DE202013001227U1

DE202013001227U1 - Stützvorrichtung

Info

Publication number: DE202013001227U1
Application number: DE201320001227
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2013-02-07
Filing date: 2013-02-07
Publication date: 2013-03-13
Anticipated expiration: 2023-02-08

Abstract

Stützvorrichtung (1) zum Abstützen des Oberkörpers einer Person unter der Achsel, gekennzeichnet durch mindestens eine Stütze (2), die an ihrem oberen Ende mit einem unter die Achsel der Person eingreifenden gepolsterten Träger (6) versehen ist und deren unteres Ende mit einem um die Taille der Person angebrachten Gürtel (3) verbunden ist, der die Stütze (2) an der Hüfte der Person abstützt.

Description

Die Erfindung betrifft eine am Körper tragbare Stützvorrichtung, insbesondere für Patienten mit Haltungsschwächen oder -fehlern, beispielsweise infolge von Krümmungen der Wirbelsäule durch Osteoporose sowie auf eine Stütze und einen Gürtel für eine derartige Stützvorrichtung.
Zur Korrektur von Haltungsschwächen oder -fehlern, bei denen der Oberkörper von Patienten einseitig gekrümmt ist, ist es wünschenswert, den Oberkörper zumindest auf derjenigen Seite abzustützen, zu der hin er gekrümmt ist.
Aus der US 2005/0010150 A1 ist eine am Körper zu tragende korsettähnliche Einrichtung mit einer Mehrzahl von Stützelementen bekannt. Die Stützelemente haben eine variable und einstellbare Flexibilität und sind mit einem tragbaren Kleidungsstück verbunden. Bei einem Wechsel des Kleidungsstücks müssen auch die Stützelemente neu angeordnet werden. Außerdem kann die korsettähnliche Einrichtung als einengend und damit als unangenehm empfunden werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Stützvorrichtung, eine geeignete Stütze und einen geeigneten Gürtel für die Stützeinrichtung anzugeben, die den Oberkörper zumindest auf derjenigen Seite abstützt, zu der er geneigt ist. Die Stützeinrichtung soll sehr einfach abnehmbar und kostengünstig herstellbar sein.
Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Die Stützvorrichtung gemäß der Erfindung hat den Vorteil, dass sie für die Therapie und die Rehabilitation auf einfache Weise einsetzbar ist. Sie ist ohne wesentliche Einengung und wenig auffällig zu tragen. Außerdem ist sie einfach aufgebaut und kann sehr leicht den individuellen Bedürfnissen von Patienten angepasst werden. Sie ist geeignet für die Behandlung von Auswirkungen von Osteoporose, Muskel- oder Knochenschwund. Weiterhin sorgt sie dafür, dass die Körperhaltung verbessert wird. Die erfindungsgemäße Stützvorrichtung bewirkt, dass durch Anheben des oberen Körperteils die Bandscheiben nicht so stark aneinander reiben können und mehr Sauerstoff bekommen. Somit besteht eine schmerzlindernde Wirkung. Damit kann der Tablettenkonsum vermindert werden. Die Vorrichtung kann außerdem rechts oder links getragen werden. Durch eine eingebaute Federung werden Unebenheiten der Straße und Wege abgedämpft. Außerdem wird die Optik des Körpers und dadurch das Wohlbefinden der Person verbessert.
Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Mehrere Ausführungsbeispiele der Stützvorrichtung gemäß der Erfindung werden im Folgenden beschrieben. Es zeigen:
1 eine schematische Darstellung der Stützvorrichtung an einer sie tragenden Person,
2 eine Stütze der Stützvorrichtung in einer teilweise geschnittenen perspektivischen Darstellung,
3a und 3b Darstellungen von Befestigungsmöglichkeiten der Stütze an einem Gürtel in perspektivischer Darstellung und als teilweise geschnittene Draufsicht,
4 eine Darstellung einer ersten Ausführungsform eines Tragteils der Stütze mit einer Möglichkeit der Längsverstellung der Stütze,
5 eine Darstellung einer zweiten Ausführungsform des Tragteils der Stütze,
6 eine Darstellung einer dritten Ausführungsform des Tragteils der Stütze mit einer Feder zwischen einem Federrohr und einem Träger.
