DE102010050542B4

DE102010050542B4 - Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102010050542B4
Application number: DE102010050542.0A
Authority: DE
Inventors: Uwe Assmann; Ulrich Lehmann; Gunther HILLE
Original assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Current assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Priority date: 2010-11-03
Filing date: 2010-11-03
Publication date: 2023-01-26
Anticipated expiration: 2030-11-04
Also published as: DE102010050542A1

Abstract

Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz (1) mit einem Sitzteil (3) und einer relativ zum Sitzteil (3) in ihrer Neigung einstellbaren Lehne (4), das Beschlagsystem aufweisend:
a) wenigstens einen Beschlag (10), welcher ein erstes Beschlagteil (11) und ein zweites Beschlagteil (12) aufweist, die miteinander verriegelbar und relativ zueinander um eine Achse (A) verdrehbar sind,
b) eine Stützbuchse (48), welche eine ringförmige Stirnseite aufweist und hohl und an beiden Stirnseiten offen ausgebildet ist,
c) eine spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder (47), welche mit ihrem inneren Ende an der Stützbuchse (48) abgestützt ist, wobei die Lehne (4) von einem äußeren Ende der Lehnenkompensationsfeder (47) derart mit einer Vorspannung beaufschlagbar ist, dass die Lehnenkompensationsfeder (47) in möglichen Gebrauchsstellungen der Lehne (4) das Gewicht der Lehne (4) wenigstens teilweise kompensiert, und
d) eine Übertragungsstange (7), deren Drehung den Beschlag (10) entriegelt, und
e) einen Handhebel (5), dessen Betätigung zum Entriegeln des Beschlags (10) die Übertragungsstange (7) dreht,
f) wobei die Stützbuchse (48) mit ihrer Stirnseite an einem der Beschlagteile (11, 12) mit der Achse (A) fluchtend angesetzt und an diesem direkt angeschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, dass
g) ein Anschlagmodul (50), welches in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel (5) und andererseits mit der Übertragungsstange (7) steht, in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel (5) und eines der Beschlagteile (11, 12) relativ zueinander in Anschlag bringt, wobei
h) das Anschlagmodul (50) wenigstens einen Anschlag (50b) aufweist und die Stützbuchse (48) wenigstens einen Gegenanschlag (51) aufweist, welche in Umfangsrichtung der Achse (A) zusammenwirken.

Description

Die Erfindung betrifft ein Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit wenigstens einem Beschlag, welcher ein erstes Beschlagteil und ein zweites Beschlagteil aufweist, die miteinander verriegelbar und relativ zueinander um eine Achse verdrehbar sind, und einer spiralförmig ausgebildeten Lehnenkompensationsfeder. Die Erfindung betrifft außerdem einen Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlagsystem.
Bei einem aus der EP 1 423 293 A1 bekannten Beschlagsystem dieser Art ist an einer Halteklammer zum axialen Zusammenhalt der beiden Beschlagteile eine Stützbuchse in Form eines Topfes angeformt, an welcher die spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder mit ihrem inneren Ende angestützt ist.
Die DE 28 54 636 A1 offenbart ein Beschlagsystem der eingangs genannten Art. Der Beschlag weist zwei Beschlagteile auf. Das obere Beschlagteil sitzt auf einer Lagerbuchse, welche eine Exzenterbuchse aufnimmt, die wiederum lösbar auf einer Schwenkachse sitzt. Die Schwenkachse weist einen Flansch auf, mittels dessen sie am unteren Beschlagteil angeschweißt ist, und setzt sich mit einem geschlitzten Zapfen fort. Die spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder ist radial innen an dem geschlitzten Zapfen eingehängt und auf diesem abgestützt. Radial außen beaufschlagt die vorgespannte Lehnenkompensationsfeder einen Bolzen am oberen Beschlagteil.
Aus der DE 10 2004 061 062 A1 ist ein Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzteil und einer in ihrer Neigung einstellbaren Lehne bekannt. Das Beschlagsystem weist einen Beschlag mit einem ersten Beschlagteil und einen zweiten Beschlagteil, die miteinander verriegelbar und relativ zueinander um eine Achse verdrehbar sind, eine Stützbuchse, eine spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder, welche mit ihrem inneren Ende an der Stützbuchse abgestützt ist, eine Übertragungsstange, deren Drehung den Beschlag entriegelt, und einen Handhebel, dessen Betätigung zum Entriegeln des Beschlags die Übertragungsstange dreht, auf. Die Stützbuchse ist mit ihrer Stirnseite an einem der Beschlagteile mit der Achse fluchtend angesetzt und befestigt.
Aus der DE 10 2008 045 349 A1 ist ein Beschlag für einen Fahrzeugsitz bekannt, mit einem ersten Beschlagteil, einem zweiten Beschlagteil, welches relativ zum ersten Beschlagteil verdrehbar und mit dem ersten Beschlagteil verriegelbar ist, einer um eine Achse drehbaren Übertragungsstange, deren Betätigung mittels Drehung den Beschlag entriegelt, einer Feder, welche die Übertragungsstange entgegen der Betätigungsrichtung vorspannt, und einem auf der Übertragungsstange montierten Handhebel, welcher mit der Übertragungsstange auf Mitnahme gekoppelt ist, wobei die Feder durch die Montage des Handhebels auf die Übertragungsstange zwangsweise gespannt wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagsystem der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Beschlagsystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Beschlagsystems sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Der Erfindung liegt außerdem die Aufgabe zu Grunde, einen diesbezüglich verbesserten Fahrzeugsitz bereitzustellen. Dies wird mit einem Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 6 erreicht.
