AT510368B1 - Deckel eines behälters - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Deckel (100) eines Behälters, insbesondere einer Getränkedose, mit einem im Wesentlichen ebenen Deckelspiegel (101) und einem vorzugsweise gefalzten Randbereich (102), sowie zumindest einer an dem Deckelspiegel (101) angeordneten Ausgießöffnung (103), die über zumindest ein Verschlusselement (120) gas- und/oder flüssigkeitsdicht verschließbar ist, wobei das Verschlusselement (120) über ein Betätigungselement (110) aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition bewegbar ist, das Betätigungselement (110) ein Fixierelement (111) und ein Schiebeelement (113) aufweist, und das Fixierelement (111) über zumindest eine Sollbruchstelle mit zumindest einem Anschlusselement (115) vor dem erstmaligen Öffnen in Verbindung steht, und das Fixierelement (111) eine Handhabe (114) aufweist, die bei Bewegen des Fixierelementes (111) aus der Geschlossenposition in die Offenposition über zumindest eine Kante (114a) auf die zumindest eine Sollbruchstelle einwirkt.

Description

österreichisches Patentamt AT510 368 B1 2013-04-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckel eines Behälters, insbesondere einer Getränkedose, mit einem im Wesentlichen ebenen Deckelspiegel und einem vorzugsweise gefalzten Randbereich, sowie zumindest einer an dem Deckelspiegel angeordneten Ausgießöffnung, die über zumindest ein Verschlusselement gas-und/oder flüssigkeitsdicht verschließbar ist, wobei das Verschlusselement über ein Betätigungselement aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition bewegbar ist, das Betätigungselement ein Fixierelement und ein Schiebeelement aufweist, und das Fixierelement über zumindest eine Sollbruchstelle mit zumindest einem Anschlusselement vor dem erstmaligen Öffnen in Verbindung steht.

[0002] Es sind zahlreiche Getränkedosen bekannt geworden, die über eine wiederverschließbare Ausgießöffnung verfügen. So offenbart beispielsweise die DE 196 13 246 A1 ein auf den bereits bestehenden Deckel aufgebrachtes Verschlussmittel mit im Wesentlichen gleichem Durchmesser, das durch Verdrehen eine im Deckel befindliche Ausgießöffnung verschließt. Ähnliche Vorrichtungen, wobei einige dieser Verschlussmittel nur teilweise den Deckel bedecken, sind der DE 196 13 256 B4, der DE 197 06 112 C2, der EP 1 247 752 B1 oder der US 6,626,314 B1 beschrieben. Nachteilig an diesen Verschlüssen ist ihr zumeist komplizierter Aufbau, der zudem konstruktive Veränderungen des Deckelbereiches der Dose verlangt.

[0003] Eine weitere Gruppe von Verschlussmittel für Getränkedosen besteht aus einer Aufreißlasche, die beispielsweise mittels einer Nietverbindung an dem Dosendeckel befestigt ist, wobei der Griffteil der Aufreißlasche gleichzeitig als Verschlussmittel für die Ausgießöffnung ausgebildet ist, das nach dem Öffnen der Ausgießöffnung durch Verdrehen und/oder Umklappen der Aufreißlasche die Ausgießöffnung wieder verschließt. Derartige Elemente sind unter anderem in der DE 197 46 539 A1, der DE 203 19 105 U1, der EP 1 190 952 A2, der EP 1 097 086 B1 und der EP 0 433 502 A1 gezeigt. Diese Getränkedosen weisen allesamt einen Verschluss auf, der von außen auf die Ausgießöffnung aufgebracht wird und dabei zum Teil über den Deckelrand hinausragt, sodass dieser unbeabsichtigter Weise entfernt werden kann und damit der Doseninhalt der Umgebung ausgesetzt wird.

[0004] Die EP 1 796 974 B1 offenbart eine Schließvorrichtung für einen Getränkebehälter der eingangs erwähnten Art, bei der ein Betätigungselement vorgesehen ist, das über ein Fixier-sowie ein Schiebeelement verfügt, um eine Trinköffnung freizugeben und wieder zu verschließen. Nachteilig an dieser Vorrichtung ist ihr komplizierter Aufbau und ihre in der Praxis nur unzureichende Dichtigkeit nach dem erstmaligen Öffnen insbesondere über einen längeren Zeitraum hinweg. Ebensowenig ist für den Benutzer auf erstem Blick ersichtlich, ob die Getränkedose bereits einmal geöffnet wurde.

