DE69104451T2 - Fahrzeug und geteilte Klapprückenlehne für einen Fahrzeugsitz. - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft Fahrzeuge und geteilte umklappbare Ruckenlehnen für deren Sitze, wie sie z.B. gemäß des Oberbegriffes des Anspruches 1 in der DE-A-33 16 024 offenbart sind.
• Fahrzeuge mit Sitzen, die eine geteilte umklappbare Rücklehne aufweisen, sind insbesondere als Rücksitze bekannt, die an der Grenze zu einem hinteren Laderaum des Fahrzeuges benutzt werden. Solche Sitze werden in dieser Ausführung in Großraum-, Schrägheck- und Kombifahrzeugen verwendet. Der Spalt teilt ein Paar aneinander angrenzender Rückenlehnenteile, von denen jedes einzeln um eines oder mehrere Scharniere entlang einer Unterkante davon zwischen einer senkrechten oder Gebrauchsstellung und einer heruntergeklappten Stellung umklappbar ist, wo es auf einem Boden des Fahrzeuges, manchmal auf einen Sitzpolster, aufliegt. Bei dieser Ausführung können sich, wenn gewünscht, lange Ladungen von dem angrenzenden Laderaum über eines oder beide Rücklehnenteile ausbreiten. Es ist bekannt, die Rücklehne in Teile gleicher Breite oder im Verhältnis von z.B. 60/40 zu teilen.
• Insbesondere in Schrägheck- oder Kombifahrzeugen, die keine sich über die Rückenlehne erstreckende tragende Karosserie haben, sind die Rückenlehnenteile nur an deren vom Spalt entfernten Außenkanten durch eine Rasteinrichtung gehalten, die mit steifen unbeweglichen Teilen der an die Außenkanten angrenzenden Fahrzeugkarosserie in Eingriff kommen kann.
• Folglich wird eine schwere Ladung, die in dem Laderaum hinter dem Sitz aufbewahrt wird, im Fall einer unvermittelt auftretenden Bremsung nicht daran gehindert, sich im Bereich des Rückenlehnenspalten vorwärts zu bewegen. So können schwere Belastungen von diesem Bereich der Rückenlehne über ihre Struktur auf die Rasteinrichtung übertragen werden. Daraus kann eine Beschädigung der Rückenlehne und/oder ein Bruch der Rasteinrichtung resultieren, was ermöglichen könnte, daß die Ladung in den Fahrzeuginnenraum freigegeben wird.
• Eine weitere Schwierigkeit ist, daß Sicherheitsgurte im Bereich des Spaltes nicht an der Rückenlehne befestigt werden können, weil sich dieser Bereich der Rückenlehne uneingeschränkt nach vorne bewegen kann und deshalb für diesen Zweck nicht geeignet ist.
• Eine Aufgabe der Erfindung ist es, diese und andere Schwierigkeiten des Standes der Technik zu überwinden.
• Gemaß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine geteilte umklappbare Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz geschaffen, die ein Paar benachbarter Rückenlehnenteile aufweist, die durch einen Spalt voneinander getrennt sind, wobei jeder Teil einzeln aus einer Gebrauchsstellung in eine abgesenkte Stellung um eine Scharniereinrichtung umklappbar und in der Gebrauchsstellung durch eine Rasteinrichtung im Bereich seines von dem Spalt entfernten Randes feststellbar ist, und wobei die Scharniereinrichtung zumindest im Bereich des Spaltes in der Gebrauchsstellung feststellbar ist.
• Folglich ist jeder Rückenlehnenteil, wenn er in seiner Gebrauchsstellung ist, im Bereich des Spaltes feststellbar, und ermöglicht daher größeren Schutz vor dem Eintreten der Ladung in den Fahrzeuginnenraum und schafft einen sichereren Träger für Sicherheitsgurte.
• Sowohl die feststellbare Scharniereinrichtung als auch die feststellbare Rasteinrichtung kann durch eine manuell betätigbare Löseeinrichtung lösbar sein, die jeder Rücklehnenteil trägt. So wird ein hoher Grad Off-line-Montage ermöglicht.
• Gegebenenfalls umfaßt die Löseeinrichtung einen einzigen Lösehebel zum Lösen sowohl der feststellbaren Scharniereinrichtung als auch der Rasteinrichtung.
• Durch die Bewegung des Lösehebels wird vorzugsweise erstens die Scharniereinrichtung und zweitens die Rasteinrichtung gelöst.