Das direkte Anschweißen ist so zu verstehen, dass keine weiteren Bauteile zwischen dem betreffenden Beschlagteil und der Stützbuchse vorgesehen sind. Die direkte Verbindung wird allein durch das aufgeschmolzene Material von Beschlagteil und Stützbuchse und gegebenenfalls einen beim Schweißen hinzugefügten Zusatzwerkstoff geschaffen. Zum Abstützen kann die Lehnenkompensationsfeder mit ihrer innersten Windung an der Stützbuchse anliegen und mit ihrem Ende eingehängt sein. Die Stützbuchse weist eine (kreis-)ringförmige Stirnseite auf, welche entlang ihres Umfangs unterbrochen sein kann. Die Stützbuchse ist hohl und an beiden Stirnseiten offen. Die Ringform der Stirnseite ermöglicht ein Laserschweißen im Inneren der Stützbuchse entlang des kreisförmigen Stoßes zwischen der Stützbuchse und dem Beschlagteil. Für ein MAG-Schweißen kann eine Stützbuchse mit einer an einer Stirnseite offenen Topfform vorteilhaft sein, wobei dann der Boden des Topfes am Beschlagteil angeschweißt wird.
Das erfindungsgemäße Beschlagsystem umfasst außer dem wenigstens einen Beschlag und der Lehnenkompensationsfeder vorzugsweise noch eine Übertragungsstange, einen Handhebel und ein Anschlagmodul. Das Anschlagmodul, welches in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel und andererseits mit der Übertragungsstange steht und welches in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel und eines der Beschlagteile relativ zueinander in Anschlag bringt, erfüllt mehre Funktionen. Die erste Funktion, die sich aus der Wirkverbindung ergibt, ist die Übertragung des Drehmomentes vom Handhebel auf die Übertragungsstange. Diese ist Voraussetzung für die zweite Funktion, nämlich die Missbrauchssicherung, bei welcher die Übertragung des Drehmomentes unterbrochen wird, indem der Handhebel und das eine der Beschlagteile relativ zueinander in Anschlag gebracht werden, so dass das Drehmoment das besagte Beschlagteil beaufschlagt, also wirkungslos ist. Dadurch werden die inneren Bauteile des Beschlags geschützt. Dies ist insbesondere für die Drehung in der Verriegelungsrichtung wichtig, weil dann die inneren Bauteile des Beschlags bereits ihre Endposition einnehmen und eine weitere Beaufschlagung durch die Übertragungsstange unmittelbar zu Beschädigungen führen würde. Die zweite Funktion des Anschlagmoduls als Missbrauchssicherung kann aber auch dahingehend erweitert werden, dass das Anschlagmodul auch wirksam wird, wenn der Beschlag entriegelt ist und die Übertragungsstange weiter in die Entriegelungsrichtung gedreht wird. Das Anschlagmodul begrenzt dann den Winkelbereich für die Betätigung des Handhebels. Eine dritte Funktion kann das Entklappern sein, indem das Anschlagmodul mittels einer Rückstellfeder in Anschlag an den Beschlag gehalten wird, was (unterhalb der Vorspannung der Rückstellfeder) eine Relativbewegung der mit dem Anschlagmodul in Wirkverbindung stehenden Übertragungsstange verhindert. Um die Rückstellfeder baulich aufzunehmen, ist das Anschlagmodul vorzugsweise topfförmig ausgebildet. Als vierte Funktion des Anschlagsmoduls kann die Definition der Endlage des Handhebels angesehen werden.
Für die in Umfangsrichtung wirksame erste Funktion sind vorzugsweise drehfeste Verbindungen zwischen Handhebel und Anschlagmodul und zwischen Anschlagmodul und Übertragungsstange vorgesehen, beispielsweise entsprechend profilierte Aufnahmen, Öffnungen, Rippen, Nuten. Für die ebenfalls in Umfangsrichtung wirksame zweite Funktion sind die Anschläge und Gegenanschläge vorzugsweise axial abstehend ausgebildet, mit entsprechenden Erstreckungen in radialer Richtung, um große Anschlagflächen in Umfangsrichtung zu bilden. Die Gegenanschläge sind vorzugsweise am zugeordneten Beschlagteil angeformt, d.h. einstückig mit diesem ausgebildet, können aber alternativ auch separat hergestellt und am Beschlagteil befestigt sein.
Für die axiale Sicherung zwischen Handhebel und Anschlagmodul sowie zwischen Anschlagmodul und den anderen Bauteilen des Beschlags können Rastnasen und Rastöffnungen und/oder Clipshaken und Ringe oder Ringwulste vorgesehen sein. Drehfeste Verbindungen und axiale Sicherungen können übergreifend zwischen unterschiedlichen Gliedern der Wirkverbindung bestehen. Beispielsweise bietet sich für das Anschlagmodul und die strangförmig profilierte Übertragungsstange an, das nächste Glied, nämlich den von der Übertragungsstange zu drehenden Mitnehmer im Inneren des Beschlags zur axialen Sicherung zu verwenden, indem dieser beispielsweise einen - vorzugsweise angeschweißten - Ring erhält.