[0005] Die WO 2007/128810 A1 beschreibt einen Verschluss für Getränkedosen mit einem Originalitätsnachweis, der ebenfalls nach dem erstmaligen Öffnen eine nur unzureichende Dichtigkeit aufweist.

[0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen wiederverschließbaren Deckel für Behälter bereitzustellen, der einfach zu bedienen und eine hohe Dichtheit beim Wiederverschließen und des weiteren einen Originalitätsnachweis aufweist.

[0007] Diese Aufgabe wird durch einen Deckel der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Fixierelement eine Handhabe aufweist, die bei Bewegen des Fixierelementes aus der Geschlossenposition in die Offenposition über zumindest eine Kante auf die zumindest eine Sollbruchstelle einwirkt. Die Handhabe erlaubt ein intuitives Öffnen der Getränkedose, wobei aufgrund der Kantenwirkung der Handhabe diese Öffnung mit geringem Kraftaufwand erfolgt.

[0008] Hierfür ist bevorzugt vorgesehen, dass das Fixierelement aus einer Ebene, die im Wesentlichen parallel zum Deckelspiegel angeordnet ist, verschwenkbar ist, wodurch eine Hebelkraft über die zumindest eine Kante der Handhabe auf die zumindest eine Sollbruchstelle direkt oder indirekt einwirkt. 1 /9 österreichisches Patentamt AT510 368 B1 2013-04-15 [0009] In einer bevorzugten Variante der Erfindung steht das Fixierelement mit dem Schiebeelement in unlösbarer Gelenksverbindung, die vorzugsweise als Filmscharnier ausgebildet ist. Das Fixierelement mit der daran angeordneten Handhabe dient dem Fixieren des Schiebelements in der Geschlossenposition des Betätigungselements, während das Schiebeelement mit dem Verschlusselement in Verbindung steht und bei Verschieben des Betätigungselements mittels Schiebeelement eine Ausgießöffnung freigegeben wird.

[0010] Zusätzlich ist bevorzugt vorgesehen, dass das zumindest eine Anschlusselement auf dem Deckelspiegel angeordnet ist, um als Bestandteil eines Originalitätsverschlusses zu fungieren.

[0011] In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist die Handhabe T-förmig oder Y-förmig ausgebildet, wodurch ein besonders einfaches Bedienen des Fixierelementes ermöglicht wird.

[0012] In einer besonders bevorzugten Ausführung der Erfindung ist eine Druckausgleichsöffnung vorgesehen, die bei Bewegen des Fixierelementes und/oder Schiebeelementes in die Offenposition freigegeben wird. Diese Druckausgleichsöffnung hat die Aufgabe, vor oder während des Öffnens der Ausgießöffnung einen Druckausgleich mit dem Doseninneren zu erlauben, um das Öffnen zu erleichtern und ein Herausspritzen des Doseninhaltes zu vermeiden.

[0013] Um diese Druckausgleichsöffnung beim Wiederverschließen des Behälters ebenfalls gas- und flüssigkeitsdicht zu verschließen, ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung an dem Fixierelement ein Verschlusselement, insbesondere ein Zapfen angeordnet, der in die Druckausgleichsöffnung eingreift, wenn sich das Fixierelement in der Geschlossenposition befindet.

[0014] Eine besonders dichte Verschlusseinrichtung der erfindungsgemäße Art wird erhalten, wenn das zumindest eine Betätigungselement im Wesentlichen linear und parallel zu dem Deckel verschiebbar ist.

[0015] Im folgenden wird anhand eines nicht-einschränkenden Ausführungsbeispiels mit zugehörigen Figuren 1 bis 6a die Erfindung näher erläutert.

[0016] In den Figs. 1, 1a, 1b ist ein erfindungsgemäßer Deckel 100 mit einem im wesentlichen ebenen Deckelspiegel 101 sowie einem Bördelrand 102 in seinem geschlossenen Zustand vor dem erstmaligen Öffnen gezeigt.

