DE19824044A1 - Schlauchbeutelverpackungsmaschine - Google Patents

Abstract

Eine Halbschlauchverpackungsmaschine weist zwei Förderbänder auf, auf denen zu verpackende Gegenstände herangeführt und die verpackten Gegenstände weggeführt werden. Das heranführende Förderband führt in einen geöffneten Halbschlauch hinein, der mit Hilfe einer Formschulteranordnung in sich gewendet und um 90 DEG in der Bewegungsrichtung umgekehrt wird, wodurch eine frei zugängliche Öffnung entsteht, in die das Förderband hineinlaufen kann. Hinter dem heranführenden Förderband befindet sich eine Querzugeinrichtung, die ihrerseits als Vorschub- und Transporteinrichtung für den Halbschlauch dient und außerdem die Funktion hat, den Halbschlauch mit dem darin befindlichen Gegenstand in Richtung auf eine stromabwärts gelegene Längstrennschweißeinrichtung seitlich heranzuziehen. DOLLAR A Die Zuführeinrichtung für den Halbschlauch hat einen von der Größe der Gegenstände unabhängigen Abstand von der Formschulteranordnung und die Trenneinrichtung zum initialen Öffnen des Halbschlauches wird selbsttätig bei der Höhenverstellung mit verstellt, und zwar jeweils um den halben Hub.

Description

Aus der Praxis sind Schlauchbeutelverpackungsmaschi­ nen bekannt, bei denen die Verpackungsfolie in Form eines Halbschlauches zugeführt wird. Von einem Halbschlauch spricht man, wenn die Folie auf der Vorratsrolle doppella­ gig aufgewickelt ist, wobei die beiden Lagen längs einer Kante miteinander verbunden sind, während sie an der ande­ ren Kante nicht zusammenhängen. Es handelt sich um einen in Längsrichtung aufgeschlitzten Schlauch.

Um Gegenstände, ausgehend von einem Halbschlauch in Folie einpacken zu können, muss der Halbschlauch zunächst einmal geöffnet werden, um die Gegenstände zwischen die beiden Lagen zu bekommen. Anschließend wird der Halb­ schlauch um den Gegenstand herum verschweißt. Hierzu sind drei Schweißnähte erforderlich.

Zum Umlenken und öffnen des Halbschlauches werden Formschulteranordnungen verwendet, an denen die Bewegungs­ richtung des Halbschlauches um 90° gedreht wird, wobei die Bewegungsrichtung des wegführenden Teils parallel zu der Bewegungsrichtung der zu verpackenden Gegenstände liegt.

Im Anschluss an diese Formschultereinrichtung wird der Halbschlauch durch eine Querschweißnaht verschlossen und gleichzeitig abgetrennt, wodurch, bezogen auf den zu verpackenden Gegenstand, vor demselben und hinter demsel­ ben jeweils eine Schweißnaht entsteht. Mit Hilfe einer weiteren Seiten- oder Längsschweißeinrichtung wird der Halbschlauch auf der seiner Faltkante gegenüberliegenden Seite verschlossen.

Die in Längsrichtung verlaufende Schweißnaht ist pro­ blematisch. Unabhängig von den Abmessungen der zu verpa­ ckenden Gegenstände wird nahezu immer dieselbe Halb­ schlauchware verwendet. Dementsprechend entstellt ein mehr oder weniger breiter Abfallstreifen in der Längstrenn­ schweißeinrichtung. Dieser Abfall staut zurück und neigt dazu, den Schlauch aus der Vorschubeinrichtung der Längs­ trennschweißeinrichtung in Querrichtung herauszudrängen, so dass die Verpackung lose bzw. von Gegenstand zu Gegen­ stand zunehmend lose um den Gegenstand herumliegt.

Auch die von dem Gegenstand schräg in Richtung auf die Längstrennschweißeinrichtung sich erstreckende Folie sorgt für ein seitliches Auswandern der Folie.

Es wird jedoch angestrebt, die Verpackung möglichst eng anliegend an dem Gegenstand zu verschweißen, damit in einem nachfolgenden Schrumpfvorgang das Material möglichst wenig geschrumpft werden muss. Je größer die erforderliche Schrumpfrate ist, umso teurer ist das Material in seiner Herstellung. Bei einer losen Verpackung mit viel Luft nei­ gen außerdem die Gegenstände dazu innerhalb der Verpackung ihre Orientierung zu verlieren, was nach dem Schrumpfen zu fehlerhaften Verpackungen führt. Je enger bereits die ungeschrumpfte Hülle um die Gegenstände herum liegt, um so zuverlässiger behalten die Gegenstände die beabsichtigte Orientierung auch vor dem Schrumpfen.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, eine Schlauchbeutelverpackungsmaschine zu schaffen, die den zu verpackenden Gegenstand möglichst eng anliegend verpackt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schlauchbeutelverpackungsmaschine mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Durch die Verwendung der Querzugeinrichtung wird der geöffnete Halbschlauch bei seinem Vorschub bzw. Lauf durch die Verpackungsmaschine in Richtung quer zu seiner Bewe­ gungsrichtung gespannt gehalten. Dies beugt einem Weglau­ fen in Richtung von der Längstrennschweißeinrichtung weg vor. Alle Gegenstände, die mit der neuen Verpackungsma­ schine verpackt werden, haben eine gleich eng anliegende Verpackung. Die Längsschweißnaht kann sehr dicht an den zu verpackenden Gegenstand herangerückt werden, so dass nur ein geringes Schrumpfmaß erforderlich ist, um den Gegen­ stand sicher innerhalb der Verpackung festzuhalten.

Diese Querzugeinrichtung ist gleichsam bestrebt, den Gegenstand quer zu der Transportrichtung des Folien­ schlauchs an sich heranzuziehen und dabei die Folie um den Gegenstand herum zu straffen.

Die Querzugeinrichtung besteht im einfachsten Falle aus einem Rollenpaar, zwischen dem das Folienmaterial ein­ geklemmt hindurchläuft. Die Drehachsen der Rollen sind zueinander parallel und gegenüber der Transportrichtung der zu verpackenden Gegenstände schräg gestellt. Dadurch wird ein ständiger Zug bzw. eine Bewegung des Halbschlau­ ches auf die Rollen zu erreicht, d. h. die Rollen ziehen den verpackten Gegenstand mit Hilfe der Folie auf sich zu. Der Winkel, den die Drehachsen mit der Transportrichtung der Gegenstände einschließen, hängt von dem jeweiligen Material, der Höhe der Gegenstände, der gewünschten Reib­ kraft bzw. der erzeugbaren Reibkraft ab und er liegt zwi­ schen 89° und 75°.

Um eine gute Klemmwirkung zu erzeugen, ist wenigstens eine der Rollen zylindrisch. Vorzugsweise sind beide Rol­ len zylindrisch.

Eine gute Mitnahmewirkung wird erreicht, wenn die Außenumfangsfläche wenigstens einer der Rollen aus einem Polymer besteht, so dass an wenigstens einer Rolle die Außenumfangsfläche deformierbar ist.

Zweckmäßigerweise sind die Rollen aufgrund ihrer Geo­ metrie und der Art ihrer Außenbeschichtung so gestaltet, dass sie etwa denselben Zug auf das Folienmaterial aus­ üben. Dadurch wird verhindert, dass der Schlauch im Laufe des Betriebs allmählich in Richtung auf jene Rolle schrau­ benförmig verdreht wird, die die größte Reibung mit der Folie zeigt.

Um den Halbschlauch durch die Formschulter zu ziehen, ist zweckmäßigerweise eine Vorschubeinrichtung vorhanden. Diese Vorschubeinrichtung kann mit der Querzugeinrichtung kombiniert werden, was in Längsrichtung der Maschine Platz spart. Um die Vorschubeinrichtung zu realisieren, wird im einfachsten Falle eine der beiden Rollen der Querzugein­ richtung angetrieben, und zwar synchron mit dem allgemei­ nen Maschinentakt.

Um die Halbschlauchware zuzuführen, ist eine Zufuhr­ einrichtung vorgesehen, die eine Lagereinrichtung für die Vorratsrolle und eine Umlenkeinrichtung umfasst. Die Um­ lenkeinrichtung ist zweckmäßigerweise eine drehbar gela­ gerte Rolle, damit der Zug, der auf den Halbschlauch aus­ geübt wird, so gering wie möglich ist.

