DE2144540A1

DE2144540A1 - Muellsack und verfahren zu seiner herstellung

Info

Publication number: DE2144540A1
Application number: DE2144540A
Authority: DE
Inventors: Kurt Rochla
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1971-09-06
Filing date: 1971-09-06
Publication date: 1973-03-15
Also published as: GB1408033A; DE2144540C3; ATA604172A; CH548329A; AT326554B; DE2144540B2; FR2152602B1; FR2152602A1

Description

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6. September 1971

Windmöller & Hölscher, Lengerich i.W.

Müllsack und Verfahren zu seiner Herstellung

Die Erfindung bezieht sich auf einen vorzugsweise aus Kunststoffolie bestehenden Müllsack und auf Verfahren zu dessen Herstellung.

Der Industrie wird zunehmend mehr die Aufgabe gestellt ^ bei der Beseitigung von Haushaltsmüll auch den hygienischen Forderungen hinreichend Rechnung zu tragen. Die Hausfrau empfindet es als sehr lästig, nach jeder Entleerung eines Mülleimers diesen auszuwaschen oder zu desinfizieren, um zu vermeiden, daß durch die bei der Entleerung im Eimer zurückgebliebenen Abfallreste eine Geruchsbelästigung entsteht oder Ungeziefer in die Wohnung eingetragen wird. Um diese Notwendigkeit zu vermeiden, ist es bekannt, den Haushaltsabfall in kleinen Beuteln verpackt in die Mülltonnen zu geben. Diese Abfallbeutel haben etwa die Größe eines Haushalts-Abfalleimers und können in diesen eingehängt werden. Da aber diese Abfallbeutel nur ein relativ geringes Fassungsvermögen haben, ist eine erhebliche Anzahl Beutel erforderlich, um den zwischen zwei Mülltonnenentleerungen, also beispielsweise in einer Woche anfallenden Haushaltsmüll zu verpacken. Da die Anschaffung der Abfallbeutel eine Belastung der Haushaltskasse darstellt, haben die Hausfrauen schnell herausgefunden, daß es billiger ist, die in fast jedem

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Geschäft beim Einkauf kostenlos abgegebenen Kunststoff-Einkaufstragebeutel als Abfallbeutel zu verwenden, die sich für diese Zwecke besonders gut eignen, weil sie in etwa die Größe eines Haushalts-Abfalleimers haben und in diesen leicht'eingehängt werden können.

Auch bei der Verwendung von Einkaufs j-Tragebeute In als Äbfallbeutel muß der Haushaltsabfall verhältnismäßig

häufig aus der Wohnung zur Mülltonne gebracht werden, außerdem ist das Entleeren der Mülltonnen nach wie vor eine schwere und besonders unangenehme Arbeit, für die das erforderliche Personal häufig nur noch mit Schwierigkeiten gefunden werden kann. Es ist deshalb schon seit längerer Zeit bekannt, bei der Abfallbeseitigung die Mülltonnen durch Müllsäcke, insbesondere aus Kunststofffolie, zu ersetzen, die ein.erheblich größeres Fassungsvermögen als die in einen Abfalleimer einzuhängenden Abfallbeutel haben und nach dem Füllen nicht mehr in eine Mülltonne gebracht, sondern bei der Müllabholung nur noch in den Müllwagen eingeworfen werden.

Durch die Anschaffung der bekannten, relativ ^: teueren Müllsäcke wird aber erneut die Haushaltskasse belastet, zumal die bekannten Müllsäcke nur für ein und denselben Zweck und nur einmalig verwendet werden können^

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun,, einen vorzugsweise aus Kunststoffolie bestehenden Müllsack so auszubilden, daß er vor seiner Verwendung als Müllsack einem anderen Zweck dienen kann, der es er— / möglicht, die Müllsäcke den Hausfrauen kostenlos zur · ι Verfügung zu stellen. Eine weitere Aufgabe vder Erfindung;·.-;

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besteht darin, geeignete Verfahren zur Herstellung derartiger Müllsäcke anzugeben.