[0017] Der Deckel 100 verfügt über ein im wesentlichen zweiteiliges Betätigungselement 110 mit einem Fixierelement 111, das über eine gelenkige Verbindung 112, beispielsweise ein Filmscharnier mit einem Schiebeelement 113 verbunden ist. In dem Fixierelement 111 ist zudem eine Handhabe 114 angeordnet, die bei dieser Variante der Erfindung im wesentlichen Y-förmig ausgebildet ist. Das Betätigungsmittel 110 steht mit einem Verschlusselement 120 in Verbindung, das in der Geschlossenposition eine Ausgießöffnung 103 des Behälters, insbesondere der Getränkedose verschließt.

[0018] In dem Verschlusselement 120 ist eine Druckausgleichsöffnung 121 angeordnet, die es erlaubt, den im Inneren der Getränkedosen oft herrschenden Überdruck entweichen zu lassen, bevor die Ausgießöffnung freigelegt wird. Damit wird ein Herausspritzen von Flüssigkeit aus der Getränkedose verhindert und das eigentliche Öffnen der Dose erleichtert. In die Druckausgleichsöffnung 121 ragt hierbei ein an dem Fixierelement 111 angeordneter Zapfen 111a, der in der Geschlossenposition des Betätigungsmittels 110 die Druckausgleichsöffnung 121 gas- und flüssigkeitsdicht verschließt.

[0019] Durch Anheben der Handhabe 114 (Fig. 2) wird diese von zwei Anschlusselementen 115 abgetrennt, mit denen sie über eine oder mehrere Sollbruchstellen in Verbindung gestanden ist. Die primäre Funktion des Anschlusselementes 115 besteht in der Fixierung des Verschlusses der Getränkedose auf dem Deckelspiegel 101 während der Montage. Hierbei wirkt die Schmalkante 114a der Handhabe 114 als Anlagefläche für die Hebelwirkung der Handhabe 114, wodurch eine größere Kraft auf die üblicherweise in unmittelbarer Nachbarschaft befindliche zumindest eine Sollbruchstelle einwirkt, als wenn lediglich eine Zugkraft über die Handhabe 2/9 österreichisches Patentamt AT510 368 B1 2013-04-15 ausgeübt würde.

[0020] Durch eine im wesentlichen ziehende Öffnung der Handhabe 114 wird in einem weiteren Schritt das Fixierelement 111 angehoben und zur Gänze von dem Anschlusselement 115 abgetrennt, wobei gleichzeitig der Zapfen 111a aus der Druckausgleichsöffnung 121 herausgezogen wird, und ein Druckausgleich stattfinden kann (Figs. 3 und 3a).

[0021] Sobald die Zugbewegung abgeschlossen ist, ist die Handhabe 114 wieder innerhalb des Fixierelementes 111 angeordnet, und das Schiebelement 113 kann nun in Richtung Anschlusselemente 115 verschoben werden, um die Trinköffnung 103 freizulegen (Figs. 4, 4a und 5).

[0022] Durch Verschieben des Betätigungselementes 110 wird das Verschlusselement 120 in das Doseninnere verschwenkt und die Ausgießöffnung 103 freigegeben.

[0023] Zum Wiederverschließen wird das Betätigungselement 110 wieder in die ursprüngliche Position zurückgeschoben, wodurch das Verschlusselement 120 wiederum parallel zum Deckelspiegel 101 angeordnet wird und aufgrund einer umlaufenden Dichtung 130, die zudem auch die Druckausgleichsöffnung 121 umschließt, die Ausgießöffnung 103 gas- und flüssigkeitsdicht verschließt (Figs. 6 und 6a).

[0024] Ebenso wird der Zapfen 111a durch Absenken des Fixierelementes 111 wieder in der Druckausgleichsöffnung 121 angeordnet, sodass auch diese nach außen hin gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen wird. Da ein Verbindungsteil 116 zwischen Handhabe 114 und Fixierelement 111 aus dünnem Material gefertigt ist, wird beim erstmaligen Betätigen der Handhabe 114, insbesondere beim Aufreißen der Sollbruchstellen, dieser Verbindungsteil 116 gedehnt, sodass beim Wiederverschließen der Getränkedose dieser augenfällig nicht mehr passgenau um das Anschlusselement 115 angeordnet werden kann. Insbesondere in der Fig. 6a ist ersichtlich, dass dadurch auch die Handhabe nicht mehr völlig plan auf dem Deckelspiegel 101 zu liegen kommt. Somit kann sofort erkannt werden, dass die Getränkedose bereits einmal geöffnet wurde.