Um den Halbschlauch zu öffnen, ragt stromab der Um­ lenkeinrichtung von der offenen Seite des Schlauches her eine Trenneinrichtung in den Halbschlauch. Diese Trennein­ richtung soll das Separieren der Lagen gewährleisten, auch dann, wenn elektrostatische Aufladungen auftreten. Die Trenneinrichtung ist im einfachsten Falle ein schlanker Stab, der bis zu der Faltkante ragt.

Um den Durchhang so klein wie möglich zu machen, be­ findet sich die Trenneinrichtung so dicht wie möglich ne­ ben der Umlenkeinrichtung.

Zu der Formschulteranordnung gehören deckungsgleich angeordnete Schultern, und zwar gehören hierzu eine obere und eine untere Spreizschulter, deren Kante sich parallel zu der Transportrichtung der zu verpackenden Gegenstände erstreckt und die an der Einführseite der zu verpackenden Gegenstände den Halbschlauch neben der Faltkante geöffnet hält. Ferner umfasst die Formschulteranordnung eine obere und untere Umlenkkante, um die herum der Halbschlauch ge­ wendet und bezüglich seiner Bewegungsrichtung umgelenkt wird. Durch das Wenden des Halbschlauches kommt die Außen­ seite des Halbschlauches nach innen, d. h. diejenige Seite des Halbschlauches, die zwischen der Zufuhreinrichtung und der Formschultereinrichtung zunächst außen war, gelangt infolge der Wirkung der beiden Umlenkschultern nach innen, so dass sich die ursprünglichen Außenseiten nach dem Ver­ lassen der Umlenkschulter aufeinander zu zeigen bzw. ein­ ander zugekehrt sind.

Die untere Spreizschulter und die untere Umlenkschul­ ter sind in dem Maschinengestell höhenunverstellbar gehal­ tert. Die damit korrespondierenden oberen Schultern da­ gegen sind höhenverstellbar, um die lichte Weite der Form­ schulteranordnung an die Höhe der jeweils zu verpackenden Gegenstände anpassen zu können. Die Verstellung der Breite geschieht, indem die Formschulteranordnung mehr oder weni­ ger in Richtung auf die Querzugseinrichtung hin verstellt wird. Mit anderen Worten, je schmäler der Gegenstand ist, umso näher rücken die Spreizschultern an die Querzugsein­ richtung heran, während sie umgekehrt von diesen wegge­ rückt werden, je breiter der Gegenstand ist.

Das lichte Maß zwischen der Querzugseinrichtung und der Ebene, die von den beiden Spreizschultern aufgespannt ist, ist jeweils etwas größer als es der Breite des zu verpackenden Gegenstandes entspricht. Das Übermaß dieses Abstandes gegenüber der Breite des zu verpackenden Gegen­ standes hängt im übrigen auch von dessen Höhe ab.

Bei der neuen Verpackungsmaschine ist der Abstand der Spreizschultern von der Umlenkeinrichtung bzw. Trennein­ richtung unabhängig von der lichten Durchlasshöhe der Formschulteranordnung konstant. Durch eine entsprechende getriebliche Kopplung wird dafür gesorgt, dass die Trenn­ einrichtung bzw. die Umlenkeinrichtung der Zufuhreinrich­ tung sich unabhängig von der Durchlasshöhe der Formschul­ teranordnung immer etwa auf halber Höhe, bezogen auf die Durchlasshöhe der Formschulteranordnung, befindet.

Um die Gegenstände zu transportieren, sind eine zu­ führende Transporteinrichtung und eine wegführende Trans­ porteinrichtung vorgesehen. Die zuführende Transportein­ richtung ragt bis in die Formschulteranordnung hinein, damit der zu verpackende Gegenstand so nahe wie möglich bis zu der Quertrennschweißeinrichtung von der Transport­ einrichtung unterstützt wird. Das Arbeits- und das Leer­ trum der zuführenden Transporteinrichtung verlaufen zu­ mindest im Bereich der Formschulteranordnung in der lich­ ten Durchlassöffnung der Formschulteranordnung. Insbeson­ dere ist es zweckmäßig, wenn das ablaufseitige Ende der zuführenden Transporteinrichtung über das ablaufseitige Ende der Formschulteranordnung übersteht.

Die wegführende Transporteinrichtung reicht mit ihrem stromaufwärts gelegenen Ende möglichst dicht bis an das stromabwärts gelegene Ende der zuführenden Transportein­ richtung heran. Damit die Querschweißeinrichtung nicht das Band der wegführenden Transporteinrichtung beschädigt, ist das stromaufwärts gelegene Ende der Transporteinrichtung beweglich und wird zurückgezogen, sobald eine Quertrenn-Naht geschweißt wird.

Nach Passieren der Quertrennschweißeinrichtung ist die den Gegenstand umhüllende Folie vor und hinter dem Gegenstand quer zur Transportrichtung verschweißt und au­ ßerdem ein entsprechendes Stück Folie ist von dem Endlos­ halbschlauch abgetrennt. Damit ist die Verpackung ledig­ lich noch seitlich offen. Diese Öffnung wird mit Hilfe einer Längstrennschweißeinrichtung verschlossen, wobei gleichzeitig das überschüssige Folienmaterial abgetrennt wird. Um die Folie durch die Längstrennschweißeinrichtung zu befördern, enthält diese wenigstens zwei Endlosförder­ bänder oder -riemen, zwischen denen die Folie eingeklemmt ist. Die Endlosförderbänder bestehen zweckmäßigerweise aus aufgerauhtem Leder.

Im übrigen sind Weiterbildungen der Erfindung Gegen­ stand von Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Ge­ genstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 den Verlauf des Halbschlauches durch die Halbschlauchverpackungsmaschine, in einer perspektivischen Prinzipdarstellung, unter Weglassung der Maschinenteile,

Fig. 2 den Verlauf des Halbschlauches durch die Ver­ packungsmaschine, mit einer schematischen Darstellung ei­ niger wesentlicher Teile der Verpackungsmaschine, in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 3 die Maschine nach Fig. 2, in einer Draufsicht und schematisiert,

Fig. 4 die Maschine nach Fig. 2, in einer schemati­ sierten Seitenansicht,

Fig. 5 eine stärker detaillierte perspektivische Ansicht auf die Formschulteranordnung der Maschine nach Fig. 2,

Fig. 6 eine stärker detaillierte perspektivische Ansicht der Zuführeinrichtung und

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung der Längs­ trennschweißeinrichtung zusammen mit der wegführenden Transporteinrichtung.

Bevor im Einzelnen auf den Aufbau der erfindungsgemä­ ßen Verpackungsmaschine, die in den nachfolgenden Figuren gezeigt ist, eingegangen wird, sei zunächst vorab zum bes­ seren Verständnis der prinzipielle Verlauf der Ver­ packungsfolie durch die Maschine anhand von Fig. 1 erläu­ tert. In dieser Figur sind sämtliche Teile weggelassen, die die Verpackungsfolie führen. Es ist lediglich stark schematisiert und nicht maßstabsgetreu die Umformung der Folie gezeigt. Es versteht sich, dass die Folie ohne Un­ terstützung die geigte idealisierte Form nicht beibehält.

Die Verpackungsfolie ist ein sogenannter Halbschlauch 1, der als endlose Bahnware auf eine Rolle 2 aufgewickelt ist. Der Halbschlauch 1 besteht aus zwei bandförmigen Bah­ nen oder Lagen 3 und 4, die längs einer Faltkante 5 ein­ stückig miteinander verbunden sind. Der Breite nach er­ streckt sich jede der Bahnen 3 und 4 zwischen der Faltkan­ te 5 und einem zugehörigen Rand 6 bzw. 7. Beide Bahnen 3, 4 sind gleich breit, so dass ihre Ränder 6, 7 bei flach­ gelegtem Halbschlauch 1, wie er von der Rolle 2 herunter­ kommt, deckungsgleich übereinanderliegen.

In der Maschine bewegt sich der Halbschlauch 1 zu­ nächst längs eines Pfeils 8 und sodann nach einer Umlen­ kung um 90° in Richtung eines Pfeiles 9 weiter zu laufen.

