DE69416398T2 - Schwimmender Metalleinsatz für Getränkebehälter - Google Patents
Schwimmender Metalleinsatz für GetränkebehälterInfo
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Description
- Die Erfindung betrifft den Bereich der Verpackung von kohlensäure- und karbonathaltigen Getränken in leicht zu öffnenden Behältern, typischerweise Getränkedosen. Der Druck in diesen Behältern ist in der Regel höher als der Luftdruck, und beim Öffnen entweichen Blasen und es bildet sich möglicherweise Schaum. Die Erfindung betrifft einen Einsatz, der beim Abfüllen des Getränks in die Getränkedose eingeführt wird und dazu bestimmt ist, durch Gasausstoß aus dem Einsatz in das Getränk die Bildung von Schaum beim Öffnen der Getränkedose zu fördern, insbesondere wenn es sich bei dem Getränk um Bier handelt.
- Zu diesem Zweck sind bereits schwimmende Einsätze bekannt. Ein solcher schwimmender Einsatz ist in Fig. 2 der Patentanmeldung WO 91/07326 beschrieben. Er besteht aus einem Gehäuse aus Kunststoff, das mit einem Gewicht, welches das Gehäuse in Bezug auf den Flüssigkeitsspiegel des Getränks ausrichtet, beschwert wird und eine einzige, unterhalb der Spiegellinie liegende Öffnung aufweist, durch die das im Einsatz enthaltene Gas beim Öffnen der Dose in das Getränk eingepresst wird.
- Ein solcher Einsatz funktioniert wie folgt: die Öffnung ist mit Verschlußmitteln versehen, die gegen den Druckunterschied zwischen Innendruck (im Einsatz) und Außendruck (im Behälter) empfindlich sind. Dieses Mittel kann eine Berstscheibe oder ein Ventil sein, das das im Einsatz enthaltene Gas freigibt, sobald der Druck beim Öffnen des Behälters in dessen Innenraum abfällt.
- Bei dieser Art von Einsatz aus Kunststoff wird durch die Verformung des Kunststoffeinsatzes während der Wärmebehandlungen, z. B. Pasteurisierung, ein Ausgleich von Innen- und Außendruck ermöglicht. Weiterhin ist bekannt, daß die Einsätze mit einer kleinen Öffnung (< 0,5 mm Durchmesser) als Verschlußmittel funktionieren können.
- Aus der WO-A-94 04433 ist ebenfalls ein Metalleinsatz bekannt, der in einen Behälter für ein unter Druck stehendes Getränk eingeführt wird und dazu bestimmt ist, die Bildung von Schaum zu fördern. Dieser im Behälter angebrachte Einsatz ist mit einer Öffnung versehen und kann durch Verbindung eines Gehäusekörpers und eines Deckels gebildet werden, wobei eine umlaufende Dichtung die Abdichtung der Verbindung gewährleistet und so angeordnet ist, daß ein Kontakt zwischen dem Getränk und den Kanten des Gehäusekörpers und Deckels vermieden wird. Die Oberbegriffe der Ansprüche 1 und 9 beruhen auf diesem Stand der Technik.
- Schwimmende Einsätze sind wesentlich praktischer zu handhaben als solche, bei denen irgendeine Verbindung erforderlich ist, um den Einsatz präzise innerhalb des Behälters anzubringen. Die vorbekannten schwimmenden Einsätze sind jedoch in verschiedener Hinsicht problematisch:
- a) Einerseits ist es wichtig, daß der schwimmende Einsatz immer korrekt in Bezug auf das Getränk ausgerichtet ist, da sonst die Gefahr besteht, daß der Einsatz beim Öffnen des Getränks seine Gasantriebsfunktion innerhalb des Getränks nicht mehr vollständig ausüben kann.
- b) Andererseits muß der Einsatz gegenüber dem Getränk vollkommen neutral sein, d. h. die organoleptischen Eigenschaften des Getränks dürfen nicht spürbar verändert werden und auch eine Wanderung chemischer Stoffe oder Elemente vom Einsatz zum Getränk oder umgekehrt vom Getränk zum Einsatz (Aromaextraktion) muß verhindert werden.
- c) Außerdem ist es wichtig, daß der Einsatz die Wiederverwertung des Behälters (Getränkedose) mit Einsatz im Vergleich zur Getränkedose ohne Einsatz nicht erschwert.
