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DE69410877T2 - Schloss, bestehend aus einem Schlüssel und einem Zylinderschloss - Google Patents

Schloss, bestehend aus einem Schlüssel und einem Zylinderschloss

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Publication number
DE69410877T2
DE69410877T2 DE69410877T DE69410877T DE69410877T2 DE 69410877 T2 DE69410877 T2 DE 69410877T2 DE 69410877 T DE69410877 T DE 69410877T DE 69410877 T DE69410877 T DE 69410877T DE 69410877 T2 DE69410877 T2 DE 69410877T2
Authority
DE
Germany
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key
locking device
plates
cylinder core
longitudinal
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DE69410877T
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English (en)
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DE69410877D1 (de
Inventor
Herbert D-5013 Elsdorf Haeuser
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dom Sicherheitstechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Dom Sicherheitstechnik GmbH and Co KG
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Publication date
Application filed by Dom Sicherheitstechnik GmbH and Co KG filed Critical Dom Sicherheitstechnik GmbH and Co KG
Priority to DE69410877T priority Critical patent/DE69410877T2/de
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Anticipated expiration legal-status Critical
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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B29/00Cylinder locks and other locks with plate tumblers which are set by pushing the key in
    • E05B29/0013Cylinder locks and other locks with plate tumblers which are set by pushing the key in with rotating plate tumblers
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    • Y10T70/7588Rotary plug
    • Y10T70/7627Rotary or swinging tumblers
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Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung bestehend aus einem Schlüssel und einem Schloßzylinder, mit einem Zylinderkern, der drehbar in einem Gehäuse gelagert ist und einen sich axial erstreckenden Kanal zum Einstecken eines Schlüssels aufweist, der durch plattenförmige Zuhalter hindurchtritt, die axial aufeinanderfolgend so angeordnet sind, daß sie im Zylinderkern verschiebbar sind, und mit Bartstufen, die auf dem Schlüsselschaft vorgesehen sind, und der diese Zuhalter in einer Position plaziert, in der der Zylinderkern drehen kann.
  • Viele Sperrvorrichtungen dieses Typs sind bekannt (vergl. beispielsweise die Druckschrift GB-A-2104143). Die plattenförmigen Zuhalter sind in der Richtung ihrer Eingriffsposition federbelastet und treten in der Schlüsselherausziehposition mit ihren blockierenden Enden in zugehörige longitudinale Nuten des Zylindergehäuses ein. Durch Einstecken des zugehörigen Schlüssels, der Bartstufen aufweist, die in der Form von schließenden Kerben auf ihren engen Seiten ausgebildet sind, werden die Zuhalterplatten im Zylinderkern durch longitudinale Verschiebung so plaziert, daß die blockierenden Enden die Nuten des Zylindergehäuses verlassen. Der Zylinderkern kann dann mit Hilfe des Schlüssels gedreht werden.
  • Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Sperrvorrichtung dieses Typs zu schaffen, die einfach herzustellen ist, derart, daß die Zuhalterplatten ohne longitudinale Verschiebung derselben plaziert werden können, d.h. quer zur Längsrichtung des Zylinderkerns.
  • Die vorliegende Erfindung schafft eine Sperrvorrichtung bestehend aus einem Schlüssel und einem Schloßzylinder, mit einem Zylinderkern, der drehbar in einem Gehäuse gelagert ist und einen sich axial erstreckenden Kanal zum Einstecken des Schlüssels aufweist, der durch plattenförmige Zuhalter hindurchtritt, welche breite Sichtseiten besitzen, wobei die Zuhalter axial aufeinanderfolgend so angeordnet sind, daß sie im Zylinderkern verschiebbar sind, und der, mit Bartstufen auf dem Schlüsselschaft, diese Zuhalter in einer Position plaziert, welche die Umdrehung des Zylinderkerns freigibt, wobei die plazierende Verschiebungsbewegung der Zuhalterplatten eine Drehbewegung um die Achse des Schlüsselschaftes ist, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die breiten Sichtseiten der Zuhalterplatten durch rollende Elemente relativ zueinander abgestützt werden. Der Bereich der Rotationsbewegung wird vorzugsweise durch Anschläge begrenzt.