Der Halbschlauch 1, der sich längs des Pfeiles 8 von der Rolle 2 kommend bewegt, wird an einer Stelle 11 geöff­ net, d. h. die beiden Bahnen 3 und 4 werden voneinander entfernt. Hierdurch entsteht aus Bereichen der beiden Bah­ nen 3 und 4, die an die Faltkante 5 angrenzen, eine verti­ kal zwischen den verbleibenden Bahnabschnitten 3 und 4 sich erstreckende Rückwand 12.

In einer im Einzelnen später erläuterten Formschul­ teranordnung wird der solchermaßen geöffnete Halbschlauch 1 in sich gewendet und dabei gleichzeitig um 90° in der Bewegungsrichtung umgelenkt. Bei dem Wenden des Halb­ schlauches 1 kommen diejenigen Seiten der beiden Folien­ bahnen 3 und 4, die in dem Abschnitt zwischen der Vorrats­ rolle 2 und der Öffnungsstelle 11 nach außen gezeigt ha­ ben, nach innen, während diejenigen Seiten der beiden Fo­ lienbahnen 3 und 4, die im aufgewickelten Zustand auf der Vorratsrolle 2 aufeinandergelegen sind, zur Außenseite werden. Dieses Wenden geschieht an Kanten 13 und 14, die gegenüber der Bewegungsrichtung entsprechend dem Pfeil 8 unter ca. 45° verlaufen, indem die Rückwand 12, wie ge­ zeigt, bei 15 um 90° zwischen die beiden voneinander ge­ trennten Bahnen 3 und 4 hineingeklappt wird. Dadurch wird die Bahn 4 gezwungen, an der Kante 13 um 180° herumzulau­ fen, was dazu führt, dass die Ober- oder Außenseite des Halbschlauches 1, wie er in Fig. 1 zwischen der Vorrats­ rolle 2 und der Umlenkkante 13 zu erkennen ist, nach dem Verlassen der Umlenkkante 13 nach unten auf die gegenüber­ liegende Seite zeigt. Die Rückwand 12 bewegt sich längs der Kante 15 um 90° herum, wobei diese Kante 15 senkrecht auf den Folienbahnen 3 und 4 steht.

Im Anschluss an die Umlenkkanten 13, 14 und 15 ist die Bewegungsrichtung des geöffneten Halbschlauches 1, wie der Pfeil 9 zeigt, rechtwinklig zu der Bewegungsrichtung entsprechend dem Pfeil 8. Außerdem bildet der Halbschlauch 1 nach der Umlenkung an den Kanten 13, 14, 15 ein C-förmi­ ges Profil, bestehend aus der Rückwand 12, einer oberen Wand 16 sowie einer unteren Wand 17. In dieses C-förmige Profil können durch die von den Kanten 13, 14 und 15 um­ grenzte Öffnung die Gegenstände eingeführt werden, die zu verpacken sind.

Die Fig. 2, 3 und 4 geben in schematischen Darstel­ lungen einen Überblick über die Verpackungsmaschine.

Zu der Verpackungsmaschine gehört eine Zuführeinrich­ tung 21, in der die Vorratsrolle 2 aufgenommen ist sowie eine Einlaufeinrichtung 22, die dafür sorgt, dass unabhän­ gig vom Durchmesser der Vorratsrolle 2 der Halbschlauch 1 im Anschluss an die Einlaufeinrichtung 22 immer den glei­ chen Verlauf hat.

Nach der Zuführeinrichtung 21 trifft der Halbschlauch 1 auf eine Formschulteranordnung 23, die am besten in Fig. 3 in der Draufsicht zu erkennen ist. An dieser Formschul­ tereinrichtung 23 wird der Halbschlauch 1, wie erwähnt, um 90° abgelenkt, d. h. bezogen auf die Fig. 2 bis 4 nach links, und gleichzeitig gewendet.

In den aufgespreizt gehaltenen Halbschlauch 1 führt eine zuführende Transporteinrichtung 24 hinein, deren stromabwärts gelegene Kante 25 in dem Halbschlauch 1 liegt.

Bezogen auf die Bewegungsrichtung des Halbschlauches 1 durch die Maschine befindet sich hinter dem stromabwärts gelegenen Ende 25 der Transporteinrichtung 24 eine höhen­ verstellbare Querzugeinrichtung 26, die bestrebt ist, den Halbschlauch 1 quer zu seiner Laufrichtung zu bewegen, d. h. sie erzeugt einen auf die Querzugeinrichtung 26 ge­ richteten Querzug in dem Halbschlauch 1.

Stromabwärts von der Querzugeinrichtung 26 befindet sich eine Quertrennschweißeinrichtung 27, bestehend aus einem oberen Schweißwerkzeug 28 und einem unteren Gegen­ schweißwerkzeug 29. Beide Schweißwerkzeuge 27 und 29 sind auf- und abbeweglich.

Bezogen auf die Laufrichtung von zu verpackenden Ge­ genständen 31 schließt sich an die zuführende Transport­ einrichtung 24 eine wegführende Transporteinrichtung 32 an. Diese wegführende Transporteinrichtung 32 beginnt bei einer stromaufwärts gelegenen Kante 33, die, wie durch einen Doppelpfeil 34 in den Fig. 3 und 4 gezeigt, in Transportrichtung der Gegenstände 31 bzw. entgegen der Transportrichtung bewegbar ist, um einerseits eine glatte Übergabe von der zuführenden Transporteinrichtung 24 auf die wegführende Transporteinrichtung 32 zu gewährleisten und andererseits zum Trennschweißen einen hinreichend gro­ ßen Spalt freizugeben, damit die beiden Schweißwerkzeuge 28 und 29 in dem freigegebenen Spalt im Sinne eines Trenn­ schweißens des Halbschlauches 1 miteinander zusammenge­ bracht werden können.

Stromabwärts ist seitlich neben der wegführenden Transporteinrichtung 32 eine Längstrennschweißeinrichtung 35 vorhanden, die in unmittelbarer Nähe des oberen Schweißwerkzeuges 28 beginnt.

Zur Vereinfachung der Beschreibung und des Verständ­ nisses werden Begriffe wie vorne und "hinten" sowie Be­ griffe ähnlicher Bedeutung verwendet. Diese Begriffe sind auf den Lauf der zu verpackenden Gegenstände durch die Verpackungsmaschine bezogen. "Vorne" bei der Verpackungs­ maschine ist jene Stelle, an der die zu verpackenden Ge­ genstände in die Maschine gelangen, während "hinten" Stel­ len bezeichnet, an denen die verpackten Gegenstände die Maschine verlassen.

Hingegen bezeichnet das Wort "seitlich" Stellen, die sich in Ebenen befinden, die neben den zu verpackenden und durch die Maschine laufenden Gegenständen vertikal ver­ laufen.

Fig. 5 zeigt in einer vereinfachten perspektivischen Darstellung den Teil der Verpackungsmaschine mit der Form­ schultereinordnung 23 in einer Ansicht von oben mit Blick­ richtung in Laufrichtung der Gegenstände 31.

Die Verpackungsmaschine weist ein auf dem Boden ste­ hendes Maschinengestell 36 auf, das mehrere Querträger 37 enthält, die sich von der linken zur rechten Seite des Maschinengestells 36 erstrecken. Auf zwei dieser Querträ­ ger 37, von denen lediglich einer zu erkennen ist, befin­ den sich Kugelführungseinrichtungen 38, mit denen ein etwa tischförmiger Zwischenrahmen 39 horizontal querverschieb­ lich gelagert ist. Mit Hilfe der Querverschieblichkeit wird eine Anpassung an die Breite der zu verpackenden Ge­ genstände 31 vorgenommen.

Auf dem Zwischenrahmen 39 ist eine vertikale Säule 41 befestigt, an der mittels eines Führungsschlittens 42 ein horizontal, querverlaufender Arm 43 angebracht ist. Von der Unterseite dieses Querarmes 43 ragen im Abstand von­ einander zwei Halter 44 nach unten, an denen ein Drahtbü­ gel 45 befestigt ist. Der Drahtbügel 45 setzt sich aus einem geraden Abschnitt 46, einem schräg verlaufenden Ab­ schnitt 47 sowie einem kurzen geraden Abschnitt 48 zusam­ men. Der gerade Abschnitt 46 ist mit einem Ende in den Halter 44 eingespannt und verläuft von dort aus parallel zur Bewegungsrichtung der Gegenstände 31. An einer Bie­ gestelle 49 ist der Drahtbügel 45 etwa um 45° abgebogen, so dass der Abschnitt 47 entsteht, der gleichzeitig die obere Umlenkschulter der Formschulteranordnung 23 bildet. Bei einer Biegestelle 51 geht die obere Umlenkschulter 47 schließlich in einen kurzen geraden Abschnitt 48 über, der am Ende in dem Halter 44 eingespannt ist. Die von dem Drahtbügel 45 aufgespannte Ebene liegt horizontal, d. h. parallel zu der Transportebene der zuführenden Transport­ einrichtung 24. Der Drahtbügel 45 ragt entgegen der Trans­ portrichtung der Gegenstände 31.

Zu der Formschulteranordnung 23 gehört ferner ein Längsarm 52, der von dem Querarm 43 ausgeht und sich ent­ gegen der Transportrichtung der Gegenstände 31 erstreckt. Der Längsarm 52 beginnt an einer Stelle, an der der Halter 44 an der Unterseite des Querarmes 43 befestigt ist.

An seinem freien Ende weist der Längsarm 52 einen nach unten abgewinkelten Abschnitt 53 auf, an dessen nach unten zeigendem freiem Ende eine im Querschnitt L-förmige Profilschiene 54 befestigt ist. Diese im Querschnitt L-förmige Profilschiene 54 verläuft mit Abstand unterhalb der Einlaufschulter 46 und parallel zu dieser. Die Profil­ schiene 54 bildet, wie später noch erläutert wird, die Spreizschulter und sie ragt in Bewegungsrichtung der Ge­ genstände 31 gesehen ein Stück weit über den Querarm 43 hinaus.

Auf dem Zwischenrahmen 39 ist mit zwei säulenförmigen Haltern 55, von denen lediglich einer zu erkennen ist, ein weiterer Drahtrahmen 56 befestigt, der sich deckungsgleich mit Abstand unter dem Drahtbügel 45 befindet. Der untere Drahtbügel 57 bildet dementsprechend eine untere Umlenk­ schulter 58 sowie eine in Fig. 6 zu erkennende Einlauf­ schulter 59.

Ein ebenfalls L-förmiges Winkelprofil 61 verläuft parallel und im Abstand oberhalb der Einlaufschulter 59 und ist in der Nähe seines hinteren Endes etwa unterhalb des freien Endes des Längsarms 52 auf dem Zwischenrahmen 39 befestigt. Diese Profilschiene 61 bildet die untere Spreizschulter.

Zufolge des beschriebenen Aufbaus kann die Umlenk­ schulteranordnung 23 insgesamt auf dem Maschinengestell 36 querverschoben werden. Außerdem können die oberen Schul­ tern, nämlich die obere Einlaufschulter 46, die obere Um­ lenkschulter 47 und die obere Spreizschulter 54 hinsicht­ lich ihres Abstandes von den unteren Schultern, nämlich der unteren Umlenkschulter 58, der unteren Einlaufschulter 59 und der unteren Spreizschulter 61 in der Höhe verstellt werden, um eine Anpassung an die Höhe der zu verpackenden Gegenstände 31 vorzunehmen.

Auf dem Zwischenrahmen 39 ist ebenfalls die zuführen­ de Transporteinrichtung 24 angeordnet. Die zuführende Transporteinrichtung 24 umfasst ein endloses Förderband 62, das um eine zylindrische Umlenkstange 63 herumführt. Die Umlenkstange 63 ist mit ihrem dem Betrachter zugekehr­ ten Ende mittels eines Distanzstücks 64 auf dem Zwischen­ rahmen 39 aufgeständert. Ihr anderes freies Ende ist mit der unteren Spreizschulter 61 verbunden, und zwar mit dem vertikal nach oben verlaufenden Flansch der L-förmigen Profilschiene, die die untere Spreizschulter 61 bildet. Dadurch kann an dem anderen Ende der Umlenkstange 63 die von dem Endlosband 62 ausgeübte Zugkraft aufgenommen wer­ den.

Ferner gehören zu der zuführenden Transporteinrich­ tung 24 noch eine weitere stromaufwärts gelegene Umlenk­ einrichtung sowie eine Antriebseinrichtung, die, weil nicht erfindungswesentlich, in den Figuren nicht gezeigt sind.

Um die Höhenverstellung zu erreichen, ist neben der Säule 41 auf dem Zwischenrahmen 39 eine Gewindespindel 66 angeordnet, deren unteres Ende in dem Zwischenrahmen 39 und deren oberes Ende an einem Ausleger der Säule 41 gela­ gert ist. Die Gewindespindel 46 führt durch einen entspre­ chenden Arm 67, der an dem Querarm 43 angebracht ist und an dessen Unterseite eine Spindelmutter 68 (Fig. 6) be­ festigt ist. Durch Ingangsetzen der Gewindespindel 46 kann der Führungsschlitten 42 an der Säule 41 vertikal nach oben oder unten bewegt werden. Die Gewindespindel 46 wird durch einen nicht weiter gezeigten Elektromotor in Gang gesetzt, wenn die Verpackungsmaschine an eine andere Ge­ genstandshöhe angepasst werden muss.

Die Zuführeinrichtung 21 ist etwas vereinfacht in Fig. 6 gezeigt. Dabei ist die Aufnahmeeinrichtung für die Vorratsrolle 2 nicht dargestellt. Diese Aufnahmeeinrich­ tung befindet sich neben der rechten Seite an dem Maschi­ nengestell 36.

An der Säule 41 ist unterhalb des Führungsschlittens 42 ein weiterer Führungsschlitten 69 vertikal geführt. An diesem zweiten Führungsschlitten 69 sitzt ein Arm 71, der sich zur entgegengesetzten Seite wie der Querarm 43 er­ streckt. Mit einer entsprechenden Aussparung 72 führt er mit spiel um die Gewindespindel 66 herum und er weist eine weitere teilzylindrische Aussparung 73 auf, die um eine zu der Gewindespindel 66 parallele Gewindespindel 74 herum­ führt. Das freie Ende des Armes 71 ist nach unten zu abge­ winkelt, so dass ein Vertikalarm 75 entsteht.

Parallel und im Abstand zu dem vertikal verlaufenden Arm 75 befindet sich ein zweiter Arm 76, wobei der Abstand zwischen den beiden Armen 75 und 76 der Breite des flach­ liegenden Halbschlauches 1 entspricht. Der zweite vertikal nach unten führende Arm 76 ist über eine wegen der Per­ spektive stark verkürzt erkennbare Traverse 77 mit dem Arm 71 verbunden. Zwischen den beiden vertikal nach unten füh­ renden Armen 75 und 76 ist eine Rolle 78, die die Einlauf­ kante der Zuführeinrichtung 21 bildet, drehbar gelagert.

Bezogen auf die Lage der Vorratsrolle 2 befindet sich die zylindrische Rolle 78 auf einer solchen Höhe, dass der ankommende Halbschlauch 1 immer von unten her die zylin­ drische Rolle 78 erreicht und an dieser umgelenkt wird, damit er eine stärker horizontal ausgerichtete Komponente erhält.

Die bereits erwähnte Gewindespindel 74 dient der Hö­ henverstellung des Armes 71 und es ist deswegen an dessen Unterseite eine Spindelmutter 79 befestigt. Die Gewinde­ spindel 74 ist in der gleichen Weise wie die Gewindespin­ del 66 am oberen und am unteren Ende gelagert.

Beide Gewindespindeln 66 und 74 tragen drehfest je­ weils ein Stirnzahnrad 80 bzw. 81. Diese beiden Zahnräder 80 und 81 kämmen miteinander, wobei das Zahnrad 81 doppelt soviele Zähne aufweist wie das Zahnrad 80. Wenn die Ge­ windespindel 66 durch den nicht veranschaulichten Motor in Gang gesetzt wird, wird auch die Gewindespindel 74 in Um­ drehungen versetzt, allerdings wegen der Untersetzung im Verhältnis 1 : 2 nur mit der halben Drehzahl. Außerdem dreht sie sich im entgegengesetzten Sinne, weshalb die eine der beiden Gewindespindeln 66, 74 ein Linksgewinde und die andere ein Rechtsgewinde trägt, damit der Führungsschlit­ ten 42 und der Führungsschlitten 69 sich in dieselbe Rich­ tung bewegen, wenn die Gewindespindel 66 wird. Zufolge der Untersetzung zwischen den beiden Gewindespindeln 66 und 74 ist der Hub des Führungsschlittens 69 immer nur halb so groß wie der Hub des Führungsschlittens 72.