Das erfindungsgemäße Beschlagsystem wird in Fahrzeugsitzen bevorzugt zur Einstellung der Lehnenneigung eingesetzt, kann aber auch an anderen Stellen verwendet werden. Die Ausführung des Beschlags als scheibenförmige Einheit ermöglicht beliebige Winkeländerungen zwischen den Beschlagteilen durch die relative Verdrehung um die Achse. Der axiale Zusammenhalt der Beschlagteile wird durch einen Umklammerungsring erzeugt, welcher das relativ zu ihm bewegliche, erste Beschlagteil mittels eines radial nach innen gebogenen Randes radial außen übergreift und welcher mit dem zweiten Beschlagteil fest verbunden ist.
Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfiihrungsbeispiels mit einer Abwandlung näher erläutert. Es zeigen

1 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul und Handhebel,
2 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes,
3 eine perspektivische Ansicht von Anschlagmodul und Beschlag im verriegelten Zustand,
4 eine 3 entsprechende Ansicht mit gedrehtem Anschlagmodul (entriegelter Zustand),
5 eine Explosionsdarstellung von Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und einem Teil des Sitzteils,
6 eine perspektivische Darstellung von Mitnehmer und Mitnehmerring,
7 eine perspektivische Darstellung von Handhebel und Anschlagmodul,
8 einen axialen Schnitt durch einen Teil von Handhebel und Anschlagmodul,
9 eine Ansicht des zweiten Beschlagteils mit Federanordnung und Mitnehmer,
10 eine Explosionsdarstellung eines Beschlags,
11 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und einer gemäß einer ersten Variante abgestützten Lehnenkompensationsfeder,
12 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und eine gemäß einer zweiten Variante abgestützte Lehnenkompensationsfeder,
13 eine Explosionsdarstellung des Beschlagsystems mit Teilen der Lehne und des Sitzteils und zwei gemäß der zweiten Variante abgestützten Lehnenkompensationsfedern,
14 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Lehnenkompensationsfeder und einen einstückig mit dem Anschlagmodul ausgebildeten Handhebel, und
15 eine perspektivische Ansicht des einstückig mit dem Anschlagmodul ausgebildeten Handhebels.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 und eine relativ zum Sitzteil 3 in ihrer Neigung einstellbare Lehne 4 auf. Zur Neigungseinstellung der Lehne 4 wird manuell, beispielsweise mittels eines Handhebels 5, eine Übertragungsstange 7 gedreht, welche horizontal im Übergangsbereich zwischen Sitzteil 3 und Lehne 4 angeordnet ist. Auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1 greift die Übertragungsstange 7 in einen Beschlag 10 ein. Die Übertragungsstange 7 definiert die verwendeten Richtungsangaben eines Zylinderkoordinatensystems.
Die beiden Beschlagteile 11 und 12 lassen sich jeweils näherungsweise in eine kreisrunde Scheibenform einbeschreiben. Die beiden Beschlagteile 11 und 12 sind auf eine später beschriebene Weise hergestellt. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte, also zum Zusammenhalt der Beschlagteile 11 und 12, ist ist ein Umklammerungsring 13 vorgesehen. Ein solcher Zusammenhalt mittels eines Umklammerungsrings ist beispielsweise in der US 6,799,806 B2 beschrieben. Der vorzugsweise metallische Umklammerungsring 13 ist fest mit einem der beiden Beschlagteile 11 und 12 verbunden, beispielsweise mit dem zweiten Beschlagteil 12, vorzugsweise verschweißt oder - indem er das mit ihm verbundene Beschlagteil übergreift - umgebördelt. An einer Stirnseite weist der Umklammerungsring 13 einen radial nach innen gebogenen Rand auf, mittels welchem er, gegebenenfalls unter optionaler Zwischenlage eines separaten Gleitrings, das andere der beiden Beschlagteile 11 und 12, beispielsweise das erste Beschlagteil 11, radial außen übergreift, ohne die Relativbewegung der beiden Beschlagteile 11 und 12 zu behindern. In baulicher Hinsicht bilden die beiden Beschlagteile 11 und 12 daher zusammen (mit dem Umklammerungsring 13) eine scheibenförmige Einheit.
Nach der Montage des Beschlags 10 ist das erste Beschlagteil 11 beispielsweise fest mit der Struktur der Lehne 4 verbunden, also lehnenfest. Das zweite Beschlagteil 12 ist dann fest mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden, also sitzteilfest. Die Zuordnungen der Beschlagteile 11 und 12 können jedoch auch vertauscht sein, d.h. das erste Beschlagteil 11 wäre dann sitzteilfest und das zweite Beschlagteil 12 lehnenfest.
Der Beschlag 10 ist als Rastbeschlag ausgebildet, bei welchem ein erstes Beschlagteil 1l und ein zweites Beschlagteil 12 miteinander verriegelbar und nach dem Entriegeln relativ zueinander um eine (mit der Übertragungsstange 7 fluchtende) Achse A verdrehbar sind, wie es beispielsweise in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrieben ist.