• Die Scharniereinrichtung wird vorzugsweise nach dem Einrükken der Rasteinrichtung durch Bewegung eines Rückenlehnenteils aus der abgesenkten Stellung in die Gebrauchsstellung festgestellt, damit der Benutzer sicher sein kann, daß die Scharniereinrichtung zu jeder Zeit festgestellt ist, wenn die Rasteinrichtung eingerückt ist.
• Aus Sicherheitsgründen kann jeder Rückenlehnenteil eine Einrichtung zum unwirksammachen aufweisen, um die Löseeinrichtung funktionsunfähig zu machen, wobei die Einrichtung zum Unwirksammachen gegebenenfalls in der Lage ist, die vollständige Bewegung des manuellen Lösehebels der Löseeinrichtung unwirksam zu machen. So wird zusätzliche Sicherheit für einen Laderaum des Fahrzeugs hinter dem Sitz geschaffen.
• Der Lösehebel der manuellen Löseeinrichtung kann an einem vom Spalt entfernten Seitenrand jedes Rückenlehnenteils angeordnet sein und die Mittel um Unwirksammachen können auf eine Außenfläche jedes Rückenlehnenteils angeordnet sein, die entgegengesetzt zu einer durch einen sitzenden Insassen berührten Außenfläche ist.
• Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Fahrzeug geschaffen, daß einen Sitz mit einer geteilten umklappbaren Rückenlehne aufweist, wie sie vorab beschrieben ist. Die geteilte umklappbare Rückenlehne kann eine Trennung zwischen einem Fahrgastraum und einem Laderaum des Fahrzeugs bilden und jede Löseeinrichtung kann zumindest vom Fahrgastraum betätigbar sein, um ein einfaches Lösen jedes Rükkenlehnenteils zu ermöglichen, und ebenfalls, um z.B. bei schlechtem Wetter den Zugang in den Laderaum von dem Fahrgastraum des Fahrzeugs aus zu ermöglichen. Aus Sicherheitsgründen ist die Einrichtung zum Unwirksammachen vorzugsweise nur vom Laderaum des Fahrzeugs aus betätigbar. Der Laderaum kann gegenüber unbefugten Versuchen, denselben vom Fahrgastraum des Fahrzeugs aus zu betreten, gesichert werden.
• Die vorliegende Erfindung wird nun anhand von Beispielen, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen ausführlicher beschrieben, wobei:
• Fig. 1 eine Rückansicht einer geteilten umklappbaren Rükkenlehne eines Fahrzeugsitzes gemäß der Erfindung ist;
• Fig. 2 eine Seitenansicht der Rückenlehne aus Fig. 1 in der Richtung II ist;
• Fig. 3 eine Seitenansicht eines feststellbaren Sitzscharniers und ein Ausschnitt eines Rückenlehnenteils der Rückenlehne aus Fig. 1 von einer Seite ist;
• Fig. 4 eine Seitenansicht des Scharniers und des Ausschnitts des Rückenlehnenteils aus Fig. 3 von der anderen Seite ist;
• Fig. 5 eine schematische, aufgeschnittene Rückansicht in Dreiviertelperspektive eines Kraftfahrzeuges ist, das einen Rücksitz mit einer geteilten umklappbaren Rückenlehne gemäß der Erfindung aufweist;
• Fig. 6 eine Seitenansicht eines Rast- und Lösemechanismus der Rückenlehne aus Fig. 1 ist; und
• Fig. 7 eine schematische Seitenansicht eines Mechanismus zum Unwirksammachen auf der Rückenlehne aus Fig. 1 ist.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 5 hat ein Fahrzeug 1 einen Rücksitz 2, der ein Polster 3 und eine geteilte umklappbare Rükkenlehne 4 umfaßt. Die geteilte umklappbare Rückenlehne 4 bildet eine Trennung zwischen einem Laderaum 5 und einem Fahrgastraum 6 des Fahrzeuges 1.
• Die geteilte umklappbare Rückenlehne 4 umfaßt einen kleineren umklappbaren Rückenlehnenteil 7, der an einen größeren umklappbaren Rückenlehnenteil 8 angrenzt, wobei die beiden durch einen Spalt 9 (siehe Fig. 1) dazwischen voneinander getrennt sind. Jeder Rückenlehnenteil ist zwischen einer abgesenkten Stellung, wie für den Teil 7 in Fig. 5 gezeigt, und einer Gebrauchsstellung, wie für den Teil 8 in Fig. 5 gezeigt, umklappbar.