Die 1 zeigt schematisch eine Person mit einer Stützvorrichtung 1 gemäß der Erfindung. Sie wird aus einer federnden Stütze 2 und einem Gürtel 3 gebildet. Die Stütze 2 ist an derjenigen Seite der Person angebracht, auf der der Oberkörper der Person abgestützt werden soll. Die Stütze 2 umfasst ein Tragteil 4 und eine Tragstange 5, an deren oberem Ende ein gepolsterter Träger 6 angebracht ist. Der Träger 6 greift unter die Achsel der Person und stützt dadurch deren Oberkörper ab.
Das Tragteil 4 enthält ein Federrohr 7, in deren oberem Ende die Tragstange 5 hineinragt, die im Federrohr 7 federnd gelagert ist. Das Tragteil 4 ist an seinem unteren Ende an einem um die Taille der Person angeordneten Gürtel 3 angebracht. Hierzu kann das Tragteil 4 noch einen Köcher 8 aufweisen, in dem das Federrohr 7 herausnehmbar angeordnet ist und der am Gürtel 3 befestigt ist. Das Federrohr 7 kann auch direkt mit dem Gürtel 3 fest oder lösbar verbunden sein. Das Federrohr 7, die Tragstange 5 und der Köcher 8 können aus Metall oder aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sein. Der Köcher 8 kann auch aus Leder bestehen. Der Gürtel 3 ist vorzugsweise mit einem Klettverschluss 9 verschlossen. Er kann auch mit einer üblichen Schließe oder mit Häkchen und Ösen verschlossen sein.
In der 1 ist die Stütze 2 nur an einer Seite der Person dargestellt. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Stütze 2 auf der anderen Seite oder auf beiden Seiten der Person vorzusehen, um die Person abzustützen.
Die 2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Stütze 2. Sie enthält die Tragstange 5 mit dem gepolsterten Träger 6 und das in den Köcher 8 hineinragende Federrohr 7. Die Tragstange 5 wird in dem Federrohr 7 geführt und vorzugsweise gefedert. Der Träger 6 ist beispielsweise auf die Tragstange 5 aufgeschraubt, an diesem angeflanscht oder aufgesteckt und verklebt. Das Polster des Trägers 6 kann auch die Federstange 5 vollständig und das Federrohr 7 teilweise umfassen. Das Federrohr 7 ist an seinem unteren Ende verschlossen und weist am oberen Ende eine Abdeckung 24 auf, die mit einer Öffnung für die Tragstange 5 versehen ist und die in das Federrohr 7 eingeschraubt ist. An der Tragstange 5 ist am unteren Ende, im Federrohr 7, ein Stempel 22 angebracht, der sich auf mindestens einer Feder 23, vorzugsweise einer als Druckfeder ausgebildeten Spiralfeder, abstützt, die zwischen dem Stempel 22 und dem unteren, verschlossenen Ende des Federrohrs 7 angeordnet ist. Die Feder 23 hat die Aufgabe Stöße auf die Achsel der Person abzufangen oder zumindest zu dämpfen.
Das Federrohr 7 wird an seinem unteren Ende vom Köcher 8 umfasst, der mit dem Gürtel 3 verbunden ist. Das Federrohr 7 kann aus dem Köcher 8 herausnehmbar angeordnet sein, so dass die Stütze 2 beispielsweise entfernt werden kann, ohne den Gürtel 3 zu öffnen. Der Gürtel 3 kann an derjenigen Seite, an der der Köcher 8 befestigt ist, gegenüber der übrigen Länge breiter und/oder verstärkt ausgebildet sein. Das Federrohr 7 kann aber auch mit dem Köcher 8 fest verbunden sein.
Die 3a zeigt eine erste Möglichkeit der Befestigung des Köchers 8 am Gürtel 3. Der Köcher 8 weist zwei Aussparungen auf, durch die der Gürtel 3 hindurchgeführt ist. Durch die Aussparungen kann ein Bügel 31 aus dem Köcher 8 herausgebogen werden, so dass das Federrohr 7 ungehindert in den Köcher 8 eingeführt werden kann. Der Bügel 31 kann auch am Köcher 8 angeflanscht sein oder an diesem angenäht sein, wenn der Köcher beispielsweise aus Leder besteht. In der 3a ist nur eine der Aussparungen zu sehen. Die Befestigung durch den Bügel 31 hat den Vorteil, dass der Köcher 8, zum Beispiel wenn die Person sitzt, am Gürtel 3 verschoben werden kann, um die Bequemlichkeit zu erhöhen. Die 3b zeigt in einem teilweisen Schnittbild den Köcher 8 mit dem Bügel 31 und den hindurchgeführten Gürtel 3.