  • Diese Gestaltung erzeugt eine Sperrvorrichtung, die sich zum einen durch eine einfache Konstruktion auszeichnet, und zum anderen durch ein verbessertes Verriegelungsverfahren. Die Zuhalterplatten sind demgemäß als rotierende Platten ausgebildet und werden durch Einfügen des geeigneten Schlüssels in eine Position gebracht, die ein anschließendes Drehen des Zylinderkerns erlaubt. Die drehbare Gestaltung der Zuhalterplatten führt zu geringer Lagerreibung. Weiter können die Zuhalterplatten stabil ausgeführt werden, so daß auch größere Kräfte ohne Schaden aufgenommen werden können. Weiter ist es nicht erforderlich, die kreisscheibenförmigen Zuhalterplatten mit Druckfedern zu versehen, welche sie vorspannen. Die Konstruktion der Sperrvorrichtung ist daher einfacher. Es brauchen keine Federkräfte überwunden zu werden, weder während des Einsteckens des Schlüssels, noch während der Herausziehbewegung. Schließlich wird die Herstellung vereinfacht, da die Sperrvorrichtung insgesamt mit weniger Komponenten zusammengebaut werden kann.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird der Verschiebungsbereich des Rotationswinkels der individuellen Zuhalterplatten durch Anschläge begrenzt.
  • Daher können die Zuhalterplatten niemals ihre funktionelle Position verlassen. Die Anschläge gewährleisten, daß die Zuhalterplatten durch den Schlüssel in der vorgeschriebenen Weise gefaßt und gesteuert werden. Die Anschläge können beispielsweise mit Hilfe eines gekrümmten Schlitzes geschaffen werden, dessen Ränder die Anschläge in Verbindung mit einem im Zylinderkern angeordneten Blockierstück bilden.
  • Es soll betont werden, daß jede Zuhalterplatte mindestens eine einzelne Ausnehmung aufweist, die an ihrer Peripherie so vorgesehen ist, daß bei plazierten Zuhalterplatten diese Ausnehmungen einen Blockierstück-Eintrittsraum bilden, der sich parallel zu einem Blockierstück in der Weise erstreckt, daß das Blockierstück die Drehung des Zylinderkerns freigibt. Wenn die Zuhalterplatten nicht durch den Schlüssel blockiert sind, erstreckt sich das Blockierstück sowohl in das Zylindergehäuse, als auch in den Zylinderkern und verhindert die Drehung des Zylinderkerns. Das Blockierstück kann nicht entweichen, da die peripheren Ausnehmungen keinen Eintrittsraum für das Blockierstück bilden. Das Blockierstück kann nur entweichen, wenn die Zuhalter durch den vorgeschriebenen Schlüssel plaziert sind. Die aufeinanderfolgenden Ausnehmungen sind dann ausgefluchtet und bilden einen kontinuierlichen Eintrittsraum für die Blockierstücke, so daß das Blockierstück das Zylindergehäuse verlassen kann und anschließend während der Drehbewegung des Zylinderkerns mitgenommen wird. Als Blockierstück wird ein Stäbchen mit kreisförmigem Querschnitt besonders empfohlen und bietet den Vorteil einer billigen Herstellung.
  • Ein besonders reibungsloses Verfahren zum Sperren mit geringen Kräften kann erzielt werden, wenn eine Kugelkäfigplatte mit eingesetzten Kugeln, die über beide breiten Seiten vorragen, zwischen je zwei Zuhalterplatten vorgesehen wird. Die Kugeln sind in den Kugelkäfigplatten so angeordnet, daß sie über die breiten Seiten derselben vorragen, aber die Kugelkäfigplatten nicht verlassen. Dies hat sich während des Zusammenbaus des Schloßzylinders als besonders wünschenswert erwiesen.
  • Das Merkmal, wonach die Schlüsselschaft-Eindringöffnung der Zuhalterplatte sowie der Querschnitt des Schlüsselschaftes im wesentlichen halbkreisförmige Basisformen besitzen und die sekantenförmige Basis des Schlüsselschaftes der Träger der Bartstufen des Schlüssels ist, ist im Hinblick auf die Herstellung und die Festigkeit vorteilhaft. Das Merkmal hat sich während der Schlüsselherstellung als besonders vorteilhaft erwiesen, da ein rundes Profil als Basis für die Herstellung desselben verwendet werden kann. Der Schlüsselschaft ist daher besonders stark. Andererseits können die Schlüsselschaft-Eindringöffnungen beispielsweise durch Stanzen hergestellt werden.