Die geschilderte Aufgäbe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Müllsack im Bereich des Öffnungsrandes mit Traggriffeinrichtungen versehen und daß sein unterer Teil in solcher Länge auf den oberen Teil umgefaltet und^an diesem leicht lösbar befestigt wird, daß seine LängeV^Ine^j Einkaufs-TragebeutelSentspricht.

Der erfindungsgemäß ausgestaltete Müllsack läßt sich zunächst als normaler Einkaufs-Tragebeutel verwenden. Die Umwandlung des Tragebeutels zum Müllsack erfolgt in einfachster Weise durch Lööen des umgefalteten Wandungseinschlages und Zurückführen des Müllsackes auf seine Ausgangslänge. Da der Preis des erfindungsgemäß ausgestalteten Müllsackes nicht wesentlich höher ist als der Preis der bisher üblichen Einkaufs-Tragebeutel, kann er von den Einzelhändlern beim Wareneinkauf ebenso kostenlos mitgegeben werden wie die bisherigen Tragebeutel« Für die Hausfrauen wird sich ein verstärkter Anreiz ergeben, bei solchen Einzelhandelsgeschäften einzukaufen, die anstelle der bisher üblichen Tragebeutel die erfindungsgemäß aus« gestalteten Müllsäcke zugeben, weil die Hausfrauen auf diese Weise zusätzliche Kosten für die Anschaffung von eigens für diesen Zweck hergestellten Müllsäcken vermeiden können.

Von der Länge des Müllsackes und der Länge des bei dem betreffenden Geschäft üblichen Einkaufs«Tragebeutels hängt es ab, ob der untere Teil des Müllsackes nur einfach oder mehrfach auf den oberen Teil urogefaltet wird* Bei Mehrfach-Umfaltung können die durch das umfalten ent« stehenden Umschläge auf einer oder auf beiden ieiten des

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Sackes gebildet sein. Sind die Umschlagteile nach beiden Seiten hin umgefaltet und an beiden Sackwänden befestigt, so wird gleichzeitig eine Verstärkung des Tragbeutelbodens erreicht.

Sind als Traggriffeinrichtungen Grifflöcher oder dergleichen in den Sackwandungen vorgesehen,, so wird der untere Teil des Sackes nur so weit umgeschlagen, daß die obere Randkante des Umschlages im Abstand unterhalb des Öffnungsrandes endet. Hierdurch bleiben die im Bereich der Öffnungsränder vorgesehenen Traggriffeinrichtungen frei und gestatten eine bequeme Handhabung des Tragbeutels .

In weiterer Ausgestaltung des Müllsackes nach der Erfindung ist er einseitig derart bedruckt, daß durch das Umfalten des unteren Teiles ein auf beiden Seiten des Einkaufs-Tragebeutels erscheinendes, fortlaufendes Druckbild gebildet ist. Um ein auf beiden Seiten fortlaufendes Druckbild zu schaffen, ist es bei den bekannten Tragbeuteln erforderlich, diese beidseitig zu bedrucken. Bei dem erfindungsgemäßen Müllsack ist dies nicht notwendig, weil durch das Umfalten des unteren Sackteiles das darauf befindliche Druckbild auf die andere Seite des Einkaufs-Tragebeutels gelangt, wo es als Werbeaufdruck erwünscht ist, während die Lage des Druckbildes bei der späteren bestimmungsgemäßen Verwendung des Müllsackes nach der Erfindung keine Rolle spielt.

Um das Zurückfalten der umgeschlagenen Sackteile bei der Rückverwandlung des Tragbeutels in einen Müllsack leicht möglich zu machen, sind diese Wandungsteile zweckmäßig mittels eines Haftmittelauftrages, z.B. eines Haftklebers, eines doppelseitig beschichteten Klebebandes oder dergleichen, an dem Sackoberteil angeheftet.