- d) Schließlich ist es nicht weniger wichtig, den Einsatz kostengünstig herstellen zu können, da die industrielle und kommerzielle Entwicklung der Einsätze zum großen Teil mit dieser Herstellungskostenfrage verbunden ist.
- Die Anmelderin hat Einsätze entwickelt, die die vier genannten Aufgaben vollständig erfüllen und durch die im Vergleich zu Einsätzen früherer Technik spürbare Fortschritte auf allen betrachteten Ebenen erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf die Wiedervervrertbarkeit des Systems "Behälter plus Einsatz" und in Bezug auf die Herstellungskosten.
- Der erfindungsgemäße Einsatz ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 definiert.
- Die Anmelderin hatte zunächst die Idee eines schwimmenden Metalleinsatzes (kurz IMF), der so ausgestaltet ist, daß seine Herstellung sich auf die Verbindung von Teilen beschränkt, die in sich selbst einfach herzustellen sind, sei es der Dosenkörper oder der Deckel zur Bildung des Metallgehäuses.
- Dabei stellte sie überraschenderweise fest, daß es trotz Verwendung eines metallischen Werkstoffs möglich ist, mit Hilfe von ebenfalls kostengünstigen und industriell einfach einzusetzenden Mitteln die Metallionenwanderung unterhalb des zugelassenen Schwellenwerts zu halten.
- Alle Figuren beziehen sich auf die Erfindung.
- Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine leicht zu öffnende Getränkedose (18), die mit einem Getränk (19) gefüllt ist, an dessen Oberfläche (25) der aus einem Gehäusekörper (3) und einem Deckel (10) gebildete Metalleinsatz IMF (1) schwimmt, wobei der Gehäusekörper im wesentlichen vom oberen Raum (20) umgeben ist und der mit einer unteren Öffnung (12) kleinen Durchmessers versehene Deckel im Getränk und in der Regel unterhalb des Flüssigkeitsspiegels (25) eingetaucht ist.
- Fig. 2 zeigt den runden Deckel (10) in einer Schnittansicht gemäß einer die Symmetrieachse des Deckels enthaltenden Ebene. Dieser Deckel (10) weist einen Rand (11) zur Verbindung mit dem Gehäusekörper (3), einen einspringenden Randbereich (13) und einen Zentralbereich (14) auf, welcher eine Wanne bildet und die untere Öffnung (12) von 0,3 mm Durchmesser trägt, die für den Durchfluß des Gasstroms beim Öffnen des Behälters bestimmt ist.
- In Fig. 3 ist ein erfindungsgemäßer runder Gehäusekörper (3) zur dichten Verbindung mit dem Deckel von Fig. 2 dargestellt (Schnittansicht gemäß einer die Symmetrieachse des Gehäusekörpers enthaltenden Ebene). Dieser Gehäusekörper (3) besteht aus einem Boden (4) und einem Seitenteil (5), das in geringem Abstand zum Ende (6) des Seitenteils einen Ansatz (8) aufweist, über dem ein Seitenteilabschnitt (26) mit geringer Relativhöhe liegt und auf dem der Rand (11) des Deckels (10) bei der Verbindung von Deckel (10) und Gehäusekörper (3) über eine umlaufende Dichtung (15) zur Auflage kommen soll.
- In Fig. 4 ist im Schnitt analog zu Fig. 2 und 3 eine vergrößerte Ansicht der Verbindung von Deckel (10) und Gehäusekörper (3) dargestellt: der Rand (11) des Deckels ist zwischen einem gerollten Rand (9), der durch Rollen des Endes (6) des Seitenteils (5) erzeugt wird, und einem mit einer Dichtung (15) versehenen Ansatz (8) so eingequetscht, daß die Kante (21) des Deckelrandes und die Kante (23) des Gehäusekörperendes in dem die Dichtung (15) bildenden Material eingebettet ist.
- Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen IMF bestehend aus einem Metallgehäuse (2), welches durch Verbindung von Gehäusekörper (3) und Deckel (10) gebildet wird, und einem Deckel (10), wobei es sich bei der Verbindungsmethode um diejenige handelt, die in Fig. 4 vergrößert dargestellt ist. In dieser Figur sind verschiedene Abmessungen des Gehäuses (2) angegeben: der große Durchmesser D, der kleine Durchmesser d und die Höhe H.