  • Es sei betont, daß der der Basis gegenüberliegende Schlüsselschaft eine Längsnut für den Eintritt eines zentrierenden Vorsprunges aufweist, der in den Schlüsselkanal vorragt. Der Schlüssel wird während des Einsteckens durch den zentrierenden Vorsprung geführt. Die Zuhalterplatten werden daher in der erforderlichen Weise gefaßt und richtig plaziert. Der zentrierende Vorsprung führt dann in Verbindung mit der Längsnut die Koppelung zwischen dem Schlüssel und dem Zylinderkern während einer Drehverschiebung desselben herbei.
  • Was die Gestaltung des Schlüssels anbetrifft, hat es sich als besonders wünschenswert erwiesen, daß die Bartstufen des Schlüssels Wellenlinien bilden, die sich auf einer der longitudinalen Basiskanten unterschiedlich gegenüber der anderen longitudinalen Basiskante erstrecken. Die welligen Linien werden durch eine unterschiedliche Winkelneigung relativ zu der sekantenförmigen Basis des Schlüsselschaftes erzeugt.
  • Die Wellenlinien sind so gestaltet, daß die Einbuchtungen der Wellenlinie auf der longitudinalen zentralen Linie der Basis am kleinsten sind. Um das Einstecken und Herausziehen des Schlüssels trotz der gegenseitig benachbarten Bartstufen zu ermöglichen, welche eine gegenseitig unterschiedliche Neigung aufweisen, sind die Spitzen der die Bartstufen tragenden welligen Linien auf einer longitudinalen Basiskante relativ zu der anderen longitudinalen Basiskante versetzt, und die welligen Einbuchtungen fallen und steigen quer zur longitudinalen Richtung des Schlüssels hin zu der jeweiligen gegenüberliegenden longitudinalen Basiskante. Es werden somit schräg verlaufende Übergangszonen zwischen benachbarten Bartstufen erzeugt, so daß der Schlüssel von einer Bartstufe zur anderen geschoben werden kann und jede Zuhalterplatte einen bestimmten Grad an Drehung empfängt.
  • Schließlich weist der Schlüsselkanal gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal einen kreisförmigen Querschnitt auf, und die Sekantenlinie der Schlüsselschaft-Eindringöffnung kreuzt den Querschnitt des Schlüsselkanals. Einerseits wird der Schlüsseischaft durch den Schlüsselkanal optimal geführt. Andererseits ist garantiert, daß in der vorgeschriebenen Weise in den Bereich der Sekantenlinien der Schlüsselschaft-Eindringöffnungen vorgedrungen wird, so daß die Zuhalterplatten gesteuert werden. Wenn der Schlüssel abgezogen wird, werden alle Sekantenlinien der Zuhalterplatten untereinander ausgerichtet. Man kann von außen her nicht sehen, wie die Zuhalterplatten gedreht werden müssen, um das Öffnen zu ermöglichen. Diese Maßnahme hat sich als besonders widerstandsfähig gegen Abtasten gezeigt.
  • Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert.
  • Fig. 1 ist eine Ansicht einer Sperrvorrichtung, die aus einem Sperrzylinder 30 und einem Schlüssel besteht;
  • Fig. 2 ist eine detaillierte, vergrößerte Ansicht des Schlüsseischaftes;
  • Fig. 3 ist eine Draufsicht des Schlüsselschaftes, der Bartstufen trägt;
  • Fig. 4 ist ein Längsschnitt, ebenfalls vergrößert, durch den Sperrzylinder bei abgezogenem Schlüssel;
  • Fig. 5 ist ein Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4;
  • Fig. 6 ist eine Darstellung entsprechend der Fig. 4, jedoch mit eingestecktem Schlüssel;
  • Fig. 7 ist ein Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6;
  • Fig. 8 ist ein Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 6;
  • Fig. 9 ist der Schnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 6;
  • Fig. 10 ist eine detaillierte Ansicht einer Kugelkäfigplatte;
  • Fig. 11 ist ein Schnitt durch die Kugelkäfigplatte;
  • Fig. 12 ist ein erheblich vergrößerter Schnitt durch die Kugelkäfigplatte im Bereich einer eingeschobenen Kugel; und
  • Fig. 13 ist eine perspektivische Ansicht des Schlüsselschaftes mit ausgebildeten Bartstufen.
