DE102004010136B3 - Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels für ein Cabriolet-Fahrzeug - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung (1) zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels (2) für ein Cabriolet-Fahrzeug weist ein Mehrgelenkscharnier (3) auf, welches mehrere Hebel (5, 6, 7, 8, 9) aufweist und über welches der Deckel (2) zum Verschließen und Freigeben eines Kofferaumes zwischen zwei Endstellungen beweglich an einer Karosserie des Cabriolet-Fahrzeugs angelenkt ist. An einem ersten Hebel (5) des Mehrgelenkscharniers (3) ist ein Anschlag (12) angebracht, welcher in einer der Endstellungen des Deckels (2) an einem gegenüber dem ersten Hebel (5) beweglichen zweiten Hebel (6) des Mehrgelenkscharniers (3) anliegt. Der Anschlag (12) ist derart an dem ersten Hebel (5) angebracht und die beiden Hebel (5, 6) sind derart zueinander beweglich, dass der zweite Hebel (6) in beiden Endstellungen des Deckels (2) an dem Anschlag (12) anliegt.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels für ein Cabriolet-Fahrzeug, mit einem Mehrgelenkscharnier, welches mehrere Hebel aufweist und über welches der Deckel zum Verschließen und Freigeben eines Kofferraums zwischen zwei Endstellungen beweglich an einer Karosserie des Cabriolet-Fahrzeugs angelenkt ist, nach der im Obergriff von Anspruch 1 näher definierten Art. Des weiteren betrifft die Erfindung ein Cabriolet-Fahrzeug mit einem kombinierten Heck- und Verdeckdeckel zum Verschließen und Freigeben eines Kofferraums gemäß Anspruch 9.
• Gattungsgemäße Vorrichtungen sind aus dem allgemeinen Stand der Technik bekannt und werden in der Praxis beispielsweise bei der intern auch als "Baureihe R230" bezeichneten, so genannten „SL-Klasse" der Firma Mercedes-Benz eingesetzt. Hierbei ist an einem Hebel des Mehrgelenkscharniers, mit dem der kombinierte Heck- und Verdeckdeckel zum Verschließen bzw. Freigeben eines Kofferraums bewegt wird, ein Anschlag angebracht, der in der geöffneten Stellung des in diesem Fall den Kofferraum freigebenden Deckels an dem anderen Hebel anliegt. Dadurch soll beim nachfolgenden Schließen des Deckels die Losbrechkraft einer den Deckel mit dem Mehrgelenkscharnier verbindenden Gasdruckfeder verringert werden. Allerdings handelt es sich hierbei um ein relativ aufwändig ausgestaltetes und damit vergleichsweise teures Bauteil, welches außerdem in relativ aufwändiger Art und Weise mit dem Hebel verbunden ist.
• Eine weitere Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels für ein Cabriolet-Fahrzeug ist aus der DE 102 37 148 A1 bekannt. Dabei soll eine einfache und funktionssichere automatische Verschwenkung des Deckels dadurch erreicht werden, dass einer der Hebel des Mehrgelenkscharniers mittels eines Antriebsmittels bewegbar ist. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, den Deckel automatisch mit Hilfe des Antriebsmittels um zwei verschiedene Achsen zu bewegen, um dem Fahrer des Fahrzeugs, das mit einem solchen kombinierten Heck- und Verdeckdeckel ausgestattet ist, einen größeren Nutzen zu bieten.
• Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels zu schaffen, die mit einfachen Mitteln zusätzliche Funktionalitäten des kombinierten Heck- und Verdeckdeckels ermöglicht.
• Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.
• Der erfindungsgemäß ausgebildete Anschlag bietet somit sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Deckels Vorteile für den Benutzer. Dadurch, dass der zweite Hebel in der geöffneten Endstellung des Deckels an demselben anliegt, wirkt beim Schließen des Deckels die Kraft des Anschlags auf den zweiten Hebel, was zu einer geringeren erforderlichen Kraft beim Schließen des Deckels führt. Des weiteren blockiert der Anschlag die Bewegung des zweiten Hebels, sodass das Mehrgelenkscharnier seine Totpunktlage nicht erreichen kann und die erforderliche Kraft zum Schließen desselben niedrig gehalten wird.