- Die zu Fig. 4 analogen Fig. 6 und 6a veranschaulichen weitere Mittel, um den Kontakt der Kanten (21, 23) mit dem Getränk zu vermeiden, indem entweder, wie in Fig. 6, eine umlaufende Dichtung (15) zwischen den Deckelrand (11) und den gerollten Rand (9) gelegt oder, wie in Fig. 6a, der Rand (23) des Gehäusekörpers durch verstärktes Rollen des Endes (6) des Seitenteils (5) maskiert wird.
- Fig. 7a und 7b zeigen eine abgewandelte Quetschverbindung von Gehäusekörper und Deckel durch Rollen des gekrümmten Randes (11a) des Deckels um den herabfallenden Rand (6a) des Gehäusekörpers herum, wobei der Rand nach außen gekrümmt ist und einen Dichtring (15) trägt, so daß nach erfolgtem Einquetschen die Dichtheit der Verbindung gewährleistet ist und zumindest die Kante (21) am Rand des Deckels (10) sowie die Kante (23) am Ende des Gehäusekörpers eingebettet sind.
- Die zu Fig. 1 analoge Fig. 8a zeigt im Schnitt einen erfindungsgemäßen IMF mit einer unteren Öffnung (12) und einer oberen Öffnung (7), wobei jede dieser Öffnungen von ca. 1 bis 3 mm Durchmesser mit einem Einwegventil versehen ist, die für die untere Öffnung (12) mit (17) und für die obere Öffnung (7) mit (16) bezeichnet ist.
- In Fig. 8b ist beispielhaft ein Einwegventil mit einer flexiblen Folie (27) dargestellt, welche mit Hilfe eines Klebers (28) an der Außenseite des Deckels befestigt ist, um den Austritt des Gasstroms aus dem Einsatz in das Getränk zu ermöglichen. Das Einwegventil (16) der oberen Öffnung (7) ist dagegen an der Unterseite des Bodens (4) befestigt, so daß nur ein Stromeintritt aus dem oberen Raum in den Innenraum des Einsatzes möglich ist.
- Erfindungsgemäß kann die umlaufende Dichtung (15) auf verschiedene Weise je nach Verbindungsart so angebracht werden, daß der Kontakt zwischen dem Getränk (19) und den Kanten (23, 21) des Gehäusekörpers und Deckels vermieden wird.
- Nach einer ersten Verbindungsart wird die Verbindung dadurch hergestellt, daß der Rand (11) des Deckels (10) zwischen einem Ansatz (8) des Seitenteils (5) und einem einwärts gerollten Rand (9) des Endes (6) des Seitenteils (5) eingequetscht wird.
- In diesem Fall, so wie es in Fig. 4 dargestellt ist, liegt die umlaufende Dichtung (15) an der Innenseite des Ansatzes (8) und des Seitenteilabschnittes (26) zwischen dem Ansatz (8) und dem Ende (6) an, so daß die Kanten (21, 23) des Deckels und des Gehäusekörpers in der Dichtung (15) eingebettet sind.
- Wie in Fig. 6 dargestellt kann die umlaufende Dichtung (15) auch eine dichte Verbindungsstelle zwischen dem Deckelrand (11) und dem einwärts gerollten Rand (9) bilden. In diesem Fall sind die Kanten (21, 23) nicht wie im vorhergehenden Fall in die Dichtung eingebettet.
- Fig. 6a zeigt eine Variante zu Fig. 4, bei der lediglich die Kante (21) des Deckels, aber nicht die Kante (23) in der Dichtung eingebettet ist, was durch das in diesem Fall verstärkte Rollen bedingt ist. Der gerollte Rand (9) muß bei einem weniger als 0,35 mm starken Seitenteilende einen Durchmesser von 1 bis 4 mm haben, um einem relativen Innendruck von über 0,6 MPa standzuhalten. Beim Öffnen des Behälters entsteht nämlich schlagartig ein großer Druckunterschied beiderseits des Metallgehäuses (2), das den IMF bildet, was zu einem "Abrollen" des gerollten Randes (9) und damit zur Unwirksamkeit des Einsatzes führen kann.
- Nach einer zweiten Verbindungsart, die in Fig. 7a und 7b dargestellt ist, wird die Verbindung dadurch hergestellt, daß der Deckelrand (11a) mit dem einen herabfallenden Rand (6a) bildenden Ende des Seitenteils eingefaßt wird, so daß zumindest die Deckelkante (21) in der Dichtung eingebettet ist.
- Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit, stets über einen zweckmäßig ausgerichteten IMF (1) zu verfügen, ist der IMF (1) vorzugsweise so ausgebildet, daß der Querschnitt des Einsatzes im Bereich seines größten Durchmessers D bzw. D' (siehe Fig. 5, 6, 6a, 7b) um mindestens 15% größer ist als der Querschnitt des Einsatzes im Bereich des Bodens.
- Ein weiteres zusätzliches Mittel, mit dem eine zuverlässige Ausrichtung des IMFs (1) erzielt werden kann, besteht darin, das Gewicht des Deckels (10) so zu wählen, daß es mindestens dem 0,5-fachen Gewicht des Gehäusekörpers (3) entspricht. Dazu genügt es, für die Herstellung des Deckels ein dickeres Metallband zu verwenden als das, das für die Herstellung des Gehäusekörpers verwendet wird. Auf diese Weise wird der "Rückkipp"-Effekt des IMFs verstärkt, insofern als der IMF stets dazu neigt, seine optimale Ausrichtung wiederzufinden, egal welche Kräfte ausgeübt werden, um ihn seitwärts zu kippen.
- Die Anmelderin untersuchte den Einfluß der Deckelform auf die Stabilität des IMFs insbesondere beim Öffnen des Behälters. Dabei stellte die Anmelderin fest, daß auch die Form des Deckels zur Lösung der gestellten Aufgabe beitragen kann. Ihren Beobachtungen zufolge ist es vorteilhaft, wenn der Deckel einen einspringenden Randbereich (13) aufweist, der die Zentrierung des Deckels (10) in Bezug auf die Seitenfläche (5) erleichtern soll.
- Aus nicht geklärten Gründen führte ein wie oben beschriebener Deckel zu stabileren und besser ausgerichteten IMFs, d. h. zu IMFs, die stets wie gewünscht ihre richtige Position wieder einnehmen ("Rückkipp"-Effekt), als solche, die beispielsweise mit einem Deckel mit einem ebenen Zentralbereich erzielt werden. Es ist möglich, daß der einspringende Randbereich (13) durch die Bildung des Flüssigkeitsrings, der unter dem einspringenden Randbereich (13) eingeschlossen ist, eine stabilisierende Funktion ausübt.
- Die Anmelderin stellte fest, daß durch diese bevorzugte Ausgestaltung des Deckeis die Tendenz der IMFs früherer Technik, beim Öffnen des Behälters (18) aufgrund des aus dem IMF austretenden Gasstromantriebs "abzuheben", sehr stark einschränkt wird. Nach einer von der Anmelderin aufgestellten Hypothese bewirkt der einspringende Randbereich (13) nämlich einen sogenannten "Saugeffekt", der möglicherweise unter der Wirkung von Benetzung und Oberflächenspannung dazu neigt, die Basis des IMFs mit seinem flüssigen Umgebungselement zu "verbinden".
- Darüber hinaus erweist sich der einspringende Randbereich (13) des Deckels auch vorteilhaft, um die Verbindung des Deckels (10) mit dem Gehäusekörper (3) und deren Zentrierung zueinander zu erleichtern, welche Zentrierung dazu beiträgt, eine gute Ausrichtung des IMFs zu garantieren.
- Wenn dieser einspringende Randbereich (13) so ausgebildet ist wie in Fig. 4 und 6a dargestellt, kann dadurch, daß er bei der Verbindung von Deckel und Gehäusekörper am Ansatz (8) zum Anliegen kommt, die Dichtung (15) auch zwangsläufig nach oben bewegt und somit zumindest die Kante (21) des Deckels, wenn nicht auch die Kante (23) des gerollten Randes (9) in der Dichtung (15) versenkt werden.
- Der erfindungsgemäße IMF kann auch zwei Öffnungen aufweisen, eine untere Öffnung (12) am Deckel (10) und eine obere Öffnung (7) am Boden (4) des Gehäusekörpers (3). Diese Öffnungen sind dann mit Einwegventilen versehen, so wie es in Fig. 8a und 8b dargestellt ist. Fig. 8b zeigt ein typisches Einwegventil aus inertem Elastomer. Diese Ventile werden so montiert, daß sie die Öffnungen in Bezug auf das Metallgehäuse nur in einer Richtung verschließen: in Richtung "außen → innen" beim oberen Einwegventil (16), in Richtung "innen → außen" beim unteren Einwegventil (17).