  • Die dargestellte Sperrvorrichtung umfaßt einen Schloßzylinder 1 und einen zugehörigen Schlüssel 2. Der Schloßzylinder 1 weist ein Zylindergehäuse 3 auf, das im Querschnitt kreisförmig ausgebildet ist und drehbar einen Zylinderkern 5 geeigneten Durchmessers in seiner zentralen Gehäusebohrung 4 trägt. Der Kopf 5, des Zylinderkerns 5 an der Schlüsseleinsteckseite ist im Durchmesser größer und ragt teilweise in eine abgestufte Bohrung 4', welche sich an die Gehäusebohrung 4 anschließt. Auf diese Weise wird der Zylinderkern 5 gegen axiale Verschiebung in einer Richtung gesichert. Ein nicht dargestellter Schnappring beispielsweise, der das innere Ende des Zylinderkerns bedeckt, schafft Sicherheit in der anderen Richtung.
  • Eine Bohrung 6, die genau vor der abgestuften Bohrung 4' endet, wenn der Zylinderkern installiert ist, läuft vom inneren Ende des Zylinderkerns 5 zur Außenseite. Die Bohrung 6 dient dazu, Zuhalterplatten 7 aufzunehmen, die nacheinander in axialer Richtung des Zylinderkerns 5 angeordnet und als drehbare Kreisscheiben ausgebildet sind. Die breiten Seitenflächen der Zuhalterplatten sind untereinander durch Kugeln gehaltert. Dies wird auf eine solche Weise bewirkt, daß eine Kugelkäfigplatte 8 mit eingeschobenen Kugeln 9, welche über beide breiten Seiten vorragen, sich zwischen jeweils zwei Zuhalterplatten 7 erstreckt. Die Fig. 10 bis 12 zeigen eine detaillierte Ansicht der Kugelkäfigplatten 8. Die Kugelkäfigplatten 8 sind ringförmig ausgebildet. Die Ringform weist vier Lagerohren 10 auf, die gleichförmig um die Peripherie angeordnet sind. Die äußeren Ränder von jedem der jeweils zwei einander gegenüberliegenden Lagerohren 10, welche sich konzentrisch zur Mittellinie erstrecken, gleiten auf der inneren Wand der Bohrung 6 des Zylinderkerns 5. Ausnehmungen 11, die außen in Form eines Bogens verlaufen, erstrecken sich zwischen den Ohren 10. Jede Kugelkäfigplatte 8 weist eine zentrale Durchtrittsöffnung 12 für den Schaft 13 des Schlüssels 2 auf. Im Bereich der Ohren 10 bildet jede Kugelkäfigplatte 8 kronenförmig geformte, verdickte Zonen 14 aus, die über die beiden breiten Seiten vorstehen. Eine Käfigbohrung 15 zum Aufnehmen einer entsprechenden Kugel 9 ist in dem Bereich von zwei verdickten Zonen 14 plaziert, die einander auf der gleichen Achse gegenüberliegen. Die Käfigbohrungen 15 haben reduzierte Querschnitte in der Richtung der breiten Seiten, was einen gewissen Grad an Verschiebung für die Kugeln in der Längsrichtung des Zylinderkerns 5 erlaubt. Die Kugeln können indes nicht aus den Kugelbohrungen 15 herausfallen.
  • Vom Kopf 5' des Zylinderkerns 5 geht ein Schlüsselkanal 16 aus, der einen kreisförmigen Querschnitt besitzt. Der Durchmesser des Schlüsselkanals 16 ist an denjenigen des. Schlüsselschaftes 13 angepaßt. Ein Zentriervorsprung 17 des Zylinderkerns 5 dringt in den freien Querschnitt des Schlüsselkanals 16 ein, wobei der Schlüsselschaft 13 eine Längsnut 18 für den Zentriervorsprung 17 bildet. Ein stützender Vorsprung 19 erstreckt sich gegenüber dem Zentriervorsprung 17. Der stützende Vorsprung 19 ist in seiner Größe etwas ausgedehnter als der Zentriervorsprung 17, so daß der Schlüssel nur in einer einzigen Stellung in den Schlüsselkanal 16 eingesteckt werden kann. Der Schlüsselschaft besitzt einen Querschnitt mit einer im wesentlichen halbkreisförmigen Basisform. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Querschnitt etwas breiter als ein halbkreisförmiger Querschnitt. Der stützende Vorsprung 19 wirkt in Verbindung mit der sekantenförmigen Basis 20 als Anschlag für den eingesteckten Schlüssel.