Das zweite Beschlagteil 12 weist - vorliegend vier - Führungssegmente 14 auf, welche mit geraden Führungsflächen 14a paarweise jeweils einen Riegel 16 seitlich in radialer Richtung führen. Die - vorliegend insgesamt vier - Riegel 16 sind - vorliegend um je 90° - versetzt zueinander in einem zwischen den beiden Beschlagteilen 11 und 12 definierten Bauraum angeordnet. Die Riegel 16 sind an ihrem radial au-ßen liegenden Ende mit einer Verzahnung versehen, die mit einem Zahnkranz 17 des als Hohlrad ausgebildeten ersten Beschlagteils 11 in Eingriff gelangen (einfallen) kann. Wenn der Zahnkranz 17 und die Riegel 16 zusammenwirken, ist der Beschlag 10 verriegelt. Die Führungssegmente 14 liegen mit jeweils einer gebogenen Lagerfläche 14b am Zahnkranz 17 des ersten Beschlagteils 11 an, wodurch die beiden Beschlagteile 11 und 12 einander lagern.
Im Zentrum des Beschlags 10 ist ein Mitnehmer 21 angeordnet, beispielsweise aus Kunststoff, welcher mittels einer zentralen Bohrung 23 drehfest - oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt - auf der Übertragungsstange 7 sitzt und drehbar an wenigstens einem der beiden Beschlagteile 11 und 12, vorliegend in beiden Beschlagteilen 11 und 12, gelagert ist, genauer gesagt in einer zentralen Öffnung derselben. In axialer Richtung ist der Mitnehmer 21 mittig von größerem Durchmesser als an seinen in den Beschlagteilen 11 und 12 gelagerten Enden, so dass die beiden Beschlagteile 11 und 12 den Mitnehmer 21 axial sichern.
Auf dem Mitnehmer 21 sitzt drehfest oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt ein Exzenter 27, welcher in dem zwischen den Beschlagteilen 11 und 12 definierten Bauraum angeordnet ist. Eine Federanordnung 35, vorliegend eine Spiralfeder, ist in einer zentralen Aufnahme eines der beiden Beschlagteile 11 und 12, vorliegend des zweiten Beschlagteils 12, angeordnet und vorliegend außen abgestützt. Die Federanordnung 35 beaufschlagt den Exzenter 27, vorliegend indem sie innen drehfest auf dem Mitnehmer 21 sitzt. Eine alternative Federanordnung 35 mit zwei ineinander geschachtelten Spiralfedern ist beispielsweise in der DE 10 2005 046 807 B3 beschrieben. Der von der Federanordnung 35 beaufschlagte Exzenter 27 wirkt auf die radial beweglichen Riegel 16 ein und beaufschlagt diese, so dass sie radial nach au-ßen gedrückt werden, um in den Zahnkranz 17 einzufallen, womit der Beschlag 10 verriegelt ist.
Eine Steuerscheibe 36 ist im Bauraum axial zwischen den Riegeln 16 und dem ersten Beschlagteil 11 angeordnet und sitzt vorliegend drehfest auf dem Exzenter 27. Die Steuerscheibe 36 weist - vorliegend vier - Steuerbahnen auf, die jeweils mit einer Nase 38 jedes Riegels 16 zusammenwirken. Die Nasen 38 stehen dabei in axialer Richtung von den ihnen zugeordneten Riegeln 16 ab. Bei einer Drehung (um wenige Grad) des Mitnehmers 21 - und des damit angetriebenen Exzenters 27 und der Steuerscheibe 36 - entgegen der Kraft der Federanordnung 35 zieht die Steuerscheibe 36 die Riegel 16 radial nach innen, d.h. aus dem Zahnkranz 17, womit der Beschlag 10 entriegelt ist und die beiden Beschlagteile 11 und 12 relativ zueinander um die Achse A verdrehbar sind. Die Neigung der Lehne 4 ist dadurch zwischen mehreren, zum Sitzgebrauch geeigneten Gebrauchsstellungen einstellbar.
Bei zweitürigen Kraftfahrzeugen soll mittels Freischwenkens der Lehne 4 der Zugang zu einer hinteren Sitzreihe erleichtert werden, wofür die entriegelte Lehne 4 aus einer der Gebrauchsstellungen nach vorne in eine nicht zum Sitzgebrauch geeignete, freigeschwenkte Stellung geschwenkt wird. Es erhöht den Bedienkomfort, wenn der Handhebel 5 - oder ein weiteres Betätigungselement - nicht während des gesamten Freischwenkens gehalten werden muss und die Beschläge trotzdem erst in der freigeschwenkten Stellung verriegeln. Im Beschlag 10 ist hierfür zwischen der Steuerscheibe 36 und dem ersten Beschlagteil 11 um die Achse A herum optional ein ringförmiges Freischwenk-Steuerelement 45 vorgesehen, welches drehfest mit dem ersten Beschlagteil 11 verbunden ist. Das Freischwenk-Steuerelement 45 weist Anschlagbahnen auf, die mit den Nasen 38 der Riegel 16 zusammenwirken, indem sie deren Bewegung radial nach außen begrenzen oder diese ungehindert einfallen lassen. Um die Lehne 4 über mehr als den Winkel zwischen zwei Riegeln 16 freischwenken zu können, sind die Nasen 38 der Riegel 16 abwechselnd unterschiedlich weit radial außen oder radial innen an den ihnen zugeordneten Riegeln 16 angeordnet, so dass benachbarte Nasen 38 mit unterschiedlichen Anschlagbahnen zusammenwirken. Entsprechend sind zwei unterschiedliche Ausbildungen der Riegel 16 vorgesehen. Details sind in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrieben.