• Das Anliegen des zweiten Hebels an dem Anschlag in der geschlossenen Endstellung des Deckels bewirkt beim Lösen der Verriegelung des Deckels ein Abstoßen des ersten Hebels von dem zweiten Hebel. Dadurch bewegt sich der erste Hebel um einen gewissen Betrag gegenüber dem zweiten Hebel und der Deckel öffnet sich um einen gewissen Betrag, was insbesondere bei einer Fernentriegelung des Deckels hilfreich ist, da das Aufspringen des Deckels von außen deutlich sichtbar ist.
• Erfindungsgemäß wird durch den Anschlag also sowohl das Öffnen als auch das Schließens des Deckels unterstützt, was gerade bei der systembedingt relativ hohen inneren Reibung des eingesetzten Mehrgelenkscharniers besonders vorteilhaft ist.
• In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Anschlag ein an dem zweiten Hebel anliegendes elastisches Element aufweist. Ein solches elastisches Element unterstützt die jeweilige Lösebewegung des Mehrgelenkscharniers bei der Öffnungs- oder Schließbewegung des Deckels durch die auf den zweiten Hebel aufgebracht Federkraft.
• Des weiteren kann eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung darin bestehen, dass der Anschlag ein mit dem ersten Hebel verbundenes Aufnahmeelement aufweist, wobei es in diesem Zusammenhang besonders vorteilhaft ist, wenn das elastische Element an dem Aufnahmeelement angebracht ist. Dadurch ergibt sich zum einen eine besonders einfache Montage des Anschlags an dem ersten Hebel und dadurch eine gewisse Kosteneinsparung und zum anderen ist sichergestellt, dass der Anschlag ausreichend fest mit dem ersten Hebel verbunden ist.
• Ein Cabriolet-Fahrzeug mit einem kombinierten Heck- und Verdeckdeckel und einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Betätigung des kombinierten Heck- und Verdeckdeckels ist in Anspruch 9 angegeben.
• Besonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn beiderseits des Deckels eine Vorrichtung zur Betätigung desselben vorgesehen ist.
• Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den restlichen Unteransprüchen. Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig dargestellt.
• Dabei zeigen:
• 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels in einer ersten Endstellung des Deckels;
• 2 die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer zweiten Endstellung des Deckels; und
• 3 eine vergrößerte Ansicht des Anschlags der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels 2 für ein nicht dargestelltes Cabriolet-Fahrzeug. Der im folgenden der Einfachheit halber als Deckel 2 bezeichnete kombinierte Heck- und Verdeckdeckel ist in der beispielsweise aus der DE 44 45 944 C1 bekannten Art und Weise zum einen um eine hintere Achse schwenkbar, um das Ablegen eines nicht dargestellten Verdecks in einem Kofferraum des Cabriolet-Fahrzeugs zu ermöglichen, und zum anderen um eine vordere Achse, um den Zugang zu dem Kofferraum zu ermöglichen, beispielsweise zum Be- und Entladen desselben. Die Vorrichtung 1 weist ein Mehrgelenkscharnier 3 auf, welches im vorliegenden Fall als Siebengelenkscharnier ausgebildet ist und auf der einen Seite mit dem Deckel 2 und auf der anderen Seite mit einem Rohrrahmen 4 verbunden ist, der wiederum mit der Karosserie des Cabriolet-Fahrzeugs verbunden ist. Der Rohrrahmen 4 ist selbst in der Lage, eine Bewegung auszuführen, diese spielt jedoch bei der nachfolgenden Erläuterung keine Rolle, weshalb auf dieselbe nicht eingegangen wird.