  • Der Verschiebungsbereich des Drehwinkels der einzelnen Zuhalterplatten 7 wird durch Anschläge 21, 22 begrenzt. Die Anschläge 21, 22 sind durch die Endbereiche eines randseitigen, gekrümmten Schlitzes 23 gebildet. Ein Anschlagstück 24 dringt in den gekrümmten Schlitz 23 ein. Das Anschlagstück 24 wird von einer longitudinalen Öffnung 25 gehalten, welche in die Wand des Zylinderkerns 5 eindringt. Die longitudinale Öffnung 25 erstreckt sich über die Zone der Zuhalterplatten 7. Eine nach außen hin gerichtete radiale Verschiebung des Anschlagstückes 24 wird durch die innere Wand der Gehäusebohrung 4 verhindert. In der anderen Richtung kann das Anschlagstück 24 nicht radial durch den Boden der gekrümmten Schlitze 23 hindurch verschoben werden; vergl. insbesondere Fig. 5. Weiter erstrecken sich die longitudinale Öffnung 25 und das darin eingefügte Anschlagstück über die Längsebene des Zylinderkerns 5, die durch den Zentriervorsprung 17 und den tragenden Vorsprung 19 plaziert wird. Bei dieser Ausführungsform weist jede Zuhalierplatte 7 drei Ausnehmungen 26, 27, 28 auf, die um die Peripherie herum angebracht sind und, wie anschließend beschrieben wird, mit Blockierstücken 29, 30, 31 zusammenwirken, welche ihnen zugewiesen sind. Wenn 4er Schlüssel 2 herausgezogen wird, vergl. insbesondere Fig. 5, liegen die Blockierstücke 29 bis 31 mit einem Abschnitt ihrer Peripherie in longitudinal gerichteten Nuten 32, 33, 34 des Zylindergehäuses 3. Mit dem Rest ihrer Peripherie treten die Blockierstücke 29, 30, 31 in longitudinale Nischen 35, 36, 37 im Zylinderkern 5 oder seiner Wand ein. Wenn der Schlüssel herausgezogen wird, wirken die Zuhalterplatten 7 als Anschlag gegen eine radiale Einwärtsverschiebung der Blockierstücke 29, 30, 31. Daher kann der Zylinderkern 5 nicht innerhalb der Gehäusebohrung 4 gedreht werden.
  • Wie in Fig. 5 dargestellt, sind die longitudinalen Öffnungen 25 ebenso wie die longitudinalen Nischen 35, 36, 37 rechtwinklig auf dem Zylinderkern 5 verteilt. Der Anschlag 21 der Zuhalterplatte 7 sitzt ebenfalls auf dem Anschlagstück 24, wenn der Schlüssel 2 abgezogen ist.
  • Die Blockierstücke 29, 30, 31 können dann eine unterschiedliche Länge haben. Jedes Blockierstück kann aus zwei aufeinanderfolgenden Blockierstückabschnitten zusammengesetzt sein, wie insbesondere in den Fig. 4 und 6 dargestellt ist. Blockierstücke mit aneinandergrenzenden Drehwinkeln können auch einander überlappen.
  • Eine zentrale Schüsselschaft-Eindringöffnung 38 ist in jeder Zuhalterplatte 7 angebracht. Diese Öffnung 38 besitzt ebenfalls eine im wesentlichen halbkreisförmige Basisform in Übereinstimmung mit dem Querschnitt des Schlüsseischaftes 13, unter Bildung einer Sekantenlinie 39. Die Sekantenlinie 39 arbeitet mit Bartstufen 40 des Schlüssels 2 zusammen. Spezifische Zuhalterplatten 7 unterscheideh sich voneinander dadurch, daß die Sekantenlinien 39 mit unterschiedlichen Drehwinkeln relativ zu den Ausnehmungen 26, 27, 28 orientiert sind. Aufgrund dieses Umstandes bilden die Bartstufen 40 des Schlüssels ebenfalls wellige Linien L1 und L2. Die wellige Linie L1 erstreckt sich unterschiedlich auf der longitudinalen Basiskante K1, gesehen von der welligen Linie L2 aus, die auf der anderen longitudinalen Basiskante K2 verläuft. Die Einbuchtungen der welligen Linie, welche auf der longitudinalen Mittellinie der Basis 20 plaziert sind, sind die kleinsten.
