mit einem Schaft, der ein Aussengewinde aufweist und, zumindest eine Einlauföffnung aufweisend, in eine Durchstechspitze ausläuft, und mit einem Kanal, der von der Einlauföffnung zur Ausgusshülse führt, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgiesser auf seine volle Länge in Richtung seiner Längsachse in mindestens zwei Teile (10,11) unterteilt ist, an deren jedem die einzelnen Komplementärabschnitte für Hülse, Schaft samt Spitze und Gewinde einstückig ausgebildet sind, dass weiters im Bereich der Ausgusshülse (1) liegende, parallel zur Längsachse verlaufende Ränder (13,14, 17,18)
der Teile (10,11) des Ausgiessers zur Bildung von Labyrinthdichtungen gegengleich, z. B. stufenfalz-oder nut-und federartig profiliert sind, und dass an den Teilen (10,11) zwischen dem oberen Ende des Gewindeabschnittes und der Zone der Anlagefläche (3) einander am zusammengefügten Ausgiesser zu einer nach aussen offenen Ringnut (5) ergänzende Profilabschnitte vorgesehen sind, in die ein die einzelnen Teile (10,11) des Ausgiessers in ihrer Gebrauchslage zusammenhaltender Dichtungsring (4) mit seinem Querschnitt teilweise eingreift.
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