Zu der Zuführeinrichtung 22 gehört schließlich noch eine Trenneinrichtung 82 in Gestalt einer länglichen dün­ nen Stange, die mit einem Ende an dem Arm 71 befestigt ist. Die Stange 82 ist in Richtung auf die vertikal ver­ laufenden Arme 74 und 75, wie gezeigt, zugespitzt und sie verläuft parallel etwas oberhalb der Umlenkrolle 77. Da die Trennstange 82 auch an dem Arm 71 befestigt ist, be­ wegt sie sich mit diesem zusammen auf und ab.

Die vertikale Position der horizontal verlaufenden Trennstange 82, die im übrigen auch parallel zu der Lauf­ richtung der zu verpackenden Gegenstände 31 und damit rechtwinklig sich zu der Einlaufrichtung des Halbschlau­ ches 1 erstreckt, ist so gewählt, dass sie sich, bezogen auf die Vertikale, mittig zwischen den beiden Einlauf­ schultern 46 und 59 befindet.

Da die beiden Spreizschultern 54 und 61 jeweils den gleichen Abstand von dem ihnen benachbarten und zugeord­ neten Einlaufschultern 46 und 59 haben, ist die Trenns­ tange 82 auch mittig zwischen den Spreizschultern 54 und 61 gelegen.

Weil der Arm 71 eine konstante Länge hat, ändert sich bei einer Höhenanpassung der Formschulteranordnung 23 an die Höhe der zu verpackenden Gegenstände 31 nur die Höhen­ lage der Trennstange 82 sowie der Umlenkrolle 78. Der Ab­ stand, gemessen in Richtung parallel zu der Laufrichtung des ankommenden Halbschlauches 1 zwischen der Trennstange 82 und den zu ihr parallellaufenden Schultern 46, 54, 59 und 61 bleibt hingegen konstant.

Die Querzugeinrichtung 26 ist in dem Maschinengestell 36 höhenverstellbar gehaltert. Zu ihr gehören zwei achs­ parallel drehbar gelagerte zylindrische Rollen oder Räder 85 und 86.

Jede der beiden Rollen und 86, deren axiale Länge mit ca. 1 cm ein Bruchteil der Breite des Halbschlauches 1 ausmacht, besteht aus einem metallischen Kern 87 und einem aufgezogenen Reifen 88 aus einem polymeren Material. Die beiden Rollen 85 und 86 sind derart gelagert, dass sie mit ihren Umfangsflächen mit einem gewissen Druck aufeinander liegen, bis sich die polymeren Reifen 88 der beiden Rollen 85 und 86 an der Kontaktstelle geringfügig verformen. Ihre Berührungsstelle liegt in einer Ebene, die gegenüber dem Arbeitstrum des Transportbandes 62 halb so hoch ist wie der jeweils zu verpackende Gegenstand 31.

Die obere Rolle 85 ist, wie durch schematisch ange­ deutete Lager 89, die in den Fig. 2 und 3 schematisch ge­ zeigt sind, lose drehbar gelagert. Die Rolle 86 hingegen sitzt auf einer Ausgangswelle 91 eines Getriebemotors 92. Beides befindet sich auf einem in dem Maschinengestell höhenverstellbaren Träger, der in der Figur nicht gezeigt ist.

Die Querzugeinrichtung 26 befindet sich auf derjeni­ gen Seite der Verpackungsmaschine, die von den Schultern 46, 54, 59 und 61 abliegt. Außerdem sind die Achsen der beiden Rollen 85 und 86, wie die Draufsicht in Fig. 3 zeigt, derart ausgerichtet, dass sie mit einer gestrichelt angegebenen Bewegungsrichtung 92 der zu verpackenden Gegenstände 31 einen Winkel 93 einschließen, der in Bewegungsrichtung der zu verpackenden Gegenstände 31 und zur gegenüberlichen Seite der Verpackungsmaschine zeigt. Dieser Winkel hat eine Größe zwischen 89 und 75°. Aufgrund der Schrägstellung der Drehachsen entsteht ein ständiger Zug, der bestrebt ist, den Halbschlauch 1, sobald er die Formschulteranordnung 23 verlässt, in Richtung auf die Querzugeinrichtung 26 heranzuziehen.

Die Querzugeinrichtung 26 wirkt gleichzeitig als Vor­ schubeinrichtung für den Halbschlauch 1 und sie wird im allgemeinen Maschinentakt synchron mit der Bewegung der Gegenstände 31 angetrieben.

Stromab der Querzugeinrichtung 26 befindet sich die bereits erwähnte Trennschweißeinrichtung 27. Diese hat die Aufgabe, jeweils hinter einem zu verpackenden Gegenstand 31 den Halbschlauch 1 abzuschweißen, so dass hinter dem zu verpackenden Gegenstand 31 eine Schweißnaht entsteht. Gleichzeitig wird das freie Ende des Halbschlauches 1 zu­ geschweißt, wodurch eine vor dem zu verpackenden Gegen­ stand 31 angeordnete Schweißnaht entsteht.

Die Quertrennschweißeinrichtung 27 enthält ein in dem Maschinengestell 36 vertikal auf- und abbewegbares unteres Schweißwerkzeug 29, das beim Trennschweißen mit seiner aktiven Fläche 95 bis auf die Höhe angehoben wird, die gegenüber der Oberseite des Arbeitstrums des Bandes 62 halb so hoch ist wie der daraufliegende zu verpackende Gegenstand 31. Gleichzeitig bewegt sich von oben nach un­ ten das obere beheizte Schweißwerkzeug 28, das auf dieser Höhe mit dem unteren Schweißwerkzeug 29 zusammentrifft.

Stromab von der Quertrennschweißeinrichtung befindet sich die wegführende Transporteinrichtung 32, deren strom­ aufwärts gelegene Kante 33, wie bereits erwähnt, vor- und zurückbewegbar ist. Zu der wegführenden Transporteinrich­ tung 32 gehört ein endloses Förderband 97, das um eine drehbare Rolle 98 herumführt. Die drehbare Rolle 98 ist in dem Maschinengestell 36 parallel zu ihrer Drehachse ent­ sprechend dem Doppelpfeil 34 translatorisch bewegbar gela­ gert.

Neben dem Transportband 97 befindet sich die Längs­ trennschweißeinrichtung 35, die in Fig. 7 vom Ende der Maschine her und in Blickrichtung entgegen der Laufrich­ tung der zu verpackenden Gegenstände 31 gezeigt ist.

Die Längstrennschweißeinrichtung 35 enthält eine in dem Gestell 36 vertikal verschiebbar gelagerte Trägerplat­ te 101, auf der mehrere Rollen 102, 103, 104 und 105 achs­ parallel drehbar gelagert sind. Die Achsen dieser Rollen 102 . . . 105 liegen rechtwinklig zu der Bewegungsrichtung der Gegenstände 31 auf dem Endlostransportband 97.

Um die Rollen 102, 103 und 104 verläuft unmittelbar neben der Montageplatte 102 ein endloser flacher Lederrie­ men 106 herum. Im Abstand zu dem Riemen 106 läuft um die Rolle 104 ein weiterer schmälerer Riemen 107, der auch um die Rolle 105 herum führt.

Zufolge der Anordnung der Rollen 103, 105 und 104 bilden sowohl der Riemen 106 als auch der Riemen 107 ein in der Figur durch andere Bauteile abgedecktes unteres Arbeitstrum, das vollständig gestreckt sich zwischen der Rolle 103 und 104 bzw. der Rolle 105 und 104 erstreckt, wobei die Arbeitstrume dieser beiden Riemen 106, 107 in der gleichen Ebene liegen.

In den Spalt zwischen diesen Arbeitstrumen greift ein in einem Gehäuse 108 untergebrachtes Trennschweißwerkzeug ein.

Spiegelbildlich zu der Anordnung aus den Rollen 102 . . . 105 und den Riemen 106 sowie 107 ist auf der Montage­ platte 101 eine zweite Gruppe aus Umlenkrollen und Riemen angebracht, die zu der sichtbaren Gruppe im Wesentlichen spiegelbildlich ist.