• Das Mehrgelenkscharnier 3 weist insgesamt sieben nicht näher bezeichnete Gelenkpunkte sowie fünf Hebel auf, von denen ein erster Hebel 5 und ein zweiter Hebel 6 mit dem Rohrrahmen 4 gelenkig verbunden sind. Der erste Hebel 5 findet in einem dritten Hebel 7 und der zweite Hebel 6 findet in einem vierten Hebel 8 seine Fortsetzung, wobei jeweils erste Hebel 5 mit dem dritten Hebel 7 und der zweite Hebel 6 mit dem vierten Hebel 8 gelenkig verbunden sind. Der dritte Hebel 7 und der vierte Hebel 8 sind an einem fünften Hebel 9 gelenkig gelagert, welcher als Träger des Deckels 2 dient. Ein weiterer Gelenkpunkt befindet sich noch zwischen dem ersten Hebel 5 und dem vierten Hebel 8. Des weiteren ist an dem dritten Hebel 7 eine Kolbenstange 10 einer Gasdruckfeder 11 angebracht, welche auf ihrer der Kolbenstange 10 gegenüberliegenden Seite an dem Deckel 2 befestigt ist und so das Mehrgelenkscharnier 3 außer über den fünften Hebel 9 mit dem Deckel 2 verbindet. Da die Funktion der Gasdruckfeder 11 beim Öffnen und Schließen des Deckels 2 an sich bekannt ist, wird dieselbe nicht näher beschrieben.
• Zwischen dem ersten Hebel 5 und dem zweiten Hebel 6 befindet sich ein Anschlag 12, der im vorliegenden Fall ein Aufnahmeelement 13 und ein elastisches Element 14 aufweist. Der Anschlag 12 ist so ausgelegt bzw. bezüglich seines Ortes der Anbringung derart an dem ersten Hebel 5 befestigt, dass ein Vorsprung 15 des zweiten Hebels 6 in der in 1 dargestellten geöffneten Stellung des Deckels 2, die der ausgefahrenen Stellung des Mehrgelenkscharniers 3 entspricht, an dem elastischen Element 14 des Anschlags 12 anliegt und dieses um einen bestimmten Betrag zusammendrückt, um dasselbe elastisch vorzuspannen. Dadurch wirkt beim Schließen des Deckels 2 die Federkraft des elastischen Elements 14 auf den Vorsprung 15 und somit auf den zweiten Hebel 6, sodass für eine den Deckel 2 manuell schließende Person die Bewegung des Mehrgelenkscharniers 3 erleichtert wird. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, da sich das Mehrgelenkscharnier 3 in der Stellung gemäß 1 nahe seiner Totpunktlage befindet, die das Loslaufen des Deckels 2 beim Schließen erschwert. Der Anschlag 12 verhindert durch das Blockieren der Bewegung des zweiten Hebels 6, dass das Mehrgelenkscharnier 3 seine Totpunktlage erreicht, wobei dennoch der Deckel 2 ausreichend weit geöffnet werden kann. Durch den Anschlag 12 wird außerdem verhindert, dass die Gasdruckfeder 11 auf Anschlag fährt, was beim Schließen des Deckels 2 zu einer weiteren Erhöhung der Losbrechkraft führen würde.
• 2 zeigt den Deckel 2 in seiner geschlossenen bzw. verriegelten und das Mehrgelenkscharnier 3 in seiner eingefahrenen Stellung, bei der der erste Hebel 5 eine Bewegung relativ zu dem zweiten Hebel 6 ausgeführt hat. Dabei ist zu erkennen, dass der Anschlag 12 auch in diesem Zustand an dem zweiten Hebel 6 anliegt, wobei die Berührungsstelle mit dem zweiten Hebel 6 allerdings nicht durch den Vorsprung 15 gebildet wird. Der zweite Hebel 6 verpresst auch in diesem Zustand das elastische Element 14 des Anschlags 12. Durch diese Auslegung des Anschlags 12 und dessen Anbringung an dem ersten Hebel 5 sowie der Auslegung des ersten Hebels 5 und des zweiten Hebels 6 zueinander wird beim Lösen der Verriegelung des Deckels 2 aufgrund der Federwirkung des elastischen Elements 14 der erste Hebel 5 von dem zweiten Hebel 6 abgestoßen, so dass sich der erste Hebel 5 um einen gewissen Betrag gegenüber dem zweiten Hebel 6 bewegt und sich der Deckel 2 um einen gewissen Betrag öffnet. Dies dient bei einer Fernentriegelung des Deckels 2 dazu, ein von außen deutlich sichtbares Aufspringen desselben zu erreichen.