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Die umschläge können zumindest im Bereich entlang ihres oberen, dem Öffnungsrand des Sackes benachbarten Randes und vorzugsweise zusätzlich entlang der unteren Falzlinie mittels eines punkt- oder streifenförmigen Haftmittelauftrages an der Sackwand angeheftet sein. Durch einen solchen Verlauf der Befestigungsstellen bilden die um<geschlagenen Sackteile eine an beiden Seitenkanten offene Außentasche, die beispielsweise zur Aufnähme eines Schirmes oder dergleichen verwendet werden kann. Vorzugsweise ist im Falle eines streifeiförmigen Haftmittelauftrages entlang des oberen Randes des umgefalteten Sackteiles dieser Haftmittelauftrag zur Bildung einer zweckmäßig markierten Aufreißstelle auf seiner Länge unterbrochen. Hierdurch wird für den Benutzer das Aufreißen , d.h. das Abziehen des an der Sackwandung angehefteten Umschlagteiles zur Bildung des Müllsackes erleichtert.

' Bei einer anderen Ausfuhrungsform sind die umgeschlagenen Sackteile lediglich mit ihren seitlichen Randkantenbereichen und vorzugsweise zusätzlich entlang der unteren Falzlinie an die Sackwand angeheftet. Dadurch, daß der obere, dem Öffnungsrand benachbarte Rand der umgeschlagenen Teile nicht an der Beutelwand angeheftet ist, erfüllen die Umschlagteile gleichzeitig die Funktion von oben offenen Außentaschen, wie sie beispielsweise von Aktentaschen her bekannt sind. In diesen Außentaschen können beispielsweise Zeitungen oder andere Gegenstände transportiert werden, die nicht schwer genug sind, um ein Ablösen der Heftstellen zu bewirken. Je nachdem, wieviel Sackmaterial zur Verfügung steht, können die umgeschlagenen Teile auch zu beiden Seiten des Sackes so an den Sackwänden angeheftet sein, daß auf beiden Seiten Außentaschen entstehen, woraus sich außerdem eine Bodenverstärkung des Tragbeutels ergibt. Der Haftmittelauftrag im Bereich

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entlang der unteren Falzlinie dient in allen Fällen zur besseren Formhaltigkeit bei der Bodenausbildung des Tragbeutels im Gebrauch.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die Öffnungsränder des Sackes verschließbar ausgebildet. Hierdurch wird erreicht, daß der Sack einerseits bei der Verwendung als Einkaufs-Tragbeutel, insbesondere aber auch bei seiner späteren Verwendung als Müllsack hygienisch verschlossen werden kann. Zum Verschließen des Öffnungsrandes ist vorzugsweise ein übliches Traggriffpaar vorgesehen, da_g mittels an den Innenseiten des Öffnungsrandes angebrachter, sich vorzugsweise im wesentlichen über die ganze Länge des Öffnungsrandes erstreckender Befestigungsstege aneinander festlegbar ist. Zweckmäßig sind die Befestigungsstege als Schnappleisten, beispielsweise als Druckknopfleisten, ausgebildet. Selbstverständlich können zum Verschließen des Beutels auch andere geeignete Verschlußmittel vorgesehen sein, So läßt sich die Erfindung auch an einem Schnurzugbeutel verwirklichen, dessen Öffnungsrand mit Hilfe einer Schnur verschließbar ist.

In Weiterentwicklung eines bekannten Verfahrens zum Herstellen aus Kunststoff bestehender Tragbeutel, wobei an einer Folien-Halbschlauchbahn nach den Anbringen von vorzugsweise gleichzeitig als Verschließteile ausgebildeten Trageinrichtungen quer zur Längsrichtung der Halbschlauchbahn einzelne Tragbeutel abgeschweißt und abgetrennt werden, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Folienabschnitte der Bahn zunächst mit

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einem Haftmittelauftrag versehen und nach dem Abschweißen und Abtrennen mit einem Wandungsabschnitt
vorbestimmter Länge ^weni9^stens _e£_nf_ach umgefaltet und
gleichzeitig mit dem Umfalten oder danach der umgefaltete Teil zumindest im Bereich der Haftstellen an
die Sackwand angedrückt wird. Das angegebene Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Müllsäcke ist
überraschend einfach und läßt sich ohne besonderen vorrichtungsmäßigen Aufwand bei der Herstellung der Tragbeutel nach der Erfindung in die Praxis umsetzen.