Insoweit gilt die eben gegebene Erläuterung sinnge­ mäß.

Um die Arbeitstrume des oberen Riemens 106 mit dem Arbeitstrum des unteren nicht dargestellten Riemens zu­ sammenzudrücken, sind Führungskufen 109 und 111 vorhanden, die zwischen sich einen Spalt 112 begrenzen, durch den der Halbschlauch 1 hindurchgeführt wird. Der Spalt 112 befin­ det sich auf derselben Höhe wie die Berührungsstelle zwi­ schen den Rollen 85 und 86.

Zwischen dem aus der Sicht des Betrachters hinteren Riemen 106 und der Trägerplatte 101 befindet sich ein ver­ hältnismäßig großer Spalt, der dazu dient, das zur Ver­ packung des Gegenstandes 31 nicht benötigte überschüssige Folienmaterial durchzulassen, damit es separat aufgewi­ ckelt und entsorgt werden kann.

Die insoweit beschriebene Verpackungsmaschine arbei­ tet wie folgt:
Zunächst wird die Vorratsrolle 2 in die dafür vor­ gesehene Halterung eingelegt. Sodann wird die Folie in die Maschine eingefädelt, wobei sie einen Verlauf bekommt, wie er in Fig. 1 gezeigt ist. Dazu wird das freie Ende des von der Rolle 2 kommenden Halbschlauches 1 von oben über die Rolle 78 geführt und von Hand geöffnet, damit der Trenn­ stab 82 zwischen die beiden Bahnen 3 und 4 eindringen kann. Sein in Fig. 6 erkennbares freies Stirnende kommt dabei gleichzeitig mit der Faltkante 5 des Halbschlauches 1 in Berührung. Im Verlauf der weiteren Einfädelbewegung wird die obere Bahn 4 oben über die Einführschulter 46 herübergeführt, während die untere Bahn 3 unter der unte­ ren Laufschulter 59 oberhalb des Zwischenrahmens 39 hin­ durchgeführt wird. Gleichzeitig mit dieser Einführbewegung wird die durch das Trennen der beiden Bahnen 3 und 4 er­ zeugte Rückwand 12 vor der in Fig. 6 sichtbaren Seite der Spreizschultern 54 und 61 in Transportrichtung der Gegen­ stände 31 gezogen. Dadurch schlägt sich automatisch die obere Bahn 4 um die Umlenkschulter 47 herum und bildet die Umschlagkante 13, während die untere Bahn 3 sich um 180° um die untere Umlenkschulter 58 herumlegt und dabei die unte­ re Umlenkkante 14 bildet.

Die in Fig. 1 gezeigte Kante 15 erstreckt sich zwi­ schen der Biegeecke 49 des Drahtbügels 45 und der darunter befindlichen Biegeecke des deckungsgleichen Drahtbügels 57. Der Kante 15 entspricht folglich keine Schulter. Nach dem Einfädeln des Halbschlauches 1 verläuft die Umlenk­ schulter 47 innerhalb des Bereiches, der durch die Umlenk­ kante 13 gebildet ist, die Einlaufschulter 46 liegt zwi­ schen der ankommenden Bahn 4 und der Oberseite der Seiten­ wand 16, die untere Umlenkschulter 58 befindet sich in­ nerhalb des Umschlagbereiches der Umlenkkante 14, während die untere Einlaufschulter 49 zwischen der Innenseite der ankommenden Bahn 3 und der nach unten zeigenden Außenseite der Seitenwand 17 verläuft, und zwar parallel zu der Lauf­ richtung 9. Die beiden Spreizschultern 54 und 61 dagegen, die gegenüber der durch die beiden Einlaufschultern 46 und 59 definierten Vertikalebene etwas in Richtung auf die Transporteinrichtung 24 vorspringen, liegen in dem Knick­ bereich zwischen der oberen Wand 16 sowie der Rückwand 12 bzw. unteren Seitenwand 17 und der Rückwand 12. Sie halten den Halbschlauch 1 dort offen, bzw. die Rückwand 12 ge­ streckt. Der eingezogene Halbschlauch 1 umgibt C-förmig die Transporteinrichtung 24 von der Seite her.

Der jetzt eingezogene Halbschlauch 1 wird sodann mit den freien Rändern 6 und 7 durch die Rollen 85 und 86 der Querzugeinrichtung 26 hindurch und in den Spalt 112 der Längstrennschweißeinrichtung 35 eingezogen.

Nach dem Einziehen des Halbschlauches 1 wird in einem Leertakt die Quertrennschweißeinrichtung 28 geschlossen, um die erste Quernaht am vorderen Ende des Halbschlauches 1 anzubringen. Dazu wird vor dem Schließen der Trenn­ schweißeinrichtung 27 die hintere Kante 33 der Transport­ einrichtung 32 entsprechend weit zurückgezogen.

Die Länge des oberen Schweißwerkzeugs 28 ist so be­ messen, dass der Halbschlauch 1 nur ein kurzes Stück über die noch zu erzeugende Längsschweißnaht hinaus durchtrennt wird. Dadurch entsteht ein durchgehen bandförmiger Abfall­ streifen.

Die Verpackungsmaschine ist nun betriebsbereit und mit dem Einschalten der Stromversorgung beginnt das För­ derband 62 zu laufen. Der Benutzer kann, wie in Fig. 5 gezeigt, einen zu verpackenden Gegenstand 31 auf das För­ derband 62 auflegen, und zwar möglichst dicht neben dessen rechter Seite. Durch die Bewegung des Förderbandes 31 wird der zu verpackende Gegenstand 31 in die von der Formschul­ teranordnung 23 aufgespannte Öffnung des Halbschlauches 1 eingeführt. Diese Öffnung des Halbschlauches 1 wird mit Hilfe der beiden Spreizschultern 54 und 61 sowie der bei­ den Umlenkschultern 47 und 58 etwa rechteckig offengehal­ ten. Im Anschluss an die Umlenkschulter 47 führt das Fo­ lienmaterial umgehend nach unten, denn seine Breite, ge­ messen ab der Einlaufschulter 46, ist schmäler als der Abstand zwischen der Einlaufschulter 46 und dem Abschnitt 48. Fig. 4 zeigt die Seitenansicht und lässt erkennen, wie der obere Teil des Halbschlauches 1 in Richtung auf die Querzugeinrichtung 26 konvergiert.

Sobald mit Hilfe des Förderbandes 62 der Gegenstand 31 bei der zuvor erzeugten Querschweißnaht ankommt, wird der Antrieb der Querzugeinrichtung 26 sowie die Transport­ einrichtung in der Längsschweißeinrichtung 35 in Gang ge­ setzt. Dadurch wird nun der Halbschlauch 1 synchron mit der Bewegung des Förderbandes 62 in Richtung auf das hin­ tere Ende der Verpackungsmaschine befördert. Die Querzug­ einrichtung 26 ist aufgrund der schräggestellten Drehach­ sen der Rollen 85 und 86 bestrebt, den Halbschlauch 1 mit dem darin befindlichen zu verpackenden Gegenstand 31 zu sich heranzuziehen, bis die Rückseite 12 des Halbschlau­ ches 1 an dem Gegenstand 31 anliegt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Querzugkraft nicht zu groß wird und die Folie nicht einreißt. Sobald die Hinterkante des Gegen­ standes 31 die Quertrennschweißeinrichtung 27 passiert hat, wird der Transport des Halbschlauches 1 stillgesetzt, indem der Motor 92 der Querzugeinrichtung 26 sowie der Antrieb der Längstrennschweißeinrichtung 35 stillgesetzt wird. Anschließend wird durch einen entsprechenden Antrieb die Vorderkante 33 der Transporteinrichtung 32 in die ge­ strichelte Position nach Fig. 4 zurückbewegt und sodann werden die beiden Schweißwerkzeuge 28 und 29 aufeinander zu bewegt, um die hinter dem Gegenstand 31 liegende Schweißnaht zu erzeugen, den entsprechenden Abschnitt an Folie mit Ausnahme des Abfallstreifens von der Endlosware abzutrennen und wiederum das vordere Ende des Halbschlau­ ches 1 zu verschließen. Die Schweißnaht befindet sich auf halber Höhe des Gegenstands 31.

Nachdem diese Naht angebracht ist, fährt das Vorde­ rende 33 in eine Stellung zurück, in der es in einem kur­ zen Abstand zu dem hinteren stromabgelegenen Ende 25 der zuführenden Transporteinrichtung 24 steht.