• Jeder Rückenlehnenteil umfaßt (nur für den größeren Rückenlehnenteil 8 gezeigt) eine Sitzschale 10, die als Trägergerüst für alle Bestandteile des Rückenlehnenteils dient. Der Rückenlehnenteil umfaßt ebenfalls ein Paar Scharnierstifte 11, 12, um welche sich der Rückenlehnenteil zwischen seiner abgesenkten und Gebrauchsstellung schwenkbar bewegt. Eine feststellbare Scharniereinrichtung in Form eines zentralen Verschlußscharniers 13 sichert den Rückenlehnenteil in der Gebrauchsstellung. Das Scharnier 13 wird weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 ausführlicher beschrieben. Durch eine Rasteinrichtung 14, die an einem von dem Spalt 9 entfernten Rand 15 des Rückenlehnenteils angeordnet ist, ist der Rückenlehnenteil ebenfalls in seiner Gebrauchsstellung feststellbar. Die Rasteinrichtung 14 kann mit einem steifen unbeweglichen Teil 16 des Fahrzeuges 1 in Eingriff kommen, um die Fixierung des Rückenlehnenteils in der Gebrauchsstellung zu unterstützen. Das zentrale Verschlußscharnier 13 und die Rasteinrichtung 14 sind durch eine manuell betätigbare Löseeinrichtung 17 lösbar, die einen Lösehebel 18 aufweist, der vom Fahrgastraum 6 des Fahrzeugs aus betätigbar ist. Die Rasteinrichtung 14 und die Löseeinrichtung 17 werden weiter unten unter Bezugnahme auf Fig. 6 ausführlicher beschrieben. Die Löseeinrichtung 17 ist über ein mechanisches Verbindungsglied 19 und mit der Rasteinrichtung 14 und über einen Bowden- (eingetragenes warenzeichen) Zug 20 mit dem zentralen Verschlußscharnier 13 verbunden. Die manuell betätigbare Löseeinrichtung 17 ist so angeordnet, daß eine Bewegung des Lösehebels in der durch den Pfeil A in Fig. 2 angedeuteten Richtung erstens das zentrale Verschlußscharnier 13 löst und zweitens die Rasteinrichtung 14 löst. Diese Anordnung verhindert, daß eine übermäßige Belastung auf den Mechanismus des zentralen Verschlußscharniers aufgebracht wird, indem die Möglichkeit eliminiert wird, daß sich nur das zentrale Verschlußscharnier 13 in Eingriff befindet und den Rückenlehnenteil 8 zu irgendeiner Zeit trägt. In ähnlicher Weise ist die Bewegung, wenn der Rückenlehnenteil 8 aus der abgesenkten Stellung in die Gebrauchsstellung bewegt wird, steuerbar, daß erstens die Rasteinrichtung 14 in Eingriff kommt und zweitens das zentrale Verschlußscharnier 13 in Eingriff kommt.
• Eine Einrichtung zum Unwirksammachen mit einem Schalter 21 ist betätigbar, um die Bewegung des Lösehebels 18 unwirksam zu machen und folglich ein Lösen entweder der Rasteinrichtung 14 oder des zentralen Verschlußscharniers 13 zu verhindern, um eine Bewegung des Rückenlehnenteils 8 aus der Gebrauchsstellung in die abgesenkte Stellung zu ermöglichen, um Zugang zu dem Laderaum 5 des Fahrzeugs zu bekommen. Der Schalter 21 ist auf einer Außenfläche 22 des Rückenlehnenteils 8 angeordnet, die entgegengesetzt zu einer Außenfläche 23 des Rückenlehnenteils gerichtet ist, die durch einen sitzenden Insassen berührt wird. Die Einrichtung zum Unwirksammachen wird weiter unten unter Bezugnahme auf Fig. 7 ausführlicher beschrieben. Wenn der Laderaum 5 mit einer (nicht gezeigten) Schutzabdeckung bedeckt ist, ist die Betätigung des Schalters 21 nur möglich, wenn man zuerst über einen Kofferraumdeckel oder eine Heckklappe (nicht gezeigt) berechtigten Zugang zu dem Laderaum 5 erlangt.
• Das zentrale Verschlußscharnier 13 umfaßt, wie ausführlicher in den Fig. 3 und 4 gezeigt, einen Pfosten 24, der auf einem Boden 25 des Fahrzeugs befestigt ist. Der Pfosten nimmt den Scharnierstift 11 auf, der den Rückenlehnenteil 8 schwenkbar trägt. Der Pfosten nimmt ebenfalls einen Sperrstift 26 auf, der mit einer Sperrklinke 27 in Eingriff kommen kann, die drehbar auf einem Stützträger 28 angeordnet ist, der an der sitzschale 10 angebracht ist. Die Sperrklinke 27 wird durch eine Feder 29 elastisch in einer Stellung in Eingriff mit dem Stahlstift 26 gehalten. Das Lösen der Sperrklinke 27 von dem Sperrstift 26, das ein Absenken des Rückenlehnenteils 8 erlaubt, wird durch Drehen des Lösehebels 18 in Pfeilrichtung bewirkt, wodurch die Sperrklinke 27 über den Bowden-Zug 20 von dem Sperrstift 26 zurückgezogen wird. Bei der Bewegung des Rückenlehnenteils 8 aus der abgesenkten in die Gebrauchsstellung ist die Löseeinrichtung 17 so angeordnet, daß sie wieder einrückt, bevor die Sperrklinke 27 mit dem Sperrstift 26 in Eingriff kommt.