- Durch eine solche Anordnung wird ein kontinuierlicher Ausgleich der Innen- und Außendrücke ( = Druck im oberen Raum (20)) gewährleistet, die Befüllung des IMFs mit dem Getränk verhindert und gleichzeitig ermöglicht, daß der IMF seine Funktion beim Öffnen des Behälters voll erfüllt. Die oberen (16) und unteren Ventile (17) können sowohl identisch als auch verschieden sein, wobei sie jeweils an ihre eigene Umgebung angepaßt sind (oberer Raum oder Getränk). Andere Ausbildungen von Einwegventilen sind im Rahmen der Erfindung möglich, sofern sie geeignet sind, die Aufgaben der Erfindung zu lösen.
- Das Metallgehäuse (2) ist erfindungsgemäß aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung oder aus Stahl gefertigt und mit einer Schutzschicht überzogen, in der Regel einer Lackschicht oder mitunter einer dünnen Plastikschicht, die eine Barriere für das Getränk bildet. Für den IMF (1) und den Behälter (18) wird gewöhnlich das gleiche Metall gewählt, also Aluminium oder eine Aluminiumlegierung oder Stahl. Erfindungsgemäß besteht das Metallgehäuse vorzugsweise aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung.
- Der Rauminhalt des Metallgehäuses (2) ist an die Kapazität des Behälters (18) gebunden und entspricht vorzugsweise dem 0,005 bis 0,02-fachen Rauminhalt des Behälters. So hat der Einsatz zum Beispiel einen Rauminhalt von 7 cm³ (6,8 bis 7,2 cm³ Volumen) bei einem Rauminhalt des Behälters von 500 cm³.
- Der Gehäusekörper (3) und der an den Gehäusekörper angepaßte Deckel (10), also der fertige IMF, sind zwecks einfacher Fertigung und stabiler Ausrichtung des IMFs rund ausgebildet, wobei der IMF ein im Bereich des gerollten Randes oder des größten Durchmessers gemessenes Verhältnis Höhe H zu Außendurchmesser D von 0,4 bis 1 aufweist. Siehe Fig. 5.
- Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen IMFs. Dieses Verfahren umfaßt die in Anspruch 9 definierten Schritte.
- Zur Verbindung des Deckels (10) mit dem Körper (3) kann der Rand vorteilhafterweise einwärts gerollt und gleichzeitig an den Deckel gedrückt werden, so daß die Kante des Gehäusekörpers - insbesondere dank der Elastizität der Dichtung - die den Deckel überziehende Schutzschicht während des Rollens nicht beschädigt. Außerdem kann der Ansatz während des Einwärtsrollens des Randes von einer Matrize abgestützt werden, um das Andrücken zu erleichtern.
- In den Fig. 1 bis 8b sind erfindungsgemäße Beispiele dargestellt, die keinen einschränkenden Charakter haben. Das in den Fig. 1 bis 5 gezeigte Beispiel eines IMFs ist wie folgt ausgebildet:
- 1) Durch Tiefziehen von 0,21 mm dickem Metallbandmaterial aus Aluminiumlegierung wurde ein Gehäusekörper (3), so wie er in Fig. 2 dargestellt ist, mit den in Fig. 3 eingezeichneten Abmessungen hergestellt. Eine Vorrichtung zum Anbringen von Dichtungsmaterial am Umfang der Deckel wurde entsprechend angepaßt, um auf dem Ansatz (8) des Gehäusekörpers eine Dichtung (15) anzubringen, die der Standarddichtung von Getränkedosendeckeln entspricht und die in Fig. 2 dargestellte Form aufweist.
- 2) Durch Tiefziehen von 0,50 mm dickem Metallbandmaterial aus Aluminiumlegierung wurden Deckel (10), so wie in Fig. 2 dargestellt, mit den in Fig. 1 eingezeichneten Abmessungen hergestellt. Eine Öffnung (12) von 0,3 mm Durchmesser wurde durchgebohrt.
- 3) Die fertigen IMFs wurden durch Verbindung der Gehäusekörper und Deckel erhalten, unter Verwendung einer modifizierten Bördelmaschine zur Bildung eines gerollten Randes (9), so wie er in Fig. 5 dargestellt ist.