  • Die Fig. 2 und 13 zeigen ebenfalls deutlich, daß die Spitzen S1 der welligen Bartstufenlinie L1 auf einer longitudinalen Basiskante K1 relativ zu den Spitzen S2 auf der anderen longitudinalen Basiskante K2 versetzt sind. Die welligen Einbuchtungen, die sich quer zu der Längsrichtung des Schlüssels erstrecken, können in Richtung auf die sich gegenseitig gegenüberliegenden longitudinalen Basiskanten fallen oder steigen. Steuerrampen 41, die das Einstecken und Herausziehen des Schlüssels erlauben, sind daher zwischen den einzelnen Bartstufen 40 gebildet, selbst wenn sie in entgegengesetzte Richtungen laufen.
  • Die aus den Zuhalterplatten 7 und den Kugelkäfigplatten 8 bestehende Einheit ist gegen Axialverschiebung innerhalb des Zylinders 5 am hinteren Ende durch eine Kreisscheibe 42 gesichert, die an einem Sicherungsring 43 anliegt. Der Sicherungsring 43 sitzt in einer ringförmigen Nut 44 in der Bohrung 6.
  • Die Wirkungsweise des Schlosses ist folgende:
  • Wenn der Schlüssel 2 durch die Öffnung 38 herausgezogen wird, kreuzt bzw. schneidet die Sekantenlinie 39 des Schlüsselschaftes den Querschnitt des Schlüsselkanals 16, und zwar genauer gesagt unter einem vorbestimmten Winkel, wie bereits erwähnt wurde. Die sekantenförmigen Basisflächen 39 aller Zuhalterplatten 7 sind dann miteinander ausgerichtet. Wenn nun der vorgeschriebene Schlüssel 2 in den Schlüsselkanal 16 eingesteckt wird, werden die Zuhalterplatten 7 durch die Bartstufen 40 und die sich zwischen ihnen erstreckenden Steuerrampen 41 drehend verschoben. Das Einstecken des Schlüssels 2 wird durch eine stumpfwinkelige Dachform DF im Bereich vor den ersten beiden Bartstufen 40 vereinfacht. Fig. 6 zeigt die vollständig eingeschobene Position des Schlüssels. Alle Zuhalterplatten 7 - vergl. die Fig. 7, 8 und 9 - sind dann so gedreht worden, daß die Ausnehmungen 26, 27, 28 mit den Blockierstücken 29, 30, 31 ausgefluchtet sind und Eintrittsräume bilden, die sich parallel zu den Blockierstücken erstrecken. Die Einwärtssteuerung der Blockierstücke 29, 30, 31 in radialer Richtung erfolgt während der nachfolgenden Schließdrehung, wobei dann die Blockierstücke in die Ausnehmungen 26, 27, 28 eintauchen und nicht länger die Kemwand überragen. Der Zylinderkern 5 ist daher mit Hilfe des Schlüssels frei drehbar.
  • Nachdem der Schließprozeß ausgeführt worden ist, kann der Schlüssel 2 wieder herausgezogen werden, wenn der Zylinderkern 5 in die Anfangsposition zurückgedreht ist. Die entsprechende Form kann beispielsweise durch einen Schnäpper erkennbar gemacht werden. Auch eine optische Anzeige ist möglich. Während des Herausziehens des Schlüssels 2 werden die Zuhalterplatten 7 durch die Bartstufen 40 und die Steuerrampen 41 so gedreht, daß sie in eine Position gemäß Fig. 5 zurückkehren, in welcher alle Sekantenlinien 39 aller Zuhalterplatten 7 untereinander in einer Flucht liegen. Alternativ wäre es möglich, den Zuhalterpiatten Steuerrampen zuzuweisen. Gegebenenfalls wäre dann eine Steuerung mit Hilfe eines Schlüssels, bei dem die Bartstufen nicht durch Steuerrampen verbunden bzw. kontaktiert werden, möglich.