• In einer nicht dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung 1 könnte der Anschlag 12 auch mit zwei anderen, sich gegeneinander bewegenden Hebeln des Mehrgelenkscharniers 3 zusam menwirken. Gegebenenfalls müsste hierzu das Mehrgelenkscharnier 3 anders ausgeführt sein.
• Um eine ausreichende Stabilität des Deckels 2 zu gewährleisten sollte beiderseits desselben die oben beschriebene Vorrichtung 1 mit dem Mehrgelenkscharnier 3 vorgesehen sein.
• In 3 ist der Anschlag 12 vergrößert und in perspektivischer Ansicht dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass das Aufnahmeelement 13 an seiner dem elastischen Element 14 abgewandten Seite einen U-förmigen Bereich 16 mit zwei einander gegenüberliegenden Schenkeln 17 aufweist, an deren Innenseiten sich jeweilige Vorsprünge 18 befinden, die in jeweilige, im vorliegenden Fall als durchgehende Bohrung ausgebildete Rücksprünge 19 in dem ersten Hebel 5 eingreifen, so dass das vorzugsweise aus einem verhältnismäßig harten Kunststoff bestehende Aufnahmeelement 13 mittels Formschluss mit dem ersten Hebel 5 verbunden ist und bei der Montage in einfacher Weise an demselben angebracht werden kann. Im dem elastischen Element 14 abgewandten Bereich der Schenkel 17 befinden sich jeweilige Einfuhrschrägen 20, die die Montage des Aufnahmeelements 13 an dem ersten Hebel 5 erleichtern. Auch das vorzugsweise aus Gummi oder einem elastomeren Kunststoff bestehende elastische Element 14 wird mittels Formschluss mit dem Aufnahmeelement 13 verbunden, wozu das Aufnahmeelement 13 eine Aussparung 21 aufweist.
• Anstatt eines Puffers aus gummielastischem Material, wie dem Element 14, könnte alternativ ein wirkungsähnliches Feder-Dämpfungselement wie z.B. eine Blattfeder vorgesehen werden.

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Betätigung eines kombinierten Heck- und Verdeckdeckels für ein Cabriolet-Fahrzeug, mit einem Mehrgelenkscharnier, welches mehrere Hebel aufweist und über welches der Deckel zum Verschließen und Freigeben eines Kofferraums zwischen zwei Endstellungen beweglich an einer Karosserie des Cabriolet-Fahrzeugs angelenkt ist, wobei an einem ersten Hebel des Mehrgelenkscharniers ein Anschlag angebracht ist, welcher in einer der Endstellungen des Deckels an einem gegenüber dem ersten Hebel beweglichen zweiten Hebel des Mehrgelenkscharniers anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (12) derart an dem ersten Hebel (5) angebracht ist und die beiden Hebel (5, 6) derart zueinander beweglich sind, dass der zweite Hebel (6) in beiden Endstellungen des Deckels (2) an dem Anschlag (12) anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (12) ein an dem zweiten Hebel (6) anliegendes elastisches Element (14) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (14) aus Gummi besteht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (12) ein mit dem ersten Hebel (5) verbundenes Aufnahmeelement (13) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (14) an dem Aufnahmeelement (13) angebracht ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (14) mit dem Aufnahmeelement (13) mittels Formschluss verbunden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (13) mit dem ersten Hebel (5) mittels Formschluss verbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (13) einen U-förmigen Bereich (16) mit zwei einander gegenüberliegenden Schenkeln (17) aufweist, wobei an den Schenkeln (17) jeweilige Vorsprünge (18) angeordnet sind, welche in jeweilige Rücksprünge (19) an dem ersten Hebel (5) eingreifen.
9. Cabriolet-Fahrzeug mit einem kombinierten Heck- und Verdeckdeckel zum Verschließen und Freigeben eines Kofferraums, wobei der Deckel mittels einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 bewegbar ist.
10. Cabriolet-Fahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass beiderseits des Deckels (2) eine Vorrichtung (1) zur Betätigung desselben vorgesehen ist.