Die Müllsäcke nach der Erfindung lassen sich
auch in Weiterentwicklung eines anderen bekannten Verfahrens zum Herstellen aus Kunststoff bestehender Tragbeutel herstellen, wobei aus einer geschlossenen Folienschlauchbahn gebildete Folienabschnitte quer zur Längsrichtung des Schlauches zu einzelnen Beuteln abgeschweißt und abgetrennt ^Jund mit vorzugsweise als Verschließteile ausgebildeten Traggriffeinrichtungen versehen werden. An diesen bekannten Verfahrensäblauf
schließen sich die gleichen Verfahrensschritte an, wie sie vorstehend im Zusammenhang mit dem zuerst genannten Verfahren beschrieben wurden. Zweckmäßig wird in der
Praxis bei der Herstellung der erfindungsgemäßen Müllsäcke von dem zuerst genannten Verfahren ausgegangen
werden, da es sich von der vorrichtungstechnischen Seite her leichter anwenden läßt. In beiden Fällen wird vorzugsweise der Haftmittelauftrag vor dem Abtrennen und
Abschweißen der Folienabschnitte auf die noch laufende Bahn aufgebracht. Er kann aber auch nach dem Abtrennen und Abschweißen auf den fertigen Beutel aufgebracht werden. Welche der beiden Möglichkeiten in der Praxis den Vorzug findet, ist auch in diesem Falle von den fertigungstechnischen Gegebenheiten abhängig.

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Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung näher erläutert, in der verschiedene Ausführungsbeispiele für erfindungsgemäße Müllsäcke und schematisch die beiden Verfahrensarten zu ihrer Herstellung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigens

Fig. 1 bis 3 schematisch die einzelnen Verfahrensschritte bei der Herstellung eines erfihduhgsgemäßen Müllsackes aus einer geschlossenen Schlauchbahn nach einer ersten Verfahrensvariante,

Fig. 4 bis 6 schematisch die einzelnen Verfahrensschritte bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Müllsackes aus einer «offenen Halbschlauchbahn nach einer zweiten Verfahrensvariante,

Fig. 7 bis 12 schematisch die einzelnen Verfahrensschritte bei der Herstellung eines erfindungsgemäßen Müllsackes mit Seitenfalten aus einer zu einem Schlauch geformten offenen Folienbahn nach einer dritten Verfahrensvariante, wobei als Trageinrichtungen Griffausstanzungen vorgesehen sind,

Fig. 13 die Ansicht eines Tragbeutels mit

ringsum an der Tragbeutelwand angeheftetem Umschlagteil,

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Fig. 14 einen Tragbeutel, dessen Wandungsurasch lag so an der Beutelwand angeheftet ist, daß eine seitliche Außentasche entsteht und

Fig. 15 bis 17 schematische Längsquerschnitte

durch Tragbeutel mit unterschiedlich gefalteten Umschlagteilen.

Aus den Längsquerschnitten gemäß den Fig. 15 bis 17 ist ersichtlich, daß die Sackwandungen eine Ausgangslänge besitzen, die die Länge eines handelsüblichen Einkaufs-Tragbeutels um die Länge eines als ganzes mit 3 bezeichneten Abschnittes überschreitet. Der Abschnitt 3 umfaßt die bodenseitigen Enden 1', 2' der Sackwandungen 1,2, welche um eine quer über die Sackbreite verlaufende Falzlinie gefaltet sind und wobei der umgefaltete Sackteil bei der Ausführungsform nach Fig. 15 mit seiner Wandung 1' an der anliegenden Sackwand 1 lösbar befestigt ist. Die Ausgangslänge des Müllsackes, d.h. die Länge der Wandungsenden I¹ bzw. 2¹ des umgefalteten Teiles 3 zuzüglich der Länge der nicht umgefalteten Wandungen 1 bzw. 2, entspricht der Länge eines Haushalts-Müllsackes mit erheblichen Fassungsvermögen .