Die beiden Beschläge 10, die Übertragungsstange 7 und der Handhebel 5 sind Teile eines Beschlagsystems, zu welchem auch wenigstens eine Lehnenkompensationsfeder 47 gehört, die an einem der beiden Beschläge 10 angeordnet ist. Es kann auch an jedem der beiden Beschläge 10 eine Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehen sein. Die Lehnenkompensationsfeder 47 ist aus einem Federstahlband mit näherungsweise rechteckförmigem Querschnitt hergestellt und als Spiralfeder ausgebildet.
Das innere Ende der Lehnenkompensationsfeder ist am zugeordneten Beschlag 10 abgestützt. Hierzu weist der Beschlag 10 eine Stützbuchse 48 auf, welche an einem der beiden Beschlagteile 11 oder 12 befestigt ist und mit der Achse A fluchtet. Die Befestigung erfolgt vorzugsweise mittels Laserschweißens. Hierzu wird die Stützbuchse 48 mit ihrer ringförmigen Stirnseite am betreffenden Beschlagteil 11 oder 12 angesetzt und dann an diesem angeschweißt. Die Lehnenkompensationsfeder 47 liegt dann mit ihrer innersten Windung auf der zylindrischen Außenseite der Stützbuchse 48 auf und ist mit ihrem Ende beispielsweise in einen Schlitz der Stützbuchse 48 eingehängt.
Das äußere Ende der Lehnenkompensationsfeder 47 ist so abgestützt, beispielsweise an einem axial abstehenden Bolzen, einer axial ausgestellten Lasche, einem axialen Vorsprung eines Stützrings 49 oder einer sonstigen Abstützung, dass sie aufgrund ihrer Vorspannung die Lehne 4 beaufschlagt. Die Vorspannung ist so gewählt, dass die Lehnenkompensationsfeder 47 in den möglichen Gebrauchsstellungen der Lehne 4 das Gewicht der Lehne 4 wenigstens teilweise kompensiert.
Es bestehen zwei Möglichkeiten, wo die Stützbuchse 48 am Beschlag 10 befestigt ist. Die Stützbuchse 48 kann in einer ersten Variante am ersten Beschlagteil 11 befestigt sein, welches vorliegend lehnenfest ist. Oder die Stützbuchse 48 ist in einer abgewandelten zweiten Variante am zweiten Beschlagteil 12 befestigt, welches vorliegend sitzteilfest ist. Entsprechend ist der zum Abstützen des äußeren Endes der Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehene Bolzen oder Stützring 49 oder dergleichen in der ersten Variante fest mit dem Sitzteil 3 verbunden, beispielsweise angeschweißt, wenn die Stützbuchse 48 am lehnenfesten ersten Beschlagteil 11 befestigt ist. In der zweiten Variante ist der zum Abstützen des äußeren Endes der Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehene Stützring 49 oder die sonstige Abstützung fest mit der Lehne 4 verbunden, beispielsweise angeschweißt, wenn die Stützbuchse 48 am sitzteilfesten zweiten Beschlagteil 12 befestigt ist.
Das zweite Beschlagteil 12 weist auf seiner Außenseite (also der vom ersten Beschlagteil 11 abgewandten Seite) einen ersten Sternabsatz 12a auf, dessen (vorliegend) vier Strahlen oder Arme zwischen den (vorliegend) vier Führungssegmenten 14 angeordnet sind. Auf diesem ersten Sternabsatz 12a ist ein zweiter Sternabsatz 12b von kleinerer Abmessung als der erste Sternabsatz 12a angeordnet. So ergibt sich ein terrassenartiger Aufbau, der vorliegend aufgrund des Prägens des zweiten Beschlagteils 12 ausgebildet wird. Der erste Sternabsatz 12a dient der Befestigung an der Struktur, vorliegend des Sitzteils 3, indem der erste Sternabsatz 12a in eine passende Öffnung der Struktur des Sitzteils 3 gesteckt und mit dieser fest verbunden, vorzugsweise laserverschweißt, ist. Der zweite Sternabsatz 12b stellt auf seiner Kehrseite im Inneren des Beschlags 10 Bauraum für die Federanordnung 35 zur Verfügung. Der zweite Sternabsatz 12b ragt durch die Öffnung hindurch und steht auf der anderen Seite der Struktur axial über. In der ersten Variante ist die Außenseite des zweiten Beschlagteils 12 von der Stützbuchse 48 und damit der Lehnenkompensationsfeder 47 abgewandt. In der zweiten Variante ist die Stützbuchse 48 am zweiten Sternabsatz 12b axial abstehend angeordnet und dort fest mit dem zweiten Beschlagteil 12 verbunden, vorzugsweise angeschweißt.
Zwischen dem Handhebel 5 und dem ihm benachbarten Beschlag 10, also nur auf einer Fahrzeugsitzseite, ist ein Anschlagmodul 50 vorgesehen. Das Anschlagmodul 50 ist topfförmig ausgebildet, vorzugsweise als Kunststoff-Spritzguss-Teil. Das Anschlagmodul 50 ist mit seiner offenen Seite dem zweiten Beschlagteil 12 zugewandt und fluchtet mit der Achse A. An der offenen Seite des Anschlagmoduls 50 ist der Rand der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 wie eine Krone ausgebildet, indem entlang des Randes mehrere, vorliegend vier, angeformte (d.h. einstückig mit dem Anschlagmodul 50 ausgebildete) Anschläge 50b axial abstehen. Aus dem Inneren des Anschlagmoduls 50 ragen mehrere, vorliegend sechs, Clipshaken 50c axial hervor, welche konzentrisch zu den Anschlägen 50b angeordnet sind. Am Mitnehmer 21 ist ein Mitnehmerring 52 befestigt, vorzugsweise mit Ultraschall angeschweißt. Die Clipshaken 50c hintergreifen den Mitnehmerring 52 in axialer Richtung unter Bildung einer Clipsverbindung, wodurch das Anschlagmodul 50 mit dem Beschlag 10 (auf dessen Außenseite) drehbar verbunden ist.
In der ersten Variante, d.h. wenn die Stützbuchse 48 am ersten Beschlagteil 11 befestigt ist, definieren die vier Strahlen oder Arme des zweiten Sternabsatzes 12b vier Gegenanschläge 51, die in Umfangsrichtung zum Zusammenwirken mit den Anschlägen 50b des Anschlagmoduls 50 geeignet sind. Um radial möglichst große Gegenanschläge 51 zu schaffen, ist die Federanordnung 35 entsprechend kompakt gewickelt. In der zweiten Variante, d.h. wenn die Stützbuchse 48 am zweiten Beschlagteil 12 befestigt ist, weist die freie, ringförmige Stirnfläche der Stützbuchse 48 vier axiale Vorsprünge auf, welche die vier Gegenanschläge 51 definieren, die in Umfangsrichtung zum Zusammenwirken mit den Anschlägen 50b des Anschlagmoduls 50 geeignet sind.
Wenn das Anschlagmodul 50 mit dem Mitnehmer 21 verbunden, also vorliegend verclipst, ist, sind die vier Anschläge 50b mit viel Spiel in Umfangsrichtung, beispielsweise 30°, zwischen den Gegenanschlägen 51 angeordnet. Vorzugsweise liegen die Anschläge 50b mit ihren axialen Stirnseiten am ersten Sternabsatz 12a (bzw. der freien Stirnseite der Stützbuchse 48) an.
Im Inneren des Anschlagmoduls 50, in radialer Richtung zwischen dem Rand mit den Anschlägen 50b und den Clipshaken 50c, ist eine Rückstellfeder 54 angeordnet. Die Rückstellfeder 54 ist vorzugsweise aus Federdraht schraubenförmig gewickelt. Die beiden Federenden sind umgebogen und stehen (entgegengesetzt) axial ab. Das zweite Beschlagteil 12 weist an einem, vorzugsweise an zwei gegenüberliegenden Strahlen oder Armen des zweiten Sternabsatzes 12b einen Halter 12h auf, welcher als ein in den Bauraum im Inneren des Beschlags 10 ragenden Zapfen ausgebildet ist, der auf seiner Kehrseite ein nach außen offenes Sackloch aufweist. Das Sack-, loch kann herstellungsbedingt bei der Ausbildung des Zapfens entstehen. Im Inneren des Beschlags 10 dient der Halter 12h zur Befestigung der Federanordnung 35. Auf der Außenseite des zweiten Beschlagsteil 12 dient der Halter 12h der Einhängung (also Befestigung) des einen der beiden Federenden der Rückstellfeder 54.
Im Boden des Anschlagmoduls 50, also seiner (weitgehend) geschlossenen Stirnseite, ist eine Öffnung 50e vorgesehen. die in axialer Richtung durchgängig ausgebildet und die konzentrisch zur zylindrischen Wand mit den Anschlägen 50b und zu den Clipshaken 50c angeordnet ist. Die profilierte Öffnung 50e nimmt die Übertragungsstange 7 drehfest auf. Konzentrisch zur Öffnung 50e sind mehrere, vorliegend acht, in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilte Federeinhängungen 50f angeordnet, die axial durchgängig im Boden des Anschlagmoduls 50 ausgebildet sind. In einer dieser Federeinhängungen 50f ist das andere der beiden Federenden der Rückstellfeder 54 gesteckt (und damit befestigt).
In der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 sind mehrere, vorliegend vier, Nuten 50n ausgebildet, welche in axialer Richtung verlaufen und an einem Ende am Boden des Anschlagmoduls 50 münden. Vorliegend fluchten die Nuten 50n mit den Anschlägen 50b. In Umfangsrichtung zwischen den Nuten 50n sind an der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 mehrere, vorliegend vier, Rastnasen 50r ausgebildet. Die Rastnasen 50r weisen eine vom Boden des Anschlagmoduls 50 her ansteigende Flanke und daran anschließend eine radial nach innen springende Flanke auf.