• Die Rasteinrichtung 14 und die Löseeinrichtung 17 sind ausführlich in Fig. 6 gezeigt.
• Die Rasteinrichtung umfaßt eine Löseklinke 30 und eine Löseraste 32, die jeweils drehbar an der Seite des Rückenlehnenteils 8 angebracht sind. Die Löseraste 32 hat erste und zweite Widerlager 34, 36, die durch eine Stufe 38 verbunden sind, und eine Aussparung 40, die mit einem Stift 42 in Eingriff kommt, der an dem unbeweglichen Teil 16 des Fahrzeugs montiert ist. Die Löseklinke 30 hat eine Spitze 44, die mit einem der Widerlager 34, 36 in Eingriff kommt. Eine Feder 46 zwingt die Löseklinke 30 und die Löseraste 32 zusammen.
• Die Löseeinrichtung 17 umfaßt einen Lösenocken 50, der drehbar auf einen schaft 42 montiert ist und der, wie weiter unten beschrieben ist, lösbar mit dem Lösehebel 18 verbunden ist. Der Nocken 50 ist über ein mechanisches Verbindungsglied in Form einer Stange 19 mit der Löseklinke 30 verbunden, und er ist mit einem inneren Draht 54 des Bowden-Zugs 20 verbunden.
• Die Rasteinrichtung 14 ist in einer geschlossenen Stellung gezeigt, in welcher die Spitze 44 der Löseklinke 30 auf dem zweiten Widerlager 36 auf der Löseraste aufliegt und der Stift 42 in der Aussparung 40 einrastet, was den Rückenlehnenteil 8 am Umkippen hindert.
• Um den Rückenlehnenteil 8 zu lösen wird der Lösehebel 18 in Richtung des Pfeils A bewegt, um so den Nocken 50 in Drehung zu versetzen. Das zieht an dem Draht 54 des Bowden-Zuges und bewegt die Spitze 44 der Löseklinke 30 über das zweite Widerlager 36. Der Bowden-Zug ist so angeordnet, daß das zentrale Verschlußscharnier 13 entriegelt wird, während sich die Löseklinke 30 noch im Eingriff mit dem zweiten Widerlager 32 befindet.
• Dann erreicht die Spitze 44 der Löseklinke die Kante des zweiten Widerlagers 36 und die Löseraste 32 dreht sich so unter dem Einfluß der Feder 46, da der Stift 42 freigegeben wird und die Löseklinke 30 mit dem ersten Widerlager 34 in Eingriff kommt. Der Rückenlehnenteil kann dann vorwärts gekippt werden.
• Wenn der Rückenlehnenteil 8 in die Gebrauchsstellung zurückkehrt, dreht der Stift 42 die Löseraste 32 wieder in die in Fig. 6 gezeigte geschlossene Stellung. Nur wenn die Spitze 44 der Löseklinke das zweite Widerlager 36 erreicht und über es gleitet, kann sich die Löseklinke 30 drehen, wobei der Draht 54 des Bowden-Zuges 20 freigegeben wird und es dem Verschlußscharnier 13 ermöglicht wird, zu schließen.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 7 umfaßt die Einrichtung zum Unwirksammachen einen Schalter 21, der über einen Bowden-Zug 62 mit einem Sperrstift 64 verbunden ist. Der Sperrstift 64 ist drehfest mit einer Hohlwelle 66, kann aber axial längs dieser gleiten, um in ein Loch 68 durch den Nocken 50 einzurücken oder auszurücken. Die Hohlwelle ist drehfest mit dem Lösehebel 18. Der Sperrstift 64 ist mit dem Bowden-Zug 62 verbunden, der durch die Hohlwelle 66 verläuft.
• Der Schalter 21 umfaßt ein Schaltergehäuse 70, das auf den Rückenlehnenteil 8 angebracht ist, und einen Schaltknopf 72, der mit dem Bowden-Zug 62 verbunden ist.
• Wie in Fig. 7 gezeigt ist, wird der Schaltknopf 72 nach links bewegt, um die Löseeinrichtung 17 unwirksam zu machen. Dann wird der Sperrstift 64 in der gleichen Richtung bewegt, bis er vollständig aus dem Nocken 50 ausgerückt ist. Eine Bewegung des Lösehebels 18 und der Hohlwelle 66 hat dann keine Wirkung auf den Nocken 50 und löst daher weder die Rasteinrichtung 14 noch das Verschlußscharnier 13.