[0025] Um das Fixierelement 111 in der Geschlossenposition zu halten, ohne dass es unbeabsichtigterweise angehoben werden kann und damit die Druckausgleichsöffnung 121 freigibt, sind beispielsweise Raststifte vorgesehen, die in entsprechende Ausnehmungen des Verschlusselementes 120 einrasten und die ein Verschwenken des Fixierelementes 111, und damit ein Öffnen der Getränkedose nur mit einem gewissen Kraftaufwand zulassen. Die Raststifte können beispielsweise derart ausgebildet sein, dass das Einrasten ein deutlich hörbares Geräusch verursacht, das dem Benutzer signalisiert, dass die Getränkedose vorschriftsmäßig (wieder)verschlossen wurde.

[0026] Die oben beschriebenen Ausführungen der Erfindung sind in nicht-einschränkender Weise zu betrachten. So kann die erfindungsgemäße Verschlusseinrichtung auch ohne oder mit mehr als einer Druckausgleichsöffnung ausgebildet sein. Ebenso ist der Form der Handhabe keine Grenzen gesetzt, solange sie eine ausreichend starke Kraft insbesondere eine direkte oder indirekte Hebelwirkung auf zumindest eine Sollbruchstelle ausübt und für den Benutzer einfach zu greifen ist. 3/9

Claims (9)

1. österreichisches Patentamt AT510 368B1 2013-04-15 Patentansprüche 1. Deckel (100) eines Behälters, insbesondere einer Getränkedose, mit einem im Wesentlichen ebenen Deckelspiegel (101) und einem vorzugsweise gefalzten Randbereich (102), sowie zumindest einer an dem Deckelspiegel (101) angeordneten Ausgießöffnung (103), die über zumindest ein im Bereich der in das Behälterinnere zugewandten Unterseite des Deckelspiegels (101) angeordnetes Verschlusselement (120) gas- und/oder flüssigkeitsdicht verschließbar ist, wobei das Verschlusselement (120) über ein Betätigungselement (110) aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition und wieder zurück bewegbar ist, das Betätigungselement (110) ein Fixierelement (111) und ein Schiebeelement (113) aufweist, und das Fixierelement (111) über zumindest eine Sollbruchstelle mit zumindest einem Anschlusselement (115) vor dem erstmaligen Öffnen in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (111) eine Handhabe (114) aufweist, die bei Bewegen des Fixierelementes (111) aus der Geschlossenposition in die Offenposition über zumindest eine Kante (114a) auf die zumindest eine Sollbruchstelle einwirkt.
2. 2. Deckel (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (111) aus einer Ebene, die im Wesentlichen parallel zum Deckelspiegel (101) angeordnet ist, verschwenkbar ist.
3. 3. Deckel (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (111) mit dem Schiebeelement (113) in unlösbarer Gelenksverbindung (112) steht.
4. 4. Deckel (100) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenksverbindung (112) als Filmscharnier ausgebildet ist.
5. 5. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Anschlusselement (115) auf dem Deckelspiegel angeordnet ist.
6. 6. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (114) T-förmig oder Y-förmig ausgebildet ist.
7. 7. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckausgleichsöffnung (121) vorgesehen ist, die bei Bewegen des Fixierelementes (111) und/oder Schiebeelementes (113) in die Offenposition freigegeben wird.
8. 8. Deckel (100) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Fixierelement (111) ein Verschlussmittel, insbesondere Zapfen (111a) angeordnet ist, der in die Druckausgleichsöffnung (121) eingreift, wenn sich das Fixierelement (111) in der Geschlossenposition befindet.
9. 9. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Betätigungselement (110) im Wesentlichen linear und parallel zu dem Deckel (100) verschiebbar ist. Hierzu 5 Blatt Zeichnungen 4/9