Der Umschlagteil 3 ist mittels eines Haftmittelauftrages, beispielsweise eines Haftklebers, eines doppelseitig beschichteten Klebebandes oder dergleichen, so an der anliegenden Sackwand angeheftet, daß er einerseits fest genug befestigt, andererseits aber auch jederzeit lösbar ist. Der Haftkleber wird punkt- oder streifenförmig auf die Anlagefläche einer oder beider sich

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gegenüberliegender Wandungen der Sackwand bzw. des Umschlagteiles aufgetragen. Wie aus Fig. 13 ersichtlich, ist der Haftkleber entlang den Rändern des Umschlagteiles ringsum durch Klebestreifen 5,6,7 aufgebracht, wobei der Klebestreifen 7 entlang des oberen Umschlagrandes bei 8 unterbrochen ist. Die Klebstoffunterbrechung 8 bildet eine Aufreißstelle für den Umschlagteil 3 , welche für den Benutzer des Beutels z.B. durch einen Pfeil 9 markiert seih kann und durch die die Rückverwandlung in den Müllsack erleichtert wird.

Ist der Umschlagteil lediglich mit seinen seitlichen Randkantenbereichen durch die Klebstoffstreifen und entlang der unteren Falzlinie 4 durch den Klebstoffstreifen 6 (Fig. 14) an der Sackwand angeheftet, so wird hierdurch, wie das ebenfalls der Längsschnitt nach Fig. zeigt, eine Außentasche gebildet, die das Fassungsvermögen des Tragbeutels erhöht. Es ist natürlich auch möglich, Umschlagteile an den beiden Wandungen 1,2 zu bilden, wie dies die Ausführung nach Fig. 17 zeigt, bei welcher zu beiden Seiten des Tragbeutels Außentaschen gebildet werden. Das Fassungsvermögen der beidseits angeordneten Außentaschen ist allerdings bei dem dargestellten ÄusfÜhrungsbeispiel gegenüber der Ausführung nach Fig.15 mit dem einseitigen Umschlag relativ klein. Demgegenüber ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß der Tragbeutel einen verstärkten Boden und somit eine höhere Festigkeit erhält.

Durch die lösbare Befestigung des Umschlagteiles 3, der auch unter mehrmaligem Umfalten entsprechend der Ausführung nach Fig. 16 einseitig gebildet sein kann, ist es in einfacher Weise möglich, den Tragbeutel nach Benutzung als Einkaufsbeutel zum Transportvon Waren in

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einen Müllsack umzuwandeln, indem der Umschlagteil von den Beutelwandungen 1,2 gelöst und der Müllsack auf seine Ausgangslänge aufgefaltet wird. Bei Verwendung des Sackes als Tragbeutel bildet die untere Falzlinie 4 , die beim Umfalten des Umschlagteiles 3 entsteht, gleichzeitig den Boden des Tragbeutels. Bei seiner Verwendung als Müllsack wird der untere Bodenabschluß von dem freien,geschlossenen Rand Io des Umschlagteiles gebildet, wenn der Müllsack auf seine Ausgangslänge zurückgefaltet ist.

Nach der Erfindung sind die Öffnungsränder des Sackes zweckmäßig verschließbar ausgebildet. Bei den in der Zeichnung gewählten Beispielen sind hierzu an den Innenkanten der öf f nungsränr" ^r Traggriff paare 11 befestigt, die sich mit Befestigungsstegen 12 vorzugsweise über" die wesentliche Breite des Sackes erstrecken. Wie in den Fig. 15 bis 17 angedeutet, sind die Traggriffelemente als bekannte Druckknopfleisten ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, den Sack sowohl bei Verwendung als Tragbeutel als auch bei der späteren Benutzung als Müllsack schnell und sicher zu verschließen. Selbstverständlich ist es auch denkbar, den Beutel als Schnurzugbeutel auszubilden und auf diese Weise zu verschließen. Bei allen dargestellten Ausführungsformen endet die obere Randkante Io,13,14,15 der Umschlagteile im Abstand unterhalb des Öffnungsrandes des Sackes. Der"Abstand ist dabei so groß gewählt, daß die Traggriff elemente bei der Benutzung des Sackes als Tragbeutel freibleiben und auch deren Anbringung und die Handhabung des Tragbeutels nicht behindert wird.