Claims (10)

1. Geteilte umklappbare Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz (2), die ein Paar benachbarter Rückenlehnenteile (7, 8) aufweist, die durch einen Spalt (9) voneinander getrennt sind, wobei jeder Teil einzeln aus einer Gebrauchsstellung in eine abgesenkte Stellung um eine Scharniereinrichtung (13) umklappbar und in der Gebrauchsstellung durch eine Rasteinrichtung (14) im Bereich seines von dem Spalt entfernten Randes (15) feststellbar ist, dadurch gekemizeichnet, daß die Scharniereinrichtung (13) zumindest im Bereich des Spaltes (9) in der Gebrauchsstellung feststellbar ist.

2. Geteilte umklappbare Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Scharniereinrichtung (13) als auch die Rasteinrichtung (14) durch eine manuell betätigbare Löseeinrichtung (17) lösbar-ist, die jeder Rückenlehnenteil (7, 8) trägt.

3. Geteilte umkiappbare Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Löseeinrichtung (17) einen einzigen Lösehebel (18) zum Lösen sowohl der Scharniereinrichtung (13) als auch der Rasteinrichtung (14) aufweist.

4. Geteilte umklappbare Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Bewegung des Lösehebels (18) erstens die Scharniereinrichtung (13) und zweitens die Rasteinrichtung (14) gelöst wird.

5. Geteilte umklappbare Rückenlehne nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch Bewegung eines Rückenlehnenteils (7, 8) aus der abgesenkten Stellung in die Gebrauchsstellung die Scharniereinrichtung (13) nach dem Einrücken der Rasteinrichung (14) festgestellt wird.

6. Geteilte umklappbare Rückenlehne nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne ferner eine Einrichtung (21, 62, 64) zum Unwirksammachen aufweist, um die Löseeinrichtung (17) funkticnsunfähig zu machen.

7. Geteilte umklappabare Rückenlehne nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wenn sie einen Lösehebel (18) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (21, 62, 64) zum Unwirksammachen in der Lage ist, die vollständige Bewegung des manuellen Lösehebels unwirksam zu machen.

8. Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Sitz (2), der eine geteilte umklappbare Rückenlehne gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7 hat, aufweist, und daß die geteilte umklappbare Rückenlehne (14) des Sitzes eine Trennung zwischen einem Fahrgastraum (6) und einem Laderaum (5) des Fahrzeugs bildet.

9. Fahrzeug nach Anspruch 8, wenn rückbezogen auf Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede manuell betätigbare Löseeinrichtung (17) zumindest vom Fahrgastraum (6) aus betätigbar ist.

10. Fahrzeug nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, wenn rückbezogen auf Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (21, 62, 64) zum Unwirksammachen nur vom Laderaum aus betätigbar ist.