- Die hergestellten IMFs wurden nach zwei Verfahren getestet. Sie wurden zum einen in Getränkedosen (leicht zu öffnende Dose) mit einem Fassungsvermögen von 500 cm³ getestet. Dazu wurden sie zunächst bei der Bierabfüllung in Getränkedosen eingeführt und dann im Standardverfahren pasteurisiert. Anschließend wurde vom Brauereifachmann die Wirkung der IMFs beim Öffnen der Getränkedosen anhand der Qualität des erhaltenen Schaums (Feinheit, Dauerhaftigkeit, usw.) bewertet. Diese Wirkung wurde von diesem Fachmann als vollkommen zufriedenstellend bewertet.
- Um zum anderen das Verhalten der IMFs im Hinblick auf das Problem ihrer stabilen Ausrichtung zu erkennen, wurden die IMFs mit Hilfe einer Vorrichtung getestet und beobachtet, welche einen zum Behälter (18) analogen durchsichtigen Behälter und einen IMF (1) umfaßte, wobei dieser Behälter in alle Richtungen orientiert werden konnte und in der Lage war, die verschiedenen Situationen (Stöße, Pasteurisierung, Öffnen der Dose, usw.), denen die Getränkedosen ausgesetzt sind, zu simulieren. Es wurde festgestellt, daß die erfindungsgemäßen IMFs einen ausgezeichneten "Rückkipp"-Effekt und eine gute stabile Ausrichtung aufwiesen, einschließlich, und dies ist wichtig, beim Öffnen der Dose.
- Durch diese Art von Vorrichtung konnten Form und Abmessungen der erfindungsgemäßen IMFs ausgewählt werden, wobei zahlreiche Versuche durchgeführt wurden, bevor es zu einem Ergebnis bezüglich der allgemeinen und besonderen Mittel der Erfindung kam.
- Außerdem wurde anhand der Analysen des Aluminiumgehalts im Bier bewiesen, daß durch den Schutz der Kanten (21, 23) des Deckelrandes und des Gehäusekörpers der Metallionengehalt im Getränk beträchtlich verringert werden kann. Dieser Gehalt läßt sich noch weiter verringern, indem entweder die Kante der Öffnung (12) auf an sich bekannte Weise und typischerweise durch Lack geschützt wird oder Ventile (17) verwendet werden, die die Kanten der Öffnungen schützen, so wie es in Fig. 8b dargestellt ist.
- Mit der Erfindung können alle gestellten Probleme gelöst werden, sei es die technische Wirksamkeit des IMFs, seine chemische Trägheit bei längerem Aufenthalt im Getränk oder seine im Vergleich zu Einsätzen früherer Technik stark reduzierten Herstellungskosten.
- Darüber hinaus ist für die Herstellung der IMFs nur die Standardtechnik der Verpackungsfabrikanten erforderlich, bei der lediglich Tiefziehgeräte benötigt werden, die an die Form des Gehäusekörpers und Deckels des Metallbehälters angepaßt sind, was einen weiteren Vorteil der Erfindung darstellt.
- Eins zusätzlicher Vorteil der Erfindung liegt in der Wahl des Metallwerkstoffs, aus dem die IMFs im wesentlichen bestehen. Da die Getränkedosen in der Regel wiederverwertet werden, insbesondere wenn sie aus Aluminiumlegierung sind, kann durch die Verwendung von IMFs aus dem gleichen Metall oder der gleichen Legierung wie die Getränkedose einerseits praktisch jegliche Korrosionsgefahr infolge elektrochemischer Reaktion zwischen zwei Werkstoffen ausgeschaltet und insbesondere die Wiederverwertung des Metalls des Systems "Getränkedose + Einsatz" vereinfacht werden.