  • Die Merkmale der in der obigen Beschreibung offenbarten Erfindung, die Zeichnungen und die Ansprüche können für die Ausführung der Erfindung sowohl einzeln, als auch in jeder beliebigen Kombination wichtig sein. Alle offenbarten Merkmale sind für die Erfindung wesentlich. Die Beschreibung der Anmeldung umfäßt den vollen Inhalt der zugehörigen/begleitenden Prioritatsdokumente (Kopie der vorhergehenden Anmeldung).

Claims (11)

1. Sperrvorrichtung bestehend aus einem Schlüssel (2) und einem Schloßzylinder (1), mit einem Zylinderkern (5), der drehbar in einem Gehäuse (3) gelagert ist und einen sich axial erstreckenden Kanal (16) zum Einstecken des Schlüssels (2) aufweist, der durch plattenförmige Zuhalter (7) hindurchtritt, welche breite Sichtseiten besitzen, wobei die Zuhalter axial aufeinanderfolgend so angeordnet sind, daß sie im Zylinderkern (5) verschiebbar sind; und der, mit Bartstufen auf dem Schlüsselschaft (13), diese Zuhalter (7) in einer Position plaziert, welche die Umdrehung des Zylinderkerns (5) freigibt, wobei die plazierende Verschiebungsbewegung der Zuhalterplatten (7) eine Drehbewegung um die Achse des Schlüsselschaftes (13) ist, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die breiten Sichtseiten der Zuhalterplatten (7) durch rollende Elemente relativ zueinander abgestützt werden.
2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die breiten Sichtseiten der Zuhalterplatten (7) untereinander durch Kugeln gehaltert sind.
3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich eine Kugelkäfigplatte (8) jeweils zwischen zwei Zuhalterplatten (7) erstreckt, wobei eingefügte Kugeln (9) aus beiden breiten Seiten vorragen.
4. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsbereich des Drehwinkels der einzelnen Zuhalterpiatten (7) durch Anschläge (21, 22) begrenzt wird.
5. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zuhalterpiatte (7) mindestens eine einzelne Ausnehmung (26, 27, 28) aufweist, die an ihrer Peripherie derart vorgesehen ist, daß bei plazierten Zuhalterplatten (7), diese Ausnehmungen (26, 27, 28) einen Eintrittsraum für ein Blockierstück (29, 30, 31) bilden, wobei sich der Eintrittsraum parallel zu einem Blockierstück (29, 30, 31) in der Weise erstreckt, daß das Blockierstück (29, 30, 31) die Drehung des Zylinderkerns freigibt.
6. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlüsselschaft-Eindringöffnung (38) der Zuhalterplatte (7) und der Querschnitt des Schlüsselschaftes (13) im wesentlichen halbkreisförmige Basisformen aufweisen, und daß die sekantenförmige Basis (20) des Schlüsselschaftes (13) der Träger der Bartstufen (40) des Schlüssels (2) ist.
7. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der der Basis gegenüberliegende Schlüsselschaft (13) mindestens eine longitudinale Nut (18) für den Eintritt eines Zentriervorsprunges (17) aufweist, welcher in den Schlüsselkanal (16) vorragt.
8. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bartstufen (40) des Schlüssels (2) wellige Linien (L1, L2) bilden, die sich unterschiedlich entlang einer longitudinalen Basiskante (Kl) von der anderen longitudinalen Basiskante (K2) aus erstrecken.
9. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die welligen Einkerbungslinien des Schlüssels auf der longitudinalen Mittellinie der Basis (20) am kleinsten sind.
10. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitzen (S1, S2) der welligen Bartstufenlinien (L1, L2) des Schlüssels auf der einen longitudinalen Basiskante (K1) relativ zu denen auf der anderen longitudinalen Basiskante (K2) versetzt sind, und die welligen Einkerbungen zu dem jeweiligen gegenüberliegenden longitudinalen Basisrand quer zur longitudinalen Richtung des Schlüssels abfallen und ansteigen.
11. Sperrvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselkanal (16) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, und die Sekantenlinie (39) der Schlüsselschaft-Durchtrittsöffnung (38) den Querschnitt des Schlüsselkanals (16) kreuzt.
DE69410877T 1993-04-30 1994-04-28 Schloss, bestehend aus einem Schlüssel und einem Zylinderschloss Expired - Fee Related DE69410877T2 (de)

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DE69410877D1 DE69410877D1 (de) 1998-07-16
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