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DE69311115T2 - Hemm- oder stützkeil - Google Patents

Hemm- oder stützkeil

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Publication number
DE69311115T2
DE69311115T2 DE69311115T DE69311115T DE69311115T2 DE 69311115 T2 DE69311115 T2 DE 69311115T2 DE 69311115 T DE69311115 T DE 69311115T DE 69311115 T DE69311115 T DE 69311115T DE 69311115 T2 DE69311115 T2 DE 69311115T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
wedge
teeth
transverse
slot
sawtooth
Prior art date
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Application number
DE69311115T
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English (en)
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DE69311115D1 (de
Inventor
Claus Sloth Arildsen
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Individual
Original Assignee
Individual
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Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=8098306&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE69311115(T2) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE69311115D1 publication Critical patent/DE69311115D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69311115T2 publication Critical patent/DE69311115T2/de
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Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E06DOORS, WINDOWS, SHUTTERS, OR ROLLER BLINDS IN GENERAL; LADDERS
    • E06BFIXED OR MOVABLE CLOSURES FOR OPENINGS IN BUILDINGS, VEHICLES, FENCES OR LIKE ENCLOSURES IN GENERAL, e.g. DOORS, WINDOWS, BLINDS, GATES
    • E06B3/00Window sashes, door leaves, or like elements for closing wall or like openings; Layout of fixed or moving closures, e.g. windows in wall or like openings; Features of rigidly-mounted outer frames relating to the mounting of wing frames
    • E06B3/54Fixing of glass panes or like plates
    • E06B3/5409Means for locally spacing the pane from the surrounding frame
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E04BUILDING
    • E04FFINISHING WORK ON BUILDINGS, e.g. STAIRS, FLOORS
    • E04F21/00Implements for finishing work on buildings
    • E04F21/20Implements for finishing work on buildings for laying flooring
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16BDEVICES FOR FASTENING OR SECURING CONSTRUCTIONAL ELEMENTS OR MACHINE PARTS TOGETHER, e.g. NAILS, BOLTS, CIRCLIPS, CLAMPS, CLIPS OR WEDGES; JOINTS OR JOINTING
    • F16B2/00Friction-grip releasable fastenings
    • F16B2/02Clamps, i.e. with gripping action effected by positive means other than the inherent resistance to deformation of the material of the fastening
    • F16B2/14Clamps, i.e. with gripping action effected by positive means other than the inherent resistance to deformation of the material of the fastening using wedges

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Architecture (AREA)
  • Civil Engineering (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Floor Finish (AREA)
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  • Clamps And Clips (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Hemm- oder Stützkeil zum Ausfüllen eines Raums zwischen zwei Bauteilen, z. B. zum Verkeilen von Bauteilen, zur Installation von Wärmeschutz-Fenstern oder zur Plazierung zwischen Bodenbrettern und darunterliegenden Dielenbalken als Unterbau für Parkettboden, bei dem eine solche Verkeilung üblicherweise durch den Gebrauch von zwei Keilen bewirkt wird, bei welchen die Keilflächen mit querliegenden und quergerichteten Zähnen versehen sind, die ein sägezahnförmiges Profil aufweisen, dessen Zähne-Anordnung nach dem dickeren Ende des Keils zeigt und bei welchen jede Keilfläche an ihrer Länge entlang mit einer Führungseinrichtung versehen ist, so daß in der verkeilten Stellung die beiden Keilflächen mittels der querliegenden Zähne und der Führungseinrichtung sicher zueinander arretiert sind.
  • Solcher Hemmkeile sind beispielsweise aus der GB-A-210 66 09 bekannt. Dort ist ein Keil mit Querrippen und einem als Führungseinrichtung dienendem Schlitz offenbart. Die im Profil hauptsächlich sinusförmigen Querrippen können die Funktion nicht erfüllen, die Keile so festzulegen, daß sie nicht zum dünneren Ende hin abgleiten und daß, wenn sie aufeinander abgleiten, die Keile nicht über die gesamten Flächen gleiten, sