DE102012021219A1

DE102012021219A1 - Direkt verriegelnder Rastbeschlag mit vergrößerter Nockenfläche

Info

Publication number: DE102012021219A1
Application number: DE102012021219.4A
Authority: DE
Inventors: Tomas Barkow; Jürgen von Trzebiatowski
Original assignee: Sitech Sitztechnik GmbH
Current assignee: Sitech Sitztechnik GmbH
Priority date: 2012-10-27
Filing date: 2012-10-27
Publication date: 2014-04-30
Also published as: WO2014064051A1

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag für einen Sitz, der ein erstes festes Beschlagteil (1) und ein zweites schwenkbares Beschlagteil (3) aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind und deren Außen- beziehungsweise Innenverzahnung (2, 5) in einer Sperrposition (I) des Rastbeschlages in einem Verzahnungsbereich in Eingriff sind, wobei das schwenkbare Beschlagteil (3) einen Nocken (16) aufweist, der in einer Ausnehmung (15) des ersten festen Beschlagteiles (1) angeordnet und auf dem zweiten schwenkbaren Beschlagteil (3) gelager ist. Es ist vorgesehen, dass der Nocken (16) mehrere von einer Außenumfangsfläche (Aa) des Nockens (16) abstehende äußere Spannabschnitte (b1-n) aufweist, die den zweiten schwenkbaren Beschlagteil (3) gegenüber dem ersten festen Beschlagteil (1) durch Drehung des Nockens (16) in eine Sperrrichtung (P2) in einer Sperrposition (I) an radial gegenüber liegenden inneren Spannabschnitten paarweise reversibel verklemmen, wobei mindestens ein Paar von sich gegenüber liegenden stirnseitigen Anlageflächen der äußeren und inneren Spannabschnitte (b1-n) eine Spannfläche (A-n) bildet, die in einem ersten Verspannungsbereich (V1) in einem Winkel (α) zwischen 45° und 90° zu einer Verstellrichtung ausgebildet ist, wobei die inneren Spannabschnitte durch Erweiterungen (a4-n) in einer Innenumfangsfläche (Ai) der Ausnehmung (15) ausgebildet sind und eine Entriegelungsposition (II) durch Drehung des Nockens (16) in eine Öffnungsrichtung (P1) bewirkt wird, bei der die äußeren Spannabschnitte (b1-n) schließlich in den Erweiterungen (a4-n) zwischen den inneren Spannabschnitten liegen, wodurch der zuvor in Eingriff stehende Verzahnungsbereich der Außenverzahnung (2) gegenüber der Innenverzahnung (5) durch das in der Verstellrichtung angehobene schwenkbare Beschlagteil (3) außer Eingriff kommt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag für einen Sitz, der ein erstes festes Beschlagteil und ein zweites schwenkbares Beschlagteil aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind und deren Außen- beziehungsweise Innenverzahnung in einer Sperrposition des Rastbeschlages in Eingriff sind, wobei das schwenkbare Beschlagteil einen Nocken aufweist, der in einer Ausnehmung des ersten festen Beschlagteiles angeordnet und auf dem zweiten schwenkbaren Beschlagteil gelagert ist.
Aus der Druckschrift DE 20 2008 003 706 U1 ist ein Beschlag für einen Fahrzeugsitz bekannt, der zwei zueinander verstellbare Beschlagteile aufweist, die zumeist in einer Sperrposition angeordnet sind und zur Verstellung der Beschlagteile zueinander in eine Entriegelungsposition bringbar sind. Die Druckschrift wird im Beschreibungsteil näher erläutert. Der Nachteil bei dieser Lösung besteht darin, dass die zwischen Führungen angeordneten Sperr-Riegel nicht spielfrei sind und ein spürbares Spiel der Beschlagteile zueinander zulassen, so dass die Rückenlehne in Sperrposition gegen einen Sitzteil nicht spielfrei ist.
Verbesserung hinsichtlich des auftretenden Spiels bringen Lösungen, wie sie in den Druckschriften FR 2 377 175 A1 ; FR 2 302 882 A1 ; FR 2 391 089 A1 ; EP 0 404 628 B1 ; EP 0 379 077 B1 und US 4,384,744 A1 offenbart werden. In der Druckschrift FR 2 377 175 A1 besteht der Ansatz beispielsweise darin, dass kein zwischen den Beschlagteilen liegender Sperr-Riegel mehr verwendet wird, sondern ein Nocken zum Einsatz kommt, der mit einem der Beschlagteile, insbesondere mit dem sitzteilfesten Beschlagteil, verbunden ist. Die Druckschrift wird im Beschreibungsteil ebenfalls näher erläutert.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Rastbeschlag zu schaffen, der insbesondere in seiner Sperrposition spielfrei ist und zudem in der Lage ist, hohe Momente aufzunehmen.
Ausgangspunkt der Erfindung ist ein Rastbeschlag für einen Sitz, der ein erstes festes Beschlagteil und ein zweites schwenkbares Beschlagteil aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind und deren Außen- beziehungsweise Innenverzahnung in einer Sperrposition des Rastbeschlages in Eingriff sind, wobei das schwenkbare Beschlagteil einen Nocken aufweist, der in einer Ausnehmung des ersten festen Beschlagteiles angeordnet und auf dem zweiten schwenkbaren Beschlagteil gelagert ist.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Nocken mehrere, von einer Außenumfangsfläche des Nockens abstehende äußere Spannabschnitte aufweist.
Die äußeren Spannabschnitte verklemmen den zweiten schwenkbaren Beschlagteil paarweise reversibel gegenüber dem ersten festen Beschlagteil durch Drehung des Nockens in eine Sperrrichtung in einer Sperrposition an radial gegenüber liegenden inneren Spannabschnitten.
Mindestens ein Paar von sich gegenüber liegenden stirnseitigen Anlageflächen der äußeren und inneren Spannabschnitte bildet eine Spannfläche, die in einem ersten Verspannungsbereich von 45° bis 90° zu einer Verstellrichtung ausgebildet ist.
Dabei sind die inneren Spannabschnitte durch Erweiterungen in einer Innenumfangsfläche der Ausnehmung ausgebildet.
Eine Entriegelungsposition wird durch Drehung des Nockens in eine Öffnungsrichtung bewirkt, bei der die äußeren Spannabschnitte schließlich in den Erweiterungen zwischen den inneren Spannabschnitten liegen, wodurch der zuvor in Eingriff stehende Verzahnungsbereich der Außenverzahnung gegenüber der Innenverzahnung durch das in der Verstellrichtung angehobene schwenkbare Beschlagteil außer Eingriff kommt.
In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die äußeren Spannabschnitte als rechteckige Zähne ausgebildet sind, die von der Außenumfangsfläche einer Nabe des Nockens radial nach außen stehen, während die Erweiterungen korrespondierend zu den äußeren Spannabschnitten als rechteckige Zähne ausgebildet sind, die von der Innenumfangsfläche der Ausnehmung des festen Beschlagteiles ausgehend radial in das feste Beschlagteil hinein stehen.
Die Ausbildung der korrespondierenden rechteckigen Zähne der äußeren Spannabschnitte und der Erweiterungen ist eine besonders vorteilhafte Lösung, da sich dadurch in Entriegelungsposition ein die Position des ersten zu dem zweiten Beschlagteil sichernder Eingriff der mehreren äußeren Spannabschnitte in den mehreren Erweiterungen bildet.
Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, dass die mehreren Erweiterungen jeweils seitlich leicht schräg ausgebildet sind, so dass sich zu den zwischen den Erweiterungen liegenden inneren Spannabschnitten hin rampenartige Anlaufflächen für die äußeren Spannabschnitte bilden. Diese Ausgestaltung ist vorteilhaft, da bei der Verstellung des Rastbeschlages von der Entriegelungsposition zurück in die Sperrposition eine flüssige und ruckelfreie Verstellbewegung zwischen den Beschlagteilen des Rastbeschlages ergibt.
In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die mehreren inneren Spannabschnitte innerhalb der Ausnehmung entlang der Innenumfangsfläche zwischen den Erweiterungen der Ausnehmung ausgebildet sind. In vorteilhafter Weise wird dadurch eine Mehrzahl von inneren Spannabschnitten genutzt, deren Stirnflächen in Sperrposition gegenüber den Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte paarweise Spannflächen bilden.
Es werden somit in vorteilhafter Weise in Sperrposition des Rastbeschlages mehrere, das Verklemmen der Beschlagteile sichernde Spannflächen gebildet. Eine Spannfläche wird in Sperrposition von sich paarweise gegenüber liegenden Stirnflächen der inneren und äußeren Spannabschnitte gebildet. Jede Spannfläche bildet in Sperrposition eine Teilspannfläche einer Gesamtspannfläche aus, die aus mehreren sich paarweise gegenüber liegenden Stirnflächen der inneren und äußeren Spannabschnitte gebildet wird.
In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die zwischen den Erweiterungen ausgebildeten Stirnflächen der inneren Spannabschnitte gegenüber der Achse des festen Beschlagteiles exzentrisch ausgebildet.
Zudem sind die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte gegenüber der Drehachse des schwenkbaren Beschlagteiles ebenfalls exzentrisch ausgebildet. Die Exzentrizitäten sind gegenläufig ausgerichtet.
Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass eine erste Exzentrizität der Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte und eine zweite Exzentrizität der Stirnflächen der inneren Spannabschnitte durch ihre gegenläufige Ausrichtung den Effekt erzielen, dass sich die Beschlagteile durch ein Verdrehen des Nockens in Sperrrichtung über die Stirnflächen (Anlageflächen) der äußeren Spannabschnitte und die Stirnflächen (Anlageflächen) der inneren Spannabschnitte besonders fest verspannen lassen, wodurch sich in einem ersten Verspannungsbereich eine mehrere Exzenterflächen umfassende vergrößerte und stark verklemmbare Spannfläche (aus mehreren sich gegenüber liegenden Stirnflächen (Anlageflächen) mit gegenläufig ausgerichteten Exzentrizitäten) zwischen den Beschlagteilen der Beschlagteile des Rastbeschlages ausbildet.
In einer Ausführungsvariante weist der Nocken einen zusätzlichen äußeren Spannabschnitt in der Art eines Rastarms auf.
Dieser Rastarm ist in einem offenen Abschnitt der Ausnehmung des festen Beschlagteiles in der Art einer zusätzlichen Erweiterung angeordnet. Eine Stirnfläche des Rastarms ist gegenüber der Drehachse des schwenkbaren Beschlagteiles exzentrisch ausgebildet. Zudem ist die Innenumfangsfläche des schwenkbaren Beschlagteiles gegenüber der Achse des festen Beschlagteiles in einem Verschwenkbereich des Nockens ebenfalls exzentrisch ausgebildet. Die Exzentrizitäten sind ebenfalls gegenläufig ausgerichtet.
Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass eine dritte Exzentrizität der Stirnfläche des zusätzlichen Rastarms und eine vierte Exzentrizität der Innenumfangsfläche des schwenkbaren Beschlagteiles durch ihre gegenläufige Ausrichtung dafür sorgen, dass sich die Beschlagteile durch ein Verdrehen des Nockens in Sperrrichtung über die Stirnfläche des Rastarms an der Innenumfangsfläche des festen Beschlagteiles – noch zusätzlich zu der oben beschriebenen Spannfläche – in Sperrposition spielfrei und noch stärker verklemmen lassen, da sich die Gesamtspannfläche durch eine weitere exzentrische Spannfläche weiter vergrößert, wobei diese zusätzliche exzentrische Spannfläche in einem zweiten Verspannungsbereiches zwischen den Beschlagteilen ausgebildet ist.
Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen, in den Unteransprüchen genannten Merkmalen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 einen ersten Rastbeschlag mit Sperr-Riegeln zum Verrasten der Beschlagteile nach dem Stand der Technik;
2A, 2B einen zweiten Rastbeschlag mit einem Nocken zum Verrasten der Gelenkteile nach dem Stand der Technik in einer Sperrposition (2A) und in einer Entriegelungsposition (2B);
3A, 3B einen dritten erfindungsgemäßen Rastbeschlag mit einem neuartigen Nocken zum Verrasten der Beschlagteile jeweils in Sperrposition (3A) in einer ersten Ausführungsvariante und einer zweiten Ausführungsvariante (3B);
4A, 4B, 4C den dritten Rastbeschlag gemäß 3A in der ersten Ausführungsvariante jeweils in einer vergrößerten Darstellung in Sperrposition (4A), in einer Zwischenposition (4B) und in einer Entriegelungsposition (4C).
Stand der Technik:
1 zeigt einen herkömmlichen Rastbeschlag gemäß der Druckschrift DE 20 2008 003 706 U1 . Der Beschlag 1.1 umfasst ein erstes Beschlagteil 1.3 und ein hierzu relativ verdrehbares zweites Beschlagteil 1.4. Das erste Beschlagteil 1.3 ist an der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angebunden. Das zweite Beschlagteil 1.4 ist drehfest über ein Adapterblech 1.8 mit dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes verbunden. Im Inneren des Beschlags 1.1 sind auf dem zweiten Beschlagteil 1.4 eine Reihe von Führungselementen 1.9 sichtbar, von denen jeweils zwei eine radiale Führungsbahn 1.11 für einen dazwischen angeordneten Sperr-Riegel 1.10 bilden. Die insgesamt drei, in radialer Richtung verschiebbar gelagerten Sperr-Riegel 1.10 (zwei davon in 1 sichtbar) weisen auf ihrem radial außen liegenden Ende jeweils eine Anzahl von Sperr-Zähnen 1.12 auf, die in einer Sperrposition jeweils in eine Zahnung 1.13 an einem Innenumfang des ersten Beschlagteils 1.3 eingreifen. In der jeweils nach außen verschobenen Sperrposition der Sperr-Riegel 10 bilden diese (1.12/1.13) ein Gesperre gegenüber dem ersten Beschlagteil 1.3, so dass die beiden Beschlagteile 1.3, 1.4 gegeneinander verriegelt sind. Der Beschlag 1.1 ist somit als ein Rastbeschlag ausgebildet.
Zur Betätigung des Beschlags 1.1 ist eine innen liegende, gegen die Sperr-Riegel 1.10 wirkende Exzenterscheibe 1.16 vorgesehen, die drehfest mit einer Kulissenscheibe 1.18 verbunden ist. Wird mittels eines nicht dargestellten Betätigungselementes die Exzenterscheibe 1.16 in die vorgesehene Betätigungsrichtung gedreht, so entfällt ihre Wirkung gegen die Sperr-Riegel 1.10, und die Kulissenscheibe 1.18 zieht mittels entsprechender Kulissen 1.19 die Sperr-Riegel 1.10 jeweils mittels daran angeordneter Zapfen radial nach innen. Damit wird das Gesperre zwischen den Sperr-Riegeln 1.10 und dem ersten Beschlagteil 1.3 entriegelt. Die Beschlagteile 1.3, 1.4 können frei gegeneinander gedreht werden. Nach Entfall der Einwirkung auf die Exzenterscheibe 1.16 wird diese mittels der Federelemente 1.25 gegen die Sperr-Riegel 1.10 gerichtet, wobei diese wieder in ihre radial außen liegende Sperrposition zurückkehren. Der Beschlag 1.1 ist in der verstellten Position verriegelt. Anhand des in 1 rechts gezeigten Fahrzeugsitzes wird verdeutlicht, dass die zwischen den Führungselementen 1.9 angeordneten Sperr-Riegel 1.10 durch die vorgesehenen Führungsbahnen 1.11 beim Einwirken einer Crashkraft F nicht gänzlich spielfrei sind und ein spürbares Spiel S zwischen den Beschlagteilen 1.3, 1.4 zueinander zulassen, so dass die Rückenlehne selbst in Sperrposition gegenüber dem Sitzteil nicht spielfrei ist.
Die 2A und 2B zeigen gemäß der Druckschrift FR 2 377 175 A1 einen bekannten hinsichtlich des vorhandenen Spiels verbesserten Gelenkbeschlag. In der Darstellung der 2A ist der Gelenkbeschlag schematisch in Sperrposition I dargestellt. In der Darstellung der 2B ist der Gelenkbeschlag in Entriegelungsposition II dargestellt. Der Gelenkbeschlag weist einen an dessen Sitzteil festgelegten festen Gelenkteil 2.1 und einen an der zugehörigen Rückenlehne befestigten schwenkbaren Gelenkteil 2.3 auf, die über eine Gelenkachse 2.8 schwenkbar miteinander verbunden sind. An dem festen Gelenkteil 2.1 ist ein außenverzahntes Zahnsegment 2.2 angeordnet, das mit einem an dem schwenkbaren Gelenkteil 2.3 befestigten innenverzahnten Zahnsegment 2.5 zusammenwirkt. Die Gelenkachse 2.8 ist mittels einer Lagernabe drehbar in einer Lagerbohrung in dem schwenkbaren Gelenkteil 2.3 gelagert.
An der Gelenkachse 2.8 greift ein Handhebel 2.9 an. Auf der Gelenkachse 2.8 ist im Bereich einer Ausnehmung 2.15 in dem festen Gelenkteil 2.1 ein mit der Innenwand dieser Ausnehmung 2.15 zusammenwirkender, sich von einer Nabe 2.13 nach außen erstreckender Nocken 2.16 angeordnet. Der Nocken 2.16 ist mit einem Rastabschnitt 2.b1 versehen, der einem durch einen Abschnitt der Innenwand der Ausnehmung 2.15 gebildeten Gegenabschnitt 2.a1 zugeordnet ist.
Wenn ausgehend von einer Verriegelungsstellung (Sperrposition I) der Rückenlehne die Neigung der Rückenlehne geändert werden soll, wird der Handhebel 2.9 durch Verschwenken betätigt. Hierdurch löst sich der Rastabschnitt 2.b1 des Nockens 16 von dem Gegenabschnitt 2.a1 der Ausnehmung 2.15 und eine Stützzone 2.b2 des Nockens 16 kommt in Anlage an eine Gegenabstützung 2.a2 der Ausnehmung 2.15. Dadurch wird die Gelenkachse 2.8 im Folgenden um den äußeren Endpunkt 2.P der Stützzone 2.b2 gedreht und damit nach oben geschwenkt, bis sich die Nabe 2.13 an den Gegenabschnitt 2.a1 anlegt. In dieser Stellung liegt der Nocken 16 innerhalb einer Erweiterung 2.a4 an und durch das Anheben der Gelenkachse 2.8 und damit der Rückenlehne ist das innenverzahnte Zahnsegment 2.5 außer Eingriff mit dem außenverzahnten Zahnsegment 2.2. Nunmehr kann die Neigung der Rückenlehne frei eingestellt werden. Nach Loslassen des Handhebels 2.9 werden die einzelnen Teile sowohl durch die Schwerkraft als auch durch die Kraft eines Federelementes wieder in die Verriegelungsstellung der Rückenlehne gegenüber dem Sitzteil zurückgebracht.
Erfindung:
Erste Ausführungsvariante (Fig. 3A):
Die 3A und 3B zeigen den erfindungsgemäßen Rastbeschlag mit einem neuartigen Nocken 16 zum Verrasten der Beschlagteile 1 und 3 jeweils in Sperrposition I in einer ersten Ausführungsvariante (3A) und einer zweiten Ausführungsvariante (3B).
Der Rastbeschlag umfasst ein erstes Beschlagteil 1 und ein hierzu relativ verdrehbares zweites Beschlagteil 3. Das erste Beschlagteil 1 ist fest mit einem Sitzteil verbunden. Das zweite Beschlagteil 3 ist gegenüber dem ersten Beschlagteil 1 schwenkbar, wobei die Beschlagteile 1, 3 schwenkbar miteinander verbunden sind.
An dem festen Beschlagteil 1 (Rastrad) ist bereichsweise eine Außenverzahnung 2 angeordnet, die mit einer an dem schwenkbaren Beschlagteil 3 angeordneten Innenverzahnung 5 (Hohlrad) in einer Sperrposition I des Rastbeschlages verrastend zusammenwirkt.
Die bereichsweise Außenverzahnung 2 befindet sich im Einbauzustand und analog dazu in den Figuren im oberen Bereich des schwenkbaren Beschlagteiles 3.
Die Außenverzahnung 2 ist in einem Kreissegment von bis zu 160° im oberen Bereich des schwenkbaren Beschlagteiles 3 auf der Stirnseite des Rastrades angeordnet.
Gegenüber einer gedachten Vertikalen (z-Richtung) sind somit links und rechts jeweils bis zu 80° des Kreissegmentes des schwenkbaren Beschlagteiles 3 mit der Außenverzahnung 2 versehen. Die Außenverzahnung 2 ist insbesondere in 4C in der Entriegelungsstellung II gut sichtbar.
Eine Achse 8, in der Art einer Übertragungsstange, ist in einer Lagerbohrung 6 einer Lagernabe 7 in dem schwenkbaren Beschlagteil 3 gelagert, so dass eine Bewegung der Übertragungsstange eine Drehung der Lagernabe 7 in die eine oder andere Richtung hervorruft.
An der Achse 8 greift ein nicht näher dargestelltes Betätigungselement, wie beispielsweise ein Handhebel oder dergleichen, an.
Auf der Lagernabe 7 der Achse 8 ist im Bereich einer Ausnehmung 15 in dem festen Beschlagteil 1 ein mit der Innenwand dieser Ausnehmung 15 zusammenwirkender Nocken 16 angeordnet.
Der Nocken 16 ist als kreisrunde Nabe 13 ausgestaltet, wobei an einer Außenumfangsfläche A_a (Stickpunktlinie) der Nabe 13 des Nockens 16 mehrere radial abstehende äußere Spannabschnitte b1-n ausgebildet sind.
Im Ausführungsbeispiel sind mehrere, insbesondere sechs äußere Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 ausgebildet.
Die äußeren Spannabschnitte b1-n sind im Ausführungsbeispiel als rechteckige Zähne ausgebildet, die von der Außenumfangsfläche A_a der Nabe 16 radial nach außen abstehen.
Der Außenumfang der Nabe 13 des Nockens 16 ist ausgehend von der Drehachse Y3 des schwenkbaren Beschlagteiles 3 durch den Radius r festgelegt.
Die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 sind gegenüber der Drehachse Y3 des schwenkbaren Beschlagteiles 3 exzentrisch ausgebildet, wie in den 4A bis 4C besser deutlich wird.
Die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 bilden Anlageflächen.
Die Ausnehmung 15 in dem festen Beschlagteil 1 weist ihrerseits gegenüber einer Innenumfangsfläche A_i (Strichlinie) der Ausnehmung 15 in radialer Richtung abgehende Erweiterungen a4-n auf.
Im Ausführungsbeispiel sind mehrere, insbesondere sechs Erweiterungen a4-1, a4-2, a4-3, a4-4, a4-5, a4-6 ausgebildet.
Die Erweiterungen a4-n sind im Ausführungsbeispiel korrespondierend zu den äußeren Spannabschnitten b1-n ebenfalls als rechteckige Zähne ausgebildet, die jedoch von der Innenumfangsfläche A_i ausgehend in dem festen Beschlagteil 1 als in das feste Beschlagteil 1 hinein stehende zahnartige Vertiefungen ausgebildet sind.
Zwischen den Erweiterungen a4-n bildet die Ausnehmung 15 entlang der Innenumfangsfläche A_i somit innere Spannabschnitte aus. Die Stirnflächen der inneren Spannabschnitte zwischen den Erweiterungen a4-n sind gegenüber der Achse Y1 des festen Beschlagteiles 1 exzentrisch ausgebildet, wie ebenfalls in den 4A bis 4C besser deutlich wird.
Die Stirnflächen der inneren Spannabschnitte bilden Anlageflächen.
In der in 3A dargestellten Sperrposition I liegen die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 an den Stirnflächen der inneren Spannabschnitte zwischen den Erweiterungen a4-1, a4-2, a4-3, a4-4, a4-5, a4-6 paarweise an, so dass mehrere Spannflächen A-1, A-2, A-3, A-4, A-5, A-6 aus sich paarweise gegenüber liegenden Stirnflächen (Anlageflächen) ausgebildet werden.
Diese Spannflächen A-1, A-2, A-3, A-4, A-5, A-6 bilden gemeinsam eine neuartige vergrößerte Nockenfläche des Nockens 16 gegenüber der Ausnehmung 15 des festen Beschlagteils 1 aus.
In der Sperrposition I greift die Innenverzahnung 5 des Rastbeschlages des schwenkbaren Beschlagteiles 3 in die im Wesentlichen im bereits beschriebenen Verzahnungsbereich des vorgebbaren Kreissegmentes ausgebildete Außenverzahnung 2 des festen Beschlagteiles 1 ein. Dadurch sind die Beschlagteile 1, 3 verrastet. Die verrastete Sperrposition I wird durch die vergrößerte Nockenfläche, die durch mehrere Spannflächen ausgebildet wird, in vorteilhafter Weise so gesichert, dass gegenüber den herkömmlichen Rastbeschlägen höhere Drehmomente aufgenommen werden können.
Die Exzentrizitäten, nämlich die erste Exzentrizität der Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 und die zweite Exzentrizität der Stirnflächen der inneren Spannabschnitte, die zwischen den Erweiterungen a4-1, a4-2, a4-3, a4-4, a4-5, a4-6 ausgebildet sind, sind gegenläufig ausgerichtet, so dass sich die Beschlagteile 1, 3 durch ein Verdrehen des Nockens 16 entgegen Uhrzeigerrichtung über die jeweiligen sich gegenläufig exzentrisch gegenüber liegenden Stirnflächen verspannen lassen.
In vorteilhafter Weise wird durch die zwischen den Stirnflächen gebildeten mehreren Spannflächen A-1, A-2, A-3, A-4, A-5, A-6, die wegen ihrer exzentrischen Ausgestaltung auch als Exzenterflächen bezeichnet werden, eine große Gesamtspannfläche in einem ersten Verspannungsbereich V1 gebildet, die in einem etwaigen Crashfall ein hohes Moment aufnehmen kann, so dass ein ungewolltes Öffnen des Rastbeschlages in gegenüber dem Stand der Technik verbesserter Weise vermieden wird.
Die Gesamtspannfläche ist gegenüber dem Stand der Technik größer und es kommt durch die ausgebildeten gegenläufigen Exzentrizitäten der paarweise gegenüber liegenden Stirnflächen (Anlageflächen) in vorteilhafter Weise zu einem starken Verspannungseffekt.
In der Sperrposition I liegen die Achse Y1 und die Drehachse Y3 der beiden Beschlagteile 1, 3 in axialer Richtung des Rastbeschlages gesehen auf einer Achse.
Auf der Außenumfangsfläche A_a des Nockens 16 beziehungsweise der Innenumfangsfläche A_i der Ausnehmung 15 sind die äußeren Spannabschnitte b1-n beziehungsweise die Erweiterungen a4-n und damit die zwischen den Erweiterungen a4-n gebildeten inneren Spannabschnitte auf besondere Art verteilt.
In 3A ist eine vertikale z-Achse eingezeichnet. Die z-Achse entspricht der Verstellrichtung des Rastbeschlages.
Der Nocken 16 weist mehrere, von der Außenumfangsfläche A_a der Nabe 13 des Nockens 16 abstehende äußere Spannabschnitte b1-n auf, die den zweiten schwenkbaren Beschlagteil 3 gegenüber dem ersten festen Beschlagteil 1 (Rastrad) durch Drehung des Nockens 16 in eine Sperrrichtung P2 in der Sperrposition I an den sich radial gegenüber liegenden inneren Spannabschnitten paarweise reversibel verklemmen.
Mindestens ein Paar von sich gegenüber liegenden stirnseitigen Anlageflächen der äußeren und inneren Spannabschnitte b1-n bilden eine Spannfläche A-n, die in dem ersten Verspannungsbereich V1 in einem Winkel α zwischen 45° bis 90° zu der Verstellrichtung ausgebildet ist, wobei die inneren Spannabschnitte durch Erweiterungen a4-n in der Innenumfangsfläche A_i der Ausnehmung 15 ausgebildet sind.
Die Entriegelungsposition II wird durch Drehung des Nockens 16 in eine Öffnungsrichtung P1 (4A bis 4C) bewirkt, bei der die äußeren Spannabschnitte b1-n schließlich in den Erweiterungen a4-n zwischen den inneren Spannabschnitten liegen, wodurch der zuvor in Eingriff stehende Verzahnungsbereich der Außenverzahnung 2 gegenüber der Innenverzahnung 5 durch das in Verstellrichtung angehobene schwenkbare Beschlagteil 3 außer Eingriff kommt.
In der üblichen Gebrauchsstellung der Rückenlehne ist somit mindestens eine gegenüber der Verstellrichtung seitlich angeordnete und wirkende Spannfläche, die auch als Exzenterfläche bezeichnet wird, zur Verspannung der Beschlagteile 1, 3 in Sperrposition I angeordnet.
Beispielsweise ist im Ausführungsbeispiel eine erste Spannfläche A-1 (erste Exzenterfläche) und eine sechste Spannfläche A-6 (sechste Exzenterfläche) angeordnet.
Diese beiden Exzenterflächen A-1, A-6 verspannen den Nocken 16 mittels der äußeren Spannabschnitte b1-1 beziehungsweise b1-6 gegenüber den inneren Spannabschnitten, die zwischen den Erweiterungen a4-1 und a4-2 beziehungsweise unterhalb der Erweiterung a4-6 an der Innenumfangsfläche A_i der Ausnehmung 15 ausgebildet sind, seitlich. Seitlich bedeutet, dass die Spannflächen A-1, A-6 in dem ersten Verspannungsbereich V1 in dem Winkel α von 45° bis 90° zu der Verstellrichtung angeordnet sind.
Der durch die seitliche Verspannung erzielte Effekt der in dem ersten Verspannungsbereich V1 in dem Winkel α zwischen 45° bis 90° zu der Verstellrichtung angeordneten Spannflächen A-1, A-6 besteht darin, dass in dem ersten Verspannungsbereich V1 Exzenterflächen A-1, A-6 als Spannflächen vorhanden sind, die quer zur Verstellrichtung auftretende Kräfte aufnehmen können.
Die Ausgestaltung mit zwei im Verspannungsbereich von 45° bis 90° zu der Verstellrichtung angeordnete Spannflächen A-1, A-6 beidseitig der vertikalen z-Achse ist nur beispielhaft. Wie in den Figuren ersichtlich ist, können zur Verstärkung der Wirkung mehrere Spannflächen A1, A2 beziehungsweise A5, A6 im ersten Verspannungsbereich V1 zwischen 45° und 90° angeordnet sein. Eine einzige der im ersten Verspannungsbereich V1 in dem Winkel α zwischen 45° und 90° zu der Verstellrichtung angeordnete Spannfläche A-n bewirkt bereits den erfindungsgemäßen Effekt.
Beim Öffnen des Rastbeschlages wird das gegenüber dem festen Beschlagteil 1 bewegliche Beschlagteil 3 in z-Richtung angehoben, so dass die Innenverzahnung 5 nicht mehr mit der Außenverzahnung 2 des festen Beschlagteiles 1 in Eingriff ist (4C).
Die Verstellrichtung ist somit in z-Richtung festgelegt, so dass Crashkräfte, die in z-Richtung wirken, gegebenenfalls zu einem ungewollten Öffnen des Rastbeschlags führen können. Die im Wesentlichen seitlich orthogonal zu den in z-Richtung beziehungsweise radial zur Verstellachse 8 des Rastbeschlages wirkenden Abstützkräfte der Spannflächen A-1, A-6 oder weiterer Spannflächen A2, A5, jedoch mindestens eine der Spannflächen A-1, A-6 haben/hat den Effekt, dass der Rastbeschlag auf neuartige und sicherere Weise vor einem ungewollten Öffnen gesichert ist.
Zweite Ausführungsvariante (Fig. 3B):
Gegenüber der ersten Ausführungsvariante ist der Nocken 16 in der zweiten Ausführungsvariante verändert ausgebildet. Die Ausnehmung 15 des festen Beschlagteiles 1 ist – in entgegengesetzter Richtung zum ersten Verspannungsbereich V1 – nach unten u-förmig geöffnet ausgebildet.
Das erste Beschlagteil 1 bildet somit einen u-förmigen offenen Abschnitt in der Art einer weiteren Erweiterung a4-7 aus, in der ein weiterer äußerer Spannabschnitt b1-7 in der Art eines Rastarms angeordnet ist.
Stirnseitig bildet der Rastarm b1-7 eine weitere Anlagefläche A-7 aus, die zwischen seiner Stirnfläche und einer Innenumfangsfläche des schwenkbaren Beschlagteiles 3 (Hohlrad) gebildet wird.
Auf die ansonsten vorhandene Innenverzahnung 5 des schwenkbaren Beschlagteiles 3 wird in dem Umfangsbereich, in dem der Nocken 16 in einem Nockenschwenkbereich B verschwenkt wird, verzichtet.
Exzentrizitäten, nämlich die dritte Exzentrizität der Stirnfläche des äußeren Spannabschnittes b1-7 und die vierte Exzentrizität der Innenumfangsfläche des schwenkbaren Beschlagteiles 3, sind analog zur ersten Ausführungsvariante gegenläufig ausgerichtet, so dass sich die Beschlagteile 1, 3 durch ein Verdrehen des Nockens 16 entgegen der Uhrzeigerrichtung über die Stirnfläche des Rastarms b1-7 und die gegenüber liegende Innenumfangsfläche ebenfalls verspannen lassen.
In vorteilhafter Weise ist durch die zwischen der Stirnfläche b1-7 und der Innenumfangsfläche des schwenkbaren Beschlagteile 3 gebildete sehr große zusätzliche Spannfläche A-7 (= siebente Exzenterfläche) in einem zweiten zusätzlichen Verspannungsbereich V2 eine zu den Spannflächen A-1, A-2, A-3, A-4, A-5, A-6 (Exzenterflächen) innerhalb des ersten Verspannungsbereiches V1 zusätzliche Exzenterfläche A-7 ausgebildet.
In einem etwaigen Crashfall kann in der zweiten Ausführungsvariante gegenüber der ersten Ausführungsvariante ein noch höheres Moment über zwei Verspannungsbereiche V1, V2 aufgenommen werden, ohne dass die Sperrposition I verlassen wird.
Die Funktionsweise und die weiteren erfindungsgemäßen Effekte werden ausgehend von der ersten Ausführungsvariante gemäß 3A im Zusammenhang mit den 4A, 4B, 4C noch näher erläutert.
Die 4A, 4B, 4C zeigen den erfindungsgemäßen Rastbeschlag jeweils in einer vergrößerten Darstellung in seiner Sperrposition I (4A), in einer Zwischenposition I–II (4B) und in seiner Entriegelungsposition II (4C).
Die in 4A dargestellte Sperrposition I entspricht der Darstellung gemäß 3A.
Durch Betätigung des nicht näher dargestellten Betätigungselementes ist der Rastbeschlag aus der dargestellten Sperrposition I über die Zwischenposition I–II (4B) in die Entriegelungsposition II (4C) bringbar.
Ausgehend von 4A, vergleiche 3A, ist der Nocken 16 mit dem ersten äußeren Spannabschnitt b1-1 versehen, dem eine besondere Bedeutung zukommt. Unterhalb des ersten äußeren Spannabschnittes b1-1 beziehungsweise unterhalb der ersten Erweiterung a4-1 ist eine radial nach innen, von der Innenwand der Ausnehmung 15 abstehende Nase in der Art eines Gegenabschnittes a1 angeordnet.
Durch Verschwenken des Betätigungselementes und Drehung des Nockens 16 in Uhrzeigerrichtung gemäß dem Pfeil P1 in Öffnungsrichtung löst sich der erste äußere Spannabschnitt b1-1 von dem inneren Spannabschnitt, welcher zwischen der ersten und zweiten Erweiterung a4-1, a4-2 ausgebildet ist. Der Rastbeschlag nimmt die Zwischenposition I–II gemäß 4B ein.
Der erste äußere Spannabschnitt b1-1 des Nockens 16 bildet in der Zwischenposition I–II an der Seitenkante des äußeren Spannabschnitts b1-n eine Stützzone b2, die durch das Verschwenken an dem Gegenabschnitt a1 der Ausnehmung 15 zur Anlage kommt, wobei der Gegenabschnitt a1 eine Gegenabstützung a2 gegenüber der Stützzone b2 des Nockens 16 bildet.
Dadurch wird die Achse 8 und damit die Lagernabe 7 des zweiten schwenkbaren Beschlagteils 3 um den äußeren Endpunkt P der Stützzone b2 gedreht und gleichzeitig nach oben geschwenkt, bis die äußeren Spannabschnitte b1-n schließlich in den Erweiterungen a4-n einliegen und keine weitere Bewegung von Achse 8 und Lagernabe 7 in Verstellrichtung (z-Richtung) mehr zugelassen wird.
Die Achse 8 des schwenkbaren Beschlagteils 3 wird somit gegenüber dem festen Beschlagteil 1 angehoben, so dass die Innenverzahnung 5 des schwenkbaren Beschlagteils 3 gemäß 4C nicht mehr mit der im beschriebenen Kreissegment des oberen Halbkreises des Rastbeschlages ausgebildeten Außenverzahnung 2 des festen Beschlagteiles 1 im rastenden Eingriff steht.
An den jetzt nicht mehr konzentrisch liegenden Achskreuzen der Achse Y1 des festen Beschlagteiles 1 und der Drehachse Y3 des schwenkbaren Beschlagteils 3 wird in 4C deutlich, dass die Drehachse Y3 des schwenkbaren Beschlagteiles 3 jetzt oberhalb der Achse Y1 des festen Beschlagteiles 1 liegt. Nunmehr kann die Neigung der Rückenlehne frei eingestellt werden.
Durch Loslassen des nicht näher dargestellten Betätigungselementes oder durch eine aktive Drehbewegung des Betätigungselementes entgegen der Uhrzeigerrichtung gemäß dem Pfeil P2 in Schließrichtung werden die Beschlagteile 1, 3 sowohl durch die Betätigung als auch durch die Schwerkraft oder auch durch die Kraft eines nicht näher dargestellten Federelementes in die Sperrposition I (4A) mit der je nach Ausführungsvariante vergrößerten Nockenfläche zurückgebracht.
Mindestens ein nicht näher dargestelltes Federelement sorgt für eine rückstellende Federspannkraft zwischen Rastrad 1 (festes Beschlagteil) und Nocken 16. Das mindestens eine Federelementes ist am Rastrad 1 und am Nocken 16 befestigt, insbesondere eingehängt. Bei der Bewegung von der Sperrstellung I in die Entriegelungsstellung II wird das mindestens eine Federelement gespannt. Die Spannkraft wird für die Rückstellung verwendet, sobald die in Entriegelungsstellung II wirkende Verstellkraft nachlässt.
In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung, werden die Erweiterungen a4-n jeweils seitlich leicht angeschrägt ausgebildet, so dass sich zu den zwischen den Erweiterungen a4-n liegenden inneren Spannabschnitten hin rampenartige Anlaufflächen für die äußeren Spannabschnitte b1-n bilden. Dadurch ergibt sich in vorteilhafter Weise der Effekt, dass die jeweilige Drehbewegung des Nockens 16 in die eine oder in die andere Richtung P1, P2 sehr flüssig stattfindet.
Insbesondere in 4B ist im Moment der Zwischenposition I–II am besten ersichtlich, dass die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte b1-1, b1-2, b1-3, b1-4, b1-5, b1-6 die erste Exzentrizität und die Stirnflächen der inneren Spannabschnitte zwischen den Erweiterungen a4-1, a4-2, a4-3, a4-4, a4-5, a4-6 die zweite Exzentrizität aufweisen, die gegenläufig ausgerichtet sind, so dass sich die Beschlagteile 1, 3 wie erwähnt durch Verdrehen des Nockens 16 entgegen der Uhrzeigerrichtung in Sperrrichtung P2 über die jeweiligen Stirnflächen exzentrisch verspannen lassen.
Bezugszeichenliste
Bezugszeichen – Stand der Technik

1.1: Beschlag
1.3: erstes Beschlagteil
1.4: zweites Beschlagteil
1.8: Adapterblech
1.9: Führungselement
1.10: Sperr-Riegel
1.11: Führungsbahn
1.12: Sperr-Zähne
1.13: Zahnung
1.16: Exzenterscheibe
1.18: Kulissenscheibe
1.19: Kulisse
1.25: Federelement
S: Spiel

2.1: festes Gelenkteil
2.2: außenverzahntes Zahnsegment
2.3: schwenkbares Gelenkteil
2.5: innenverzahntes Zahnsegment
2.8: Gelenkachse
2.9: Handhebel
2.13: Nabe
2.15: Ausnehmung
2.16: Nocken
2.a1: Gegenabschnitt Ausnehmung
2.b1: Rastabschnitt Nocken
2.a2: Gegenabstützung
2.b2: Stützzone Nocken
2.a4: Erweiterung
2P: Endpunkt
I: Sperrposition
II: Entriegelungsposition

1: erstes, festes Beschlagteil
2: Außenverzahnung
3: zweites, schwenkbares Beschlagteil
5: Innenverzahnung
6: Lagerbohrung
7: Lagernabe
8: Achse
13: Nabe
15: Ausnehmung
16: Nocken
b1-n: äußeren Spannabschnitte des Nockens (n = 1, 2, 3, 4, 5, 6, ...)
b1-7: äußerer Spannabschnitt (Rastarm)
a1: Gegenabschnitt
a2: Gegenabstützung
b2: Stützzone Nocken
a4-n: Erweiterung (n = 1, 2, 3, 4, 5, 6, ...)
a4-7: Erweiterung für b1-7
A-n: Spannflächen/Exzenterflächen der Spannabschnitte (n = 1, 2, 3, 4, 5, 6, ...)