Gleichzeitig mit Passieren der Quertrennschweißein­ richtung 27 wurde während des Laufs des Halbschlauchs 1 auch ein entsprechendes Stück der Längsschweißnaht in der Längstrennschweißeinrichtung 35 erzeugt.

Das Zusammenhalten der zu verschweißenden Ränder wird mit Hilfe des Riemens 107 gewährleistet, auf dessen von dem Gegenstand 31 abliegenden Seite die Schweißeinrichtung 108 die Schweißnaht anbringt und gleichzeitig den überschüssigen Folienanteil abschneidet. Der zwangsweise Transport des Folienabschnittes, der den Gegenstand 31 umgibt, durch die Längsschweißeinrichtung 35, wird mit Hilfe des Riemens 106 und des damit komplementären, in der Figur nicht erkennbaren unteren Riemens bewerkstelligt.

Falls kein weiterer Gegenstand 31 auf die zuführende Transporteinrichtung 24 aufgegeben wird, bleibt die Ma­ schine in dieser Stellung stehen, in der die Längsschweiß­ naht teilweise erzeugt wurde. Sobald der nächste Gegen­ stand 31 der zuführenden Transporteinrichtung 24 aufgege­ ben wird und an der zuvor erzeugten Querschweißnaht an­ kommt, werden, wie vorher beschrieben, die Transportein­ richtungen für den Halbschlauch 1 erneut in Gang gesetzt, d. h. der Motor 92 der Querzugeinrichtung 26 sowie der An­ triebsmotor für die Riemen 106, 107. Dadurch wird nun der zuvor neben der Längstrennschweißeinrichtung 35 wartende und erst zum Teil eingeschweißte Gegenstand 31 vollständig eingeschweißt und über den Rest der Schweißnahtlänge von dem seitlichen Überstand befreit. Der seitliche Überstand fällt als bandförmiger Streifen an, der mit einer separa­ ten, nicht gezeigten Aufwickelvorrichtung kontinuierlich aufgewickelt wird.

Die Querzugeinrichtung 26 verhindert, dass durch den seitlichen Stau an überschüssigem Folienmaterial zwischen der Trägerplatte 102 und dem Transportriemen 106 und den seitlichen Zug der Folie diese allmählich mit den Gegen­ ständen 31 aus der Längstrennschweißeinrichtung 35 seit­ lich heraus läuft und die Verpackung in Querrichtung des Gegenstandes 31 immer mehr Luft bekommt. Die Querzugein­ richtung 26 zieht immer aufgrund ihrer Wirkung das Folien­ material auf sich zu, soweit bis die am Gegenstand 31 an­ liegende Rückwand 12 des Halbschlauches 1 den Gegenstand 31 in Richtung auf die Rollen 85 und 86 herangezogen hat, wobei eine gewisse Restschräge verbleibt. Das Gebilde aus Halbschlauch 1 und darin befindlichem Gegenstand 31 ge­ langt somit immer in derselben Konfiguration und mit dem­ selben Materialüberstand in die Längstrennschweißeinrich­ tung 35.

Hinter dem hinteren Ende 25 der zuführenden Trans­ porteinrichtung 24 kommt die unten laufende Bahn, d. h. die Seitenwand 17 des Halbschlauches 1 nach oben, um anschlie­ ßend auf der Oberseite der wegführenden Transporteinrich­ tung 32 zu verlaufen, wie dies Fig. 4 andeutet.

Wenn Gegenstände 31 mit einer anderen Höhe einge­ schweißt werden sollen, werden die beiden Spindeln 66 und 78 in Gang gesetzt. Hierdurch werden die oberen Schultern 46, 47 und 54 auf den entsprechenden Abstand von der Ober­ seite des Förderbandes 62 eingestellt, während gleichzei­ tig die Trennstange 82 weiterhin auf der Mitte bleibt. Gleichzeitig mit dieser Verstellung werden auch die nicht veranschaulichten Höhenverstellantriebe für die Querzuein­ richtung 26 und die Längstrennschweißeinrichtung 35 mit in Gang gesetzt, um dafür zu sorgen, dass die Berührungsstel­ le zwischen den beiden Rollen 85 und 86 sowie der Schlitz 112 auf der Höhe der Mitte des zu verpackenden Gegenstan­ des 31 gegenüber der Oberseite der wegführenden Transport­ einrichtung 32 verbleiben.

Durch die Anpassung hinsichtlich der Höhe wird der Abstand der Formschulteranordnung 23 von der Trennstange 82 nicht verändert. Hierdurch ergibt sich eine wesentliche Vereinfachung bei der Justage der Maschine und außerdem besteht keine Notwendigkeit mehr, die Aufnahme für die Vorratsrolle 2 in irgendeiner Weise verstellbar zu gestal­ ten. Sie kann vielmehr gestellfest sein, denn aufgrund der fixen Lagen der Trennstange 82 ändert sich der Horizontal­ abstand zwischen der Vorratsrolle 2 und der Trennstange 82 nicht. Dies hat auch insofern Vorteile, als die Maschinen­ breite konstant bleibt.

Schließlich ist der konstante horizontale Abstand der Trennstange 82 von der Formschulteranordnung 23 auch des­ wegen von Vorteil, weil die elektrostatischen Aufladungen nach dem Separieren der beiden Bahnen 3 und 4 diese nicht mehr zusammenziehen können.

Die Breitenverstellung wird vorgenommen, indem der Zwischenrahmen 39 quer zu der Transportbewegung der Gegen­ stände 31 entsprechend verschoben wird, bis die in hori­ zontaler Richtung gemessene lichte Weite zwischen den Rol­ len 85 und 86 der Querzugeinrichtung 26 und der Rückwand 12 des Halbschlauches 1 zu der Breite des Gegenstandes 31 passt.

Auch bei dieser Form der Verstellung und Anpassung an die Abmessungen des zu verpackenden Gegenstandes 31 blei­ ben die Relativabstände zwischen der Formschulteranordnung 23, der Trennstange 82 und der Umlenkrolle 77 fix.

Eine Halbschlauchverpackungsmaschine weist zwei För­ derbänder auf, auf denen zu verpackende Gegenstände heran­ geführt und die verpackten Gegenstände weggeführt werden. Das heranführende Förderband führt in einen geöffneten Halbschlauch hinein, der mit Hilfe einer Formschulteran­ ordnung in sich gewendet und um 90° in der Bewegungsrich­ tung umgekehrt wird, wodurch eine frei zugängliche Öffnung entsteht, in die das Förderband hineinlaufen kann. Hinter dem heranführenden Förderband befindet sich eine Querzug­ einrichtung, die ihrerseits als Vorschub- und Transport­ einrichtung für den Halbschlauch dient und außerdem die Funktion hat, den Halbschlauch mit dem darin befindlichen Gegenstand in Richtung auf eine stromabwärts gelegene Längstrennschweißeinrichtung seitlich heranzuziehen.

Die Zuführeinrichtung für den Halbschlauch hat einen von der Größe der Gegenstände unabhängigen Abstand von der Formschulteranordnung und die Trenneinrichtung zum initia­ len Öffnen des Halbschlauches wird selbsttätig bei der Höhenverstellung mit verstellt, und zwar jeweils um den halben Hub.

Claims (32)

1. Schlauchbeutelverpackungsmaschine zum Verpacken von Gegenständen (31) in Folie, die in Form eines Halb­ schlauchs (1) zugeführt wird, der längs einer Faltkante (5) in Längsrichtung gefaltet ist und zwei zueinander par­ allele Ränder (6,7) aufweist, die bei geschlossenem Halb­ schlauch (1) aufeinander liegen
mit einem Maschinengestell (36),
mit einer Zuführeinrichtung (22) zum Zuführen des Halbschlauchs (1),
mit einer Formschulteranordnung (23), die stromab­ wärts der Zuführeinrichtung (22) angeordnet ist, die bezo­ gen auf die Bewegung des Halbschlauchs (1) ein einlaufsei­ tiges und ein ablaufseitiges Ende aufweist, an der der Halbschlauch (1) geöffnet und an der die Bewegungsrichtung des Halbschlauchs (1) um 90° umgelenkt wird,
mit einer Querzugeinrichtung (26), die stromabwärts des ablaufseitigen Endes der Formschulteranordnung (23) vorgesehen und dazu eingerichtet ist, auf den Halbschlauch (1) einen Zug in Richtung auf seine Ränder (6, 7) und von der Faltkante (5) weg auszuüben,
mit Transportmitteln (24, 32) zum Zuführen der unver­ packten Gegenstände (31) sowie zum Wegführen der verpack­ ten Gegenstände (31), und
mit Schweißtrennmitteln (27, 35) zum Verschweißen des Halbschlauchs (1) um den Gegenstand (31) und zum Abtrennen eines Abschnitts von dem endlosen Halbschlauch (1).