Die in Fig. 15 dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Müllsackes bildet eine bevorzugte An-

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Wendungsmöglichkeit. Zum einen läßt sie sich einfach herstellen und bietet durch die Bildung der seitlichen Außentasche ein relativ großes Fassungsvermögen und zum anderen ist es möglich,- die Äusgangslänge des Müllsackes hur einseitig, z.B. auf der Wandung 2, 2', fortlaufend zu bedrucken, wobei die Druckbilder so angeordnet werden, daß nach dem Umschlagen ein auf beiden Seiten des Tragbeutels sichtbares, fortlaufendes Druckbild entsteht.

Die in den Fig. 4 bis 6 veranschaulichten Verfahrensschritte führen gemäß einem bevorzugten Herstellungsverfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Müllsäcke. Bei dieser HerstellungsVariante ist die Bildung von Seitenfalten nicht möglich -. Ausgegangen wird von einer zweilagigen Halbschlauchfoiienbahn^ deren Randkanteh 16,17 deckungsgleich sind; Selbstverständlich kann bei diesem Verfahren auch von einem geschlossenen Folienschlauch ausgegangen werden* der vor der Anbringung der Traggriffelemente 11*12 zu einem Halbschlauch einseitig auf geschnitten wird t tarn das Einführen der Traggriffelemente, zu ermöglichen* Die in Pfeilrichtung 18 geförderte Halbschläuchfolienbahn, deren Breite a der Länge eines Müilsackes entspricht, wird bei der Herstellung der Säcke im Bereich ihrer Randkanten 16,17 geöffnet. Darauf werden die Trageinrichtungen Ii,12 eingebraoht und an den Wandungen 1,2 angeschweißt. Schließlich wird ein der Breite eines Müllsackes entsprechender Folienabschnitt unter Bildung von Schweißnähten 19,2o und einer Trennlinie 21 quertrenngeschweißt, wobei nie Schweißnaht 19 stets das vordere, geschlossene Ende eines nachfolgenden Schlauchfolienabschnittes 22,23 bildet.

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Die laufende Folienbahn wird erfindungsgemäß im Bereich der Folienabschnitte 22,- 23, 24 in nicht näher dargestellter Weise mit einem Klebstoffauftrag versehen, wobei die Klebstoffstreifen 6 im Bereich der Bodenfalzlinie 4 des fertigen Tragbeutels (Fig.13) und die Klebstoffstreifen 7 im Bereich des Öffnungsrandes verlaufen. Nach dem Aufbringen des Klebstoffes und nach dem Abschweißen und Abtrennen des vordersten Folienabschnittes 24 wird der Sackabschnitt mit seinem unteren Teil je nach der gewünschten Umschlagart entsprechend den Ausführungsformen nach den Fig. Ib bis 17 umgefaltet, indem der Umschlagteil 3 um die Falzlinie 4 in nicht näher dargestellter Weise umgelegt wird. Abschließend wird der Umschlagteil. 3 zumindest im Bereich der Haftstellen 6,8 in einem letzten Verfahrensschritt an die Sackwand angedrückt. Dies kann mittels Andruckwalzen 25 erfolgen, die in Fig. 6 veranschaulicht sind. Das vorstehend beschriebene Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Müllsäcke findet in der Praxis bevorzugte Anwendung, da sich bei diesen Verfahren die verschließbaren Traggriffelemente 11,12 besonders einfach in den einseitig offenen Folienhalbschlauch einführen lassen und dort befestigt werden können.

Bei einer anderen Verfahrensart wird zur Herstellung der Müllsäcke von einer einlagigen Flachbahn (Fig. 7) ausgegangen, die nach dem Anbringen von Grifflöchern 26 oder dergleichen und gegebenenfalls von Griffverstärkungseinlagen zunächst zu einem Halbschlauch gefaltet wird, worauf die freien Ränder 27,28 zu einem geschlossenen Folienschlauch miteinander verschweißt werden. Diese Arbeitsschritte sind in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Die Fig. 8a zeigt den Quer-

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schnitt durch die Bahn entsprechend Fig. 8 . Der geschlossene Folienschlauch entsprechend Fig. 8 wird in Pfeilrichtung 29 weitertransportiert, wobei Seitenfalten 3o in den Schlauch eingelegt werden. Nach der Bildung der Seitenfalten 3o hat der Folienschlauch im Querschnitt die Form entsprechend Fig. 9 a . Erfindungsgemäß wird analog dem zuerst beschriebenen, bevorzugt angewendeten Verfahren auf die laufende Bahn der Klebstoff in Streifen 5,6 aufgetragen, danach ein Folienabschnitt 31 mit der Ausgangslänge a von der Bahn unter Bildung der Schweißlinie 32 und einer Trennlinie 33 abgeschweißt und abgetrennt, anschließend der bodenseitige Sackabsehnitt unter Bildung eines Umschlagteiles 3' umgeschlagen und schließlich der Umschlagteil 3' zumindest im Bereich der Haftstellen an die zugeordnete Beutelwand" angedrückt. Der nach diesem Verfahren hergestellte fertige Tragbeutel entsprechend Fig. 11 hat zwar gewisse Vorteile durch die Möglichkeit der Seitenfaltenbildung, läßt sich in der dargestellten Form jedoch nicht verschließen, da er nur einfache Grifflöcher 26 besitzt.

Bei einem anderen, aus den Fig. 1-3 ersichtlichen Verfahren besteht ein wichtiger Unterschied zu dem in den Fig. 7 bis 12 angegebenen Verfahren darin, daß keine Grifflöcher in eine aufgefaltate Flachbahn, sondern verschließbare Traggriffelemente in das vordere Ende eines geschlossenen Folienschlauches eingebracht und dort befestigt werden, während oder nachdem ein erster Folienabschnitt 31" mit der Ausgams länge a abgeschweißt und abgetrennt wird. Die Anbringung der Klebstoffstreifen auf die FoÜenbahn, das Umlegen des unteren Sackteiles und das abschließende Andrücken des Umschlagteiles durch Walzen 25,25* im Bereich der

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Heftstellen erfolgt in analoger Weise wie bei dem zuletzt beschriebenen Verfahren. Obwohl nicht dargestellt, findet dieses Verfahren bevorzugt Anwendung, wenn die herzustellenden Beutel mit Seitenfalten ausgestattet werden sollen.

In Abwandlung der beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele ist es auch möglich, den Klebstoff erst auf den fertigen Sack aufzubringen. Ob der Umschlagteil während des Umfaltens oder erst danach an die zugeordnete Sackwand angedrückt wird, ist ebenfalls Von den fertigungstechnischen Gegebenheiten abhängig.

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Claims

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afc en ta η sj r ü c h e

Müllsack, vorzugsweise aus Kunststoffolie, dadurch gekennzeichnet, daß er im Bereich des Öffnungsrandes mit Traggriffeinrichtungen (z.B. 11, 26)versehen und daß sein unterer Teil (3) in solcher Länge auf den oberen Teil (1,2) umgefaltet _naL1^^^_lt^-^_JteiaE-_<Br-_iaL^ _>

festigt ist, daß seine

entspricht*

2* Müllsack nach Anspruch 1, dadurch gekenn2eichnet_r daß der untere Heil (3) föehirfaeh umgefaltet und ein- oder beidseitig am oberen Teil (1/2) befestigt ist. .

3* Müllsack nach Anspruch 1 oder 2, bei x^elchem als Traggriffeinrichtungen Grifflöcher oder dergleichen in den Sackwandungen vorgesehen sind, dadurch gek nnzeichnet, daß der untere Teil (3) des Gackes nur sot;eit umgeschlagen ist, daß die obere Randkante (10) des Umschlages (3) im Abstand unterhalb des Öffnungsrandes endet.

4. Hüllsack nach einem der-Ansprüche 1-3, dadurch ge™ kennzeichnet, daß er einseitig derart bedruckt ist, daß durch das Umfalten des unteren Teiles (3) ein auf beiden Seiten des Einkaufs-TragcbeuteIs erscheinendes, fortlaufendes Druckbild gebildet ist.

5. Müllsack nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die umgeschlagenen Sackteile (3) mittels eines Haftmittolaufträges (5,6,7) an dem .Sackoberteil (1,2) angeheftet sind.

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6. Müllsack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlagteile (3) zumindest im Bereich entlang ihres oberen, dem Öffnungsrand des Sackes benachbarten Randes (10) und vorzugsweise zusätzlich entlang der unteren Falzlinie (4) mittels eines punkt- oder streifenförmigen Haftmittelaufträges (6,7) an der Sackwand (1) angeheftet sind.

7. Müllsack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der streifenförrnige Haftmittel auftrag (7) entlang des oberen Randes (10) des umgefalteten Sackteiles (3) zur Bildung einer 3MNbMaAMr markierten (9) Auf" reißstelle (δ) auf seiner Länge unterbrochen ist.

8. Müllsack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die umgeschlagenen Sackteile (3) mit ihren seitlichen Randkantenbereichen (bei 5) und vorzugsweise zusätzlich entlang der unteren Falzlinie (4) an die Sackwand (1) angeheftet sind.

9. Müllsack nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsränder des Sackes verschließbar ausgebildet sind.

1O. Müllsack ηach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen des Öffnungsrandes ein übliches Traggriffpaar (11) vorgesehen ist, das mittels an den Innenseiten des Öffnungsrandes angebrachter, sich vorzugsweise im wesentlichen über die ganze Länge des öffnungsrandes erstreckender Befestigungsstege (12) aneinander festlegbar ist.

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11. Müllsack nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die'Befestigungsstege (12) als Sehnappleisten, vorzugsweise als DruckknopfIsisten, ausgebildet sind.

12. Müllsack nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß er als verschließbarer Schnurzugbeutel ausgebildet ist.

13. Verfahren zum Herstellen von Hüllsäcken nach einem der Ansprüche 1-12, wobei an einer Folien-Halbschlauchbahn nach dem Anbringen von vorzugsweise gleichzeitig als Verschließteile ausgebildeten Trageinrichtungen quer zur Längsrichtung der Halbschlauchbahn einzelne Sackwerkstücke abgeschweißt und abgetrennt v/erden, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienabschnitte der Bahn zunächst mit einem Haftmittelauftrag versehen und nach dem Abschweißen und Abtrennen mit einem Wandungsabschnitt vorbestimmter Länge wenigstens einfach umgefaltet und gleichzeitig mit dem Umfalten oder danach der umgefaltete Teil zumindest im Bereich der Haftstellen an die Sackwand engedrückt wird.

14. Verfahren zur Herstellung von Müllsäcken nach einem der Ansprüche 1-12, wobei aus einer geschlossenen Folienschlauchbahn gebildete Folienabschnitte quer zur Längsrichtung des Schlauches zu einzelnen Sackwerkstücken abgeschweißt und abgetrennt und mit vorzugsweise als Verschließteile ausgebildeten Traggriffeinrichtungen versehen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienabschnitte der Bahn zunächst mit einem Haftmittelauftrag versehen und nach dem Abschweißen und. Abtrennen mit einem Wandungs abschnitt vorbostlmmter

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BAD ORIGINAL

Länge wenigstens einfach umgefaltet und gleichzeitig mit dem umfalten oder danach der umgefaltete Teil zumindest im Bereich der Haftstellen an die Sackwand angedrückt wird.

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