A-7: Spannfläche/Exzenterfläche des Rastarms
A_i: Innenumfangsfläche der Ausnehmung (Strichlinie)
A_a: Außenumfangsfläche des Nockens (Strichpunktlinie)
P: Endpunkt
r: Radius
Z1: Achse der Rückenlehne
Y1: Achse des festen Beschlagteiles
Y3: Drehachse des schwenkbaren Beschlagteiles
I: Sperrposition
II: Entriegelungsposition
I–II: Zwischenposition
P1: Pfeil Öffnungsrichtung
P2: Pfeil Sperrrichtung
B: Nockenschwenkbereich
V1: erster Verspannungsbereich
V2: zweiter Verspannungsbereich
α: Winkel

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 202008003706 U1 [0002, 0028]
FR 2377175 A1 [0003, 0003, 0030]
FR 2302882 A1 [0003]
FR 2391089 A1 [0003]
EP 0404628 B1 [0003]
EP 0379077 B1 [0003]
US 4384744 A1 [0003]

Claims

Rastbeschlag für einen Sitz, der ein erstes festes Beschlagteil (1) und ein zweites schwenkbares Beschlagteil (3) aufweist, die schwenkbar miteinander verbunden sind und deren Außen- beziehungsweise Innenverzahnung (2, 5) in einer Sperrposition (I) des Rastbeschlages in einem Verzahnungsbereich in Eingriff sind, wobei das schwenkbare Beschlagteil (3) einen Nocken (16) aufweist, der in einer Ausnehmung (15) des ersten festen Beschlagteiles (1) angeordnet und auf dem zweiten schwenkbaren Beschlagteil (3) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (16) mehrere, von einer Außenumfangsfläche (A_a) des Nockens (16) abstehende äußere Spannabschnitte (b1-n) aufweist, die den zweiten schwenkbaren Beschlagteil (3) gegenüber dem ersten festen Beschlagteil (1) durch Drehung des Nockens (16) in eine Sperrrichtung (P2) in einer Sperrposition (I) an radial gegenüber liegenden inneren Spannabschnitten paarweise reversibel verklemmen, wobei mindestens ein Paar von sich gegenüber liegenden stirnseitigen Anlageflächen der äußeren und inneren Spannabschnitte eine Spannfläche (A-n) bildet, die in einem ersten Verspannungsbereich (V1) in einem Winkel α zwischen 45° und 90° zu einer Verstellrichtung ausgebildet ist, wobei die inneren Spannabschnitte durch Erweiterungen (a4-n) in einer Innenumfangsfläche (A_i) der Ausnehmung (15) ausgebildet sind, und eine Entriegelungsposition (II) durch Drehung des Nockens (16) in eine Öffnungsrichtung (P1) bewirkt wird, bei der die äußeren Spannabschnitte (b1-n) schließlich in den Erweiterungen (a4-n) zwischen den inneren Spannabschnitten liegen, wodurch der zuvor in Eingriff stehende Verzahnungsbereich der Außenverzahnung (2) gegenüber der Innenverzahnung (5) durch das in der Verstellrichtung angehobene zweite schwenkbare Beschlagteil (3) außer Eingriff kommt.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite schwenkbare Beschlagteil (3) eine den Nocken (16) tragende Lagenabe (7) aufweist.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Achse (8) in der Art einer Übertragungsstange in einer Lagerbohrung (6) der Lagernabe (7) in dem zweiten schwenkbaren Beschlagteil (3) gelagert ist, so dass eine Bewegung der Übertragungsstange eine Drehung des auf der Lagernabe (7) angeordneten Nockens (16) in die eine oder andere Richtung hervorruft.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren Spannabschnitte (b1-n) als rechteckige Zähne ausgebildet sind, die von der Außenumfangsfläche (A_a) einer Nabe (13) des Nockens (16) radial nach außen abstehen, während die Erweiterungen (a4-n) korrespondierend zu den äußeren Spannabschnitten (b1-n) als rechteckige Zähne ausgebildet sind, die von der Innenumfangsfläche (A_i) der Ausnehmung (15) des ersten festen Beschlagteiles (1) ausgehend radial in das erste feste Beschlagteil (1) hinein stehen.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Spannabschnitte innerhalb der Ausnehmung (15) entlang der Innenumfangsfläche (A_i) zwischen den Erweiterungen (a4-n) der Ausnehmung (15) ausgebildet sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den Erweiterungen (a4-n) ausgebildeten Stirnflächen der inneren Spannabschnitte gegenüber der Achse (Y1) des ersten festen Beschlagteiles (1) exzentrisch ausgebildet sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte (b1-n) gegenüber der Drehachse (Y3) des zweiten schwenkbaren Beschlagteiles (3) exzentrisch ausgebildet sind.
Rastbeschlag nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Exzentrizität der Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte (b1-n) und eine zweite Exzentrizität der Stirnflächen der inneren Spannabschnitte, die zwischen den Erweiterungen (a4-n) ausgebildet sind, gegenläufig ausgerichtet sind, so dass sich die Beschlagteile (1, 3) durch ein Verdrehen des Nockens (16) in Sperrrichtung (P2) über die Stirnflächen der äußeren Spannabschnitte (b1-n) und die Stirnflächen der inneren Spannabschnitte verspannen lassen, wodurch eine mehrere Exzenterflächen (A1 – n; n = 6) umfassende vergrößerte Spannfläche zwischen den Beschlagteilen (1, 3) in einem ersten Verspannungsbereich (V1) gebildet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (16) einen zusätzlichen äußeren Spannabschnitt (b1-7) in der Art eines Rastarms aufweist, der in einem offenen Abschnitt der Ausnehmung (15) des ersten festen Beschlagteiles (1) in der Art einer zusätzlichen Erweiterung (a4-7) angeordnet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stirnfläche des Rastarms (b1-7) gegenüber der Drehachse (Y3) des zweiten schwenkbaren Beschlagteiles (3) exzentrisch ausgebildet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Innenumfangsfläche des zweiten schwenkbaren Beschlagteiles (3) gegenüber der Achse (Y1) des ersten festen Beschlagteiles (1) in einem Verschwenkbereich des Nockens (16) exzentrisch ausgebildet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Exzentrizität der Stirnflächen des zusätzlichen Rastarms (b1-7) und eine vierte Exzentrizität der Innenumfangsfläche (A_i) der Ausnehmung (15) des zweiten schwenkbaren Beschlagteiles (3) gegenläufig ausgerichtet sind, so dass sich die Beschlagteile (1, 3) durch ein Verdrehen des Nockens (16) in Sperrrichtung (P2) über die Stirnfläche des Rastarms (b1-7) an der Innenumfangsfläche (A_i) des ersten festen Beschlagteiles (1) zusätzlich verspannen lassen, wodurch eine mehrere Exzenterflächen (A1 – n; n = 7) umfassende weiter vergrößerte Spannfläche in einem ersten und zweiten Verspannungsbereich (V1, V2) zwischen den Beschlagteilen (1, 3) gebildet ist.
Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterungen (a4-n) jeweils seitlich leicht angeschrägt ausgebildet sind, so dass sich zu den zwischen den Erweiterungen (a4-n) liegenden inneren Spannabschnitten hin rampenartige Anlaufflächen für die äußeren Spannabschnitte (b1-n) bilden.