Bei einer oben genannten direkten Befestigung des Federrohrs 7 kann dieses beispielsweise in gleicher Weise wie in den 3a oder 3b am Beispiel des Köchers 8 gezeigt, unmittelbar am Gürtel 3 befestigt sein.
Die 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel des unteren Teils der Stütze 2, bei dem das Federrohr 7 in dem Köcher 8 verschiebbar angeordnet ist. Am Boden des Federrohrs 7 ist eine Stellschraube 40, vorzugsweise eine Rändelschraube, angebracht, die in ein Gewinde 41 am Boden des Federrohrs 7 oder in eine dort befestigte Mutter eingeschraubt ist. Durch ein Verdrehen der Stellschraube 40 kann der Abstand zwischen dem Boden des Köchers und dem unteren Ende des Federrohrs 7 verändert werden und damit kann die Länge der Stütze 2 an die individuellen Wünsche der sie tragenden Person angepasst werden. Am unteren Ende des Federrohrs 7 kann noch eine Scheibe 42 vorgesehen werden, die den Boden des Federrohrs 7 verstärkt oder die als Kontermutter dienen kann, um eine Verstellung zu verhindern. Es ist auch möglich, zwischen die Feder 23 und dem Boden des Federrohrs 7 eine als Abstandshalter ausgebildete Scheibe einzuführen, deren Dicke so gewählt wird, dass die Länge der Stütze 2 ebenfalls oder zusätzlich eingestellt werden kann.
Die 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Unterteils des Federrohrs 7, bei dem zusätzlich zur Feder 23 noch eine weitere Feder 51 im Federrohr 7 vorgesehen ist. Die beiden Federn 23 und 51 können durch eine im Federrohr bewegliche Scheibe 50 voneinander getrennt sein. Die Federkonstante der Feder 23 kann verschieden von derjenigen der Feder 51 sein, so dass eine der Federn kleine Stöße und die andere stärkere Stöße dämpft. Die Scheibe 50 kann ebenfalls als Abstandshalter ausgebildet sein, um durch ihre Dicke eine Längsverstellung der Stütze 2 zu ermöglichen.
Die 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Stütze 2, bei der zwischen dem Träger 6 und der Abdeckung 24 des Federrohrs 7 eine Feder 61 vorgesehen ist, die die Tragstange 5 umfasst. Die Feder 61 kann als einzige Feder anstelle der Feder 23 in 2 verwendet werden. Sie kann aber auch zusätzlich zur Feder 23 als zweite Feder, beispielsweise anstelle der Feder 51 in 5 vorgesehen werden. Auch in diesem Fall haben die beiden Federn 23 und 61 zweckmäßigerweise unterschiedliche Federkonstanten. Die Feder 61 ist dann beispielsweise in erster Linie zum Aufnehmen kleiner Stöße vorgesehen. Es ist vorteilhaft die Feder 61 und einen Teil des Federrohrs 7 durch eine in 6 gestrichelt dargestellte Hülse 60 abzudecken, die sich zusammen mit dem Träger 6 auf- oder abwärts bewegt. Die Hülse 60 kann aus Kunststoff oder aus demjenigen Schaumstoff bestehen, der auch für die Umhüllung des Trägers 6 zum Zweck des Polsterns verwendet wird.
In den Ausführungsbeispielen sind das Federrohr 7 und der Köcher 8 jeweils rund ausgebildet. Selbstverständlich ist es auch möglich sie im Querschnitt rechteckig mit abgerundeten Kanten oder oval auszubilden, so dass die Stützvorrichtung 2 unter der Kleidung weniger aufträgt. In diesem Fall können beispielsweise die Federn 23 und 51 durch jeweils zwei neben- und übereinander angeordnete Federn mit geringerem Durchmesser ersetzt werden.
Zur Anpassung der Stütze 2 an unterschiedlich große Personen können zunächst von unterschiedlich langen Federrohren 7 und/oder Tragstangen 5 solche mit geeigneten Längen ausgewählt werden und dann können für eine Feineinstellung der Länge der Stütze 2 die oben getroffenen Maßnahmen, wie die in 4 gezeigte Verstellung der Stellschraube 40 oder das Verwenden unterschiedlich dicker Scheiben 50 in der Darstellung in 5, durchgeführt werden. Es ist auch möglich, den Köcher 8 in unterschiedlicher Höhe am Gürtel 3 zu befestigen oder die Tragstange 5 verlängerbar/verkürzbar auszubilden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