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Querzugeinrichtung (26) zwei drehbar gelagerte Rollen (85, 86) aufweist, deren Drehachse mit der Bewegungsrichtung (92) der Gegenstände (31) einen Winkel (93) einschließt, der kleiner als 90° ist, dessen Spitze etwa in Richtung der Bewegungsrichtung (92) der Gegenstän­ de (31) zeigt und auf derjenigen Seite der Drehachse ge­ messen ist, die bezogen auf die Bewegungsrichtung (92) der Gegenstände (31) stromauf der Drehachse liegt, und dass zwischen den Rollen (85, 86) der Halbschlauch (1) hindurch­ führt und zwischen den Rollen (85, 86) eingeklemmt ist.

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Winkel (93) einen Wert zwischen 89° und 75° hat.

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass wenigstens eine der beiden Rollen (85, 86) zylindrisch ist.

5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass wenigstens eine der beiden Rollen (85, 86) eine aus einem Polymer bestehenden Außenumfangsfläche (88) aufweist.

6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass beiden Rollen (85, 86) im wesentlichen die­ selbe Zugkraft auf den Halbschlauch (1) ausüben.

7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass eine Vorschubeinrichtung (26) für den Halb­ schlauch (1) vorgesehen ist, die sich stromab der Form­ schulteranordnung (23) befindet.

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Vorschubeinrichtung und die Querzugein­ richtung (26) miteinander kombiniert sind.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass wenigstens eine der beiden Rollen (85, 86) angetrieben ist.

10. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Zuführeinrichtung (22) eine Aufnahmee­ inrichtung zum drehbaren Lagern einer Vorratsrolle (2) für den Halbschlauch (1) aufweist.

11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Zuführeinrichtung (22) eine Umlenkein­ richtung (78) aufweist.

12. Verpackungsmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Umlenkeinrichtung von einer Umlenkrolle (78) gebildet ist.

13. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Zuführeinrichtung (22) eine Trennein­ richtung (82) aufweist, die in den Halbschlauch (1) bis zu der Faltkante (5) hineinragt, um die beiden Lagen des Halbschlauchs (1) voneinander zu trennen.

14. Verpackungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Trenneinrichtung ein Stab (82) ist, der quer zu der Laufrichtung (8) des Halbschlauchs (1) in die­ sen hinein ragt.

15. Verpackungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Trenneinrichtung (82) in unmittelbarer Nähe stromab der Umlenkeinrichtung (78) angeordnet ist und dass der Abstand zwischen der Trenneinrichtung (82) und der Umlenkeinrichtung (75) konstant ist.

16. Verpackungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Trenneinrichtung (82) und die Umlenkeinrichtung (78) höhenverstellbar gehaltert sind.

17. Verpackungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Abstand zwischen der Formschulteranord­ nung (23) und der Trenneinrichtung (82) bzw der Umlenkein­ richtung (78) konstant ist.

18. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Formschulteranordnung (23) an dem ein­ laufseitigen Ende eine erste und eine dazu parallele zwei­ te Spreizschulter (54, 61) aufweist, die sich parallel zu der Bewegungsrichtung (92) der zu verpackenden Gegenstände (31) erstrecken und dazu dienen, nach dem Umlenken um 90° neben der Faltkante (5) den Halbschlauch (1) geöffnet zu halten.

19. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Formschulteranordnung (23) eine erste und eine dazu parallele zweite Umlenkschulter (47, 58) auf­ weist, die sich schräg zu der Bewegungsrichtung (92) der zu verpackenden Gegenstände (31) erstrecken und dazu die­ nen, die Außenseiten des ankommenden Halbschlauchs (1) nach innen umzuschlagen und die Bewegungsrichtung (8,9) des Halbschlauchs um 90° umzulenken.

20. Verpackungsmaschine nach den Ansprüchen 18 und 19, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spreizschulter (54) und die erste Umlenkschulter (47) zwecks Anpassung an un­ terschiedliche Gegenstandshöhen gemeinsam höhenverstellbar gehaltert sind.

21. Verpackungsmaschine nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zwischen der ersten Spreizschulter (54) und der ersten Umlenkschulter (47) einerseits und der Trenn­ einrichtung (82) sowie der Umlenkeinrichtung (78) anderer­ seits eine getriebliche Verbindung (80, 81) besteht, der­ art, dass bei einer Abstandsverstellung der ersten Spreiz­ schulter (54) und der ersten Umlenkschulter (47) von der zweiten Spreizschulter (61) und der zweiten Umlenkschulter (58) (Änderung der lichten Durchlasshöhe) die Trennein­ richtung (82) sowie die Umlenkeinrichtung (78) um ein Maß verstellt werden, das halb so groß ist wie das Abstands­ maß, um das die erste Spreizschulter (54) und die erste Umlenkschulter (47) in dem Abstand von der zweiten Spreiz­ schulter (61) und der zweiten Umlenkschulter (58) ver­ stellt werden.

22. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu den Transportmitteln eine zuführende Transporteinrichtung (24) gehört, deren stromabwärts gele­ genes Ende (25) innerhalb des Halbschlauchs (1) liegt und mittels derer die zu verpackenden Gegenstände (31) in den geöffneten und umgelenkten Halbschlauch (1) transportiert werden.

23. Verpackungsmaschine nach Anspruch 22, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die zuführende Transporteinrichtung (24) von einem Endlosförderer mit einem Arbeitstrum und einem Leertrum gebildet ist.

24. Verpackungsmaschine nach Anspruch 23, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Endlosförderer (24) wenigstens eine Umlenkeinrichtung (63) aufweist, die sich innerhalb der Formschulteranordnung (23) befindet.

25. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu den Transportmitteln eine wegführende Transporteinrichtung (32) zum Wegführen der verpackten Gegenstände (31) gehört.

26. Verpackungsmaschine nach Anspruch 25, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die wegführende Transporteinrichtung (32) von einem Endlosförderer mit einem Arbeitstrum und einem Leertrum gebildet ist.

27. Verpackungsmaschine nach Anspruch 25, dadurch gekenn­ zeichnet, dass sich das Arbeitstrum der wegführenden Transporteinrichtung (32) auf demselben Niveau befindet wie das Arbeitstrum der zuführenden Transporteinrichtung (24).

28. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu den Schweißmitteln eine Quertrenn­ schweißeinrichtung (27) gehört, die ein oberes und ein unteres Schweißwerkzeug (28,29) aufweist, von denen we­ nigstens eines auf und ab beweglich gehaltert ist, und die dazu eingerichtet ist, den Halbschlauch (1) quer zu seiner Laufrichtung (9) zu verschweißen und durchzutrennen

29. Verpackungsmaschine nach Anspruch 25, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die wegführende Transporteinrichtung (32) ein Endlosförderband (97) aufweist, das um wenigstens eine Umlenkrolle (98) herumführt, die der Quertrennschweißein­ richtung (27) benachbart ist und die in dem Maschinenge­ stell (36) quer zu der Drehachse beweglich gelagert ist, und dem eine Längeausgleichseinrichtung zugeordnet ist.

30. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu den Schweißmitteln eine Längstrenn­ schweißeinrichtung (35) gehört, die dazu eingerichtet ist, den Halbschlauch (1) parallel zu seiner Laufrichtung (9) zu verschweißen und überschüssige Randbereiche abzutrennen

31. Verpackungsmaschine nach Anspruch 30, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Längstrennschweißeinrichtung (35) eine Transporteinrichtung (106, 107) für den Halbschlauch (1) zugeordnet ist.

32. Verpackungsmaschine nach Anspruch 31, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zu der Transporteinrichtung wenigstens zwei Endlosbänder (106, 107) gehören, zwischen denen der Halb­ schlauch (1) eingeklemmt ist.