Der Handhebel 5 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist vorzugsweise als einstückiges Bauteil ausgebildet. Der Handhebel 5 weist (als Teilbereich) eine Aufnahme 5a auf, in welche das Anschlagmodul 50 beim Aufstecken des Handhebels 5 (in axialer Richtung) eingeführt wird. Die Aufnahme 5a nimmt dann den größten Teil des Anschlagmoduls 50 auf. Die Aufnahme 5a wird begrenzt von einer Wand, an welcher mehrere, vorliegend vier, Rippen 5d ausgebildet sind, die in axialer Richtung verlaufen. Die Rippen 5d werden beim Aufstecken des Handhebels 5 auf das Anschlagmodul 50 (formschlüssig) in die Nuten 50n eingeführt. Der Handhebel 5 und das Anschlagmodul 50 sind dadurch in Umfangsrichtung drehfest miteinander verbunden, so dass eine Übertragung von Drehmomenten möglich ist. Optional sind (weitere) axiale Vorsprünge am Handhebel 5 und Vertiefungen am Anschlagmodul 50 ausgebildet, beispielsweise radial zwischen der Öffnung 50e und den Federeinhängungen 50f, welche zusätzlich einen Formschluss zwischen dem Handhebel 5 und dem Anschlagmodul 50 schaffen.
In der Wand der Aufnahme 5a sind ferner mehrere, vorliegend vier, Rastöffnungen 5e - in radialer Richtung durchgängig - ausgebildet. Beim Aufstecken des Handhebels 5 auf das Anschlagmodul 50 gelangen die Rastnasen 50r in die Rastöffnungen 5e unter Bildung einer Clipsverbindung, d.h. der in der Richtung des Aufsteckens voreilende Rand jeder Rastöffnung 5e hintergreift die zugeordnete Rastnase 50r. Der Handhebel 5 ist dadurch in axialer Richtung am Anschlagmodul 50 gesichert. Die Elastizität des Anschlagmoduls 50 und des Handhebels 5 reichen aus, damit die Rastnasen 50r den Weg zwischen dem stirnseitigen Rand der Wand der Aufnahme 5a und der Rastöffnung 5e zurücklegen können.
Die Übertragungsstange 7 weist vorzugsweise Klemmnocken 7d auf, die radial geringfügig abstehen und beispielsweise durch eine lokale Verformung (Quetschen) der Übertragungsstange 7 ausgebildet werden. Die Klemmnocken 7d wirken mit dem Rand der Öffnung 50e des Anschlagmoduls 50 zusammen, indem sie die Übertragungsstange 7 - zusätzlich zur drehfesten Verbindung in Umfangsrichtung - in axialer Richtung am Anschlagmodul 50 festklemmen, d.h. reibschlüssig (und geringfügig formschlüssig) axial sichern. Die Übertragungsstange 7 ist dann gegen ein Verschieben in den Beschlag 10, d.h. in den Mitnehmer 21, hinein gesichert. Das Verschieben der Übertragungsstange 7 aus dem Beschlag 10 heraus verhindert auch der Handhebel 5, an den die Übertragungsstange 7 in axialer Richtung in Anlage gelangt.
Das Anschlagmodul 50 steht also in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel 5 und andererseits der Übertragungsstange 7, und zwar in der Regel in Serie zwischen diesen beiden Bauteile gelegen. Das Anschlagmodul 50 bewirkt dann als eine erste Funktion die Übertragung des Drehmoments des betätigten Handhebels 5 auf die Übertragungsstange 7 (welche das Drehmoment in die Mitnehmer 21 der beiden Beschläge 10 überträgt), wenn der Handhebel 5 in die Entriegelungsrichtung geschwenkt wird. Das Schwenken des Handhebels 5 erfolgt gegen die Kraft der Rückstellfeder 54 und wird begrenzt durch die Anlage der Anschläge 50b an die in Entriegelungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51.
Sofern die zyklische Symmetrie des Anschlagmoduls 50, also insbesondere der Nuten 50n (und entsprechend der Rippen 5d des Handhebels 5), und die zyklische Symmetrie der Übertragungsstange 7 (und entsprechend der Öffnung 50e) teilerfremd sind, besteht vorzugsweise in Umfangsrichtung keine direkte Verbindung zwischen dem Handhebel 5 und der Übertragungsstange 7, um das Aufstecken des Handhebels 5 nicht auf eine einzige Möglichkeit in Umfangsrichtung einzuschränken. Falls aber genau dies gewünscht ist, kann auch der Handhebel 5 eine profilierte Aufnahme für die Übertragungsstange 7 aufweisen. Das Anschlagmodul 50 wäre dann bezüglich der Wirkverbindung und der damit verbundenen Funktion der Übertragung des Drehmoments parallel statt in Serie zwischen dem Handhebel 5 und der Übertragungsstange 7.
Das Anschlagmodul 50 bringt in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel 5 und den Beschlag 10 relativ zueinander in Anschlag. Als zweite Funktion dient das Anschlagmodul 50 als Missbrauchssicherung. Wird bei verriegelten Beschlägen 10 versucht, den Handhebel 5 entgegen der Entriegelungsrichtung zu schwenken, also in die Verriegelungsrichtung, so verhindert die Anlage der Anschläge 50b an die Gegenanschläge 51, dass sich das Anschlagmodul 50 - und damit auch die Übertragungsstange 7 - dreht.