Claims (11)
1. Metalleinsatz (1) zum Einführen in einen Behälter (18) für ein unter
Druck stehendes Getränk (19), über dem sich ein oberer Raum (20) erhebt, der
dazu bestimmt ist, beim Öffnen des Behälters die Bildung von Schaum zu
fördern, umfassend ein Gehäuse (2) mit mindestens einer unteren Öffnung
(12), die unter dem von dem Getränk gebildeten Flüssigkeitsspiegel (25) liegen
soll und einen Gastransfer vom Raum (2) zum Getränk (19) ermöglicht, wobei
das Gehäuse (2) metallisch ist und durch Verbindung eines Gehäusekörpers
(3) gebildet wird, und aus einem Boden (4) und einem Seitenteil (5) besteht,
dessen Ende (6) die Öffnung des Gehäusekörpers bildet, sowie aus einem
Deckel (10), so daß die Öffnung des Gehäusekörpers mit dem Deckel
verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß
a) der Deckel (10) mit der unteren Öffnung (12) versehen ist, wobei das
Gewicht des Deckels (10) so gewählt wird, daß es mindestens dem 0,5-
fachen Gewicht des Gehäusekörpers (3) entspricht, damit der Einsatz, der
schwimmen soll, korrekt mit dem Kopf nach unten ausgerichtet bleibt,
b) eine umlaufende Dichtung (15), die die Abdichtung der Verbindung
gewährleistet, so angeordnet ist, daß der Kontakt zwischen dem Getränk
(19) und den Kanten (23, 21) des Gehäusekörpers und Deckels vermieden
wird, wobei die Verbindung dadurch hergestellt wird, daß entweder der
Rand (11) des Deckels zwischen einem Ansatz (8) des Seitenteils und
einem einwärts gerollten Rand (9) des Endes (6) des Seitenteils
eingequetscht wird oder der Deckelrand (11a) mit dem einen
herabfallenden Rand (6a) bildenden Ende des Seitenteils eingefasst wird,
so daß mindestens die Deckelkante (21) in der Dichtung eingebettet ist.
2. Einsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die umlaufende
Dichtung (15) an der Innenseite des Ansatzes (8) und des Seitenteilabschnittes
(26) zwischen dem Ansatz und dem Ende anliegt, so daß die Kanten (21, 23)
des Deckels und des Gehäusekörpers in der Dichtung (15) eingebettet sind.
3. Einsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung
(15) eine dichte Verbindungsstelle zwischen dem Rand (11) des Deckels und
dem einwärts gerollten Rand (9) bildet.
4. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der Durchmesser
des gerollten Randes (9) bei einem weniger als 0,35 mm dicken
Seitenflächenende 1 bis 4 mm beträgt, um einem relativen Innendruck von über
0,6 MPa standzuhalten.
5. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der Querschnitt des
Einsatzes (1) im Bereich seines größten Durchmessers D oder D' mindestens
um 15% größer ist als der Querschnitt des Einsatzes im Bereich des Bodens.
6. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem der Deckel (10)
einen einspringenden Randbereich (13) aufweist, der die Zentrierung des
Deckels (10) in Bezug auf die Seitenfläche (5) erleichern soll.
7. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem das Gewicht des
Deckels (10) so gewählt ist, daß es mindestens dem 0,5-fachen Gewicht des
Gehäusekörpers (3) entspricht, indem für die Herstellung des Deckels ein
dickeres Metallband verwendet wird als das, das für die Herstellung des
Gehäusekörpers verwendet wird.
8. Einsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem das Metallgehäuse
(2) aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung ist.
9. Verfahren zur Herstellung eines Einsatzes nach einem der Ansprüche 1
bis 8, mit folgenden Schritten:
a) ausgehend von bandförmigem, mit einer Schutzschicht überzogenem
Metall wird durch Tiefziehen ein Gehäusekörper (3) hergestellt, der ein
Seitenteil und einen zwischen zwei Abschnitten des Seitenteils gelegenen
Ansatz (8) sowie einen Deckel (10) aufweist, welcher mit einer Öffnung
(12) und einem an den Gehäusekörper (3) angepaßten Rand (11)
versehen ist, wobei das bandförmige Metall zur Bildung des Deckels (10)
dicker ist als das bandförmige Metall zur Bildung des Gehäusekörpers (3),
b) der Deckel (10) und der Körper werden miteindander verbunden, indem der
Rand des Deckels zwischen dem Ansatz des Seitenteils und dem einwärts
gerollten Rand des Seitenteilendes eingequetscht wird, so daß die Kanten
(21, 23) des Deckels und des Gehäusekörpers durch die Dichtung
geschützt sind und mit dem Getränk nicht in Kontakt kommen können, und
indem eine Dichtung auf dem Ansatz des Gehäusekörpers oder auf dem
Rand des Deckels angebracht wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, bei dem im Schritt c) des Verfahrens der
Rand einwärts gerollt und gleichzeitig an den Deckel (10) gedrückt wird, so
daß die Kante (23) des Gehäusekörpers - insbesondere dank der Elastizität
der Dichtung (15) - die den Deckel (10) überziehende Schutzschicht während
des Rollens nicht beschädigt.
11. Verfahren nach Anspruch 10, bei dem der Ansatz während des
Einwärtsrollens des Randes von einer Matrize abgestützt wird, um das
Andrücken zu erleichtern.
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1994
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