US 2005/0010150 A1 [0003]

Claims

Stützvorrichtung (1) zum Abstützen des Oberkörpers einer Person unter der Achsel, gekennzeichnet durch mindestens eine Stütze (2), die an ihrem oberen Ende mit einem unter die Achsel der Person eingreifenden gepolsterten Träger (6) versehen ist und deren unteres Ende mit einem um die Taille der Person angebrachten Gürtel (3) verbunden ist, der die Stütze (2) an der Hüfte der Person abstützt.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) federnd ausgebildet ist.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) eine Tragstange (5) aufweist, auf der der Träger (6) angeordnet ist und die in ein Federrohr (7) hineinragt und sich dort auf mindestens eine Feder (23) abstützt.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) eine Tragstange (5) aufweist, auf der der Träger (6) angeordnet ist und die in ein Federrohr (7) hineinragt und dort geführt wird und dass zwischen dem Träger (6) und einer oberen Abdeckung (24) des Federrohrs (7) eine Feder (61) vorgesehen ist.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federrohr (7) eine weitere Feder (51) aufweist.
Stützvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) einen Köcher (8) enthält, der mit dem Gürtel (3) verbunden ist und der das Federrohr (7) aufnimmt.
Stützvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) längenverstellbar ausgebildet ist.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Ende des Federrohrs (7) ein Gewinde vorgesehen ist, in das eine Stellschraube (40) eingeschraubt ist, die sich am Boden des Köchers (8) abstützt und die durch ihre aus dem Federrohr (7) herausragende Länge die Länge der Stütze (2) einstellt.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellschraube (40) am unteren Ende des Federrohrs (7) eine Kontermutter (42) aufweist.
Stützvorrichtung (1) nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Federn (23, 51) im Federrohr (7) eine Scheibe (50) vorgesehen ist.
Stützvorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) mit dem Gürtel (3) fest verbunden ist.
Stützvorrichtung (1) einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, die Stütze (2) mit dem Gürtel (3) lösbar verbunden ist.
Stützvorrichtung (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (2) am Gürtel (3) verschiebbar angeordnet ist.
Stütze (2) für eine Stützvorrichtung (1) zur Abstützung des Oberkörpers einer Person unter der Achsel nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
Gürtel (3) für die Befestigung einer Stütze (2) einer Stützvorrichtung (1) zur Abstützung des Oberkörpers einer Person nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
Gürtel (3) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einem Klettverschluss (9) verschließbar ist.
Gürtel (3) nach Anspruch 15 oder Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass er an derjenigen Stelle, die mit der Stütze (2) verbunden ist verstärkt und/oder breiter ausgebildet ist.