Als optionale dritte Funktion erfüllt das Anschlagmodul 50 eine Entklapperungsfunktion. Im verriegelten Zustand der beiden Beschläge 10 wird mittels der Rückstellfeder 54 das Anschlagmodul 50 mit seinen Anschlägen 50b in Anlage an die in Verriegelungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51 des zweiten Beschlagteils 12 gehalten. Damit wird die Übertragungsstange 7 bis zu einer der Vorspannung der Rückstellfeder 54 entsprechenden Kraft festgehalten, was ein Klappern wenigstens bei leichten Erschütterungen verhindert. Soll die Übertragungsstange 7 auch für größere Erschütterungen entklappert bleiben, ist die Rückstellfeder 54 entsprechend stark zu wählen und vorzuspannen. Das Anschlagmodul 50 mit der Rückstellfeder 54 bringt den Handhebel 5 in eine definierte Endlage, was als vierte Funktion gesehen werden kann. Ferner kann die Rückstellfeder 54 auch zur Massenkompensation des Handhebels 5 im Crashfall dienen, so dass die Massenträgheit des Handhebels 5 nicht zum Entriegeln des Beschlags 10 führt.
In einer abgewandelten Ausführung, welche mit beiden Varianten der Befestigung der Stützbuchse 48 für die Lehnenkompensationsfeder 47 kompatibel ist, sind der Handhebel 5 und das Anschlagmodul 50 einstückig miteinander ausgebildet. Entsprechend entfallen die Aufnahme 5a, die Rippen 5d und die Nuten 5n sowie die Rastöffnung 5e und die Rastnasen 50r.
Bezugszeichenliste

1: Fahrzeugsitz
3: Sitzteil
4: Lehne
5: Handhebel
5a: Aufnahme
5d: Rippe
5e: Rastöffnung
7: Übertragungsstange
7d: Klemmnocken
10: Beschlag
11: erstes Beschlagteil
12: zweites Beschlagteil
12a: erster Sternabsatz
12b: zweiter Sternabsatz
12h: Halter
13: Umklammerungsring
14: Führungssegment
14a: Führungsfläche
14b: Lagerfläche
16: Riegel
17: Zahnkranz
21: Mitnehmer
23: Bohrung
27: Exzenter
35: Federanordnung
36: Steuerscheibe
38: Nase
45: Freischwenk-Steuerelement
47: Lehnenkompensationsfeder
48: Stützbuchse
49: Stützring
50: Anschlagmodul
50b: Anschlag
50c: Clipshaken
50e: Öffnung
50f: Federeinhängung
50n: Nut
50r: Rastnase
51: Gegenanschlag
52: Mitnehmerring
54: Rückstellfeder
A: Achse

Claims

Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz (1) mit einem Sitzteil (3) und einer relativ zum Sitzteil (3) in ihrer Neigung einstellbaren Lehne (4), das Beschlagsystem aufweisend: a) wenigstens einen Beschlag (10), welcher ein erstes Beschlagteil (11) und ein zweites Beschlagteil (12) aufweist, die miteinander verriegelbar und relativ zueinander um eine Achse (A) verdrehbar sind, b) eine Stützbuchse (48), welche eine ringförmige Stirnseite aufweist und hohl und an beiden Stirnseiten offen ausgebildet ist, c) eine spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder (47), welche mit ihrem inneren Ende an der Stützbuchse (48) abgestützt ist, wobei die Lehne (4) von einem äußeren Ende der Lehnenkompensationsfeder (47) derart mit einer Vorspannung beaufschlagbar ist, dass die Lehnenkompensationsfeder (47) in möglichen Gebrauchsstellungen der Lehne (4) das Gewicht der Lehne (4) wenigstens teilweise kompensiert, und d) eine Übertragungsstange (7), deren Drehung den Beschlag (10) entriegelt, und e) einen Handhebel (5), dessen Betätigung zum Entriegeln des Beschlags (10) die Übertragungsstange (7) dreht, f) wobei die Stützbuchse (48) mit ihrer Stirnseite an einem der Beschlagteile (11, 12) mit der Achse (A) fluchtend angesetzt und an diesem direkt angeschweißt ist, dadurch gekennzeichnet, dass g) ein Anschlagmodul (50), welches in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel (5) und andererseits mit der Übertragungsstange (7) steht, in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel (5) und eines der Beschlagteile (11, 12) relativ zueinander in Anschlag bringt, wobei h) das Anschlagmodul (50) wenigstens einen Anschlag (50b) aufweist und die Stützbuchse (48) wenigstens einen Gegenanschlag (51) aufweist, welche in Umfangsrichtung der Achse (A) zusammenwirken.
Beschlagsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützbuchse (48) mittels Laserschweißens an dem Beschlagteil (11, 12) angeschweißt ist.
Beschlagsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehnenkompensationsfeder (47) mit ihrer innersten Windung auf der zylindrischen Außenseite der Stützbuchse (48) aufliegt und/oder mit ihrem Ende in einen Schlitz der Stützbuchse (48) eingehängt ist.
Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Ende der Lehnenkompensationsfeder (47) an einem axialen Vorsprung eines Stützrings (49) abgestützt ist.
Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützbuchse (48) den wenigstens einen Gegenanschlag (51) auf der vom Beschlagteil (11, 12) abgewandten Stirnseite aufweist.
Fahrzeugsitz (1) mit einem Sitzteil (3) und einer Lehne (4), welche mittels eines Beschlagsystems nach einem der vorhergehenden Ansprüche am Sitzteil (3) angebracht, relativ zu diesem schwenkbar und mit unterschiedlichen Neigungseinstellungen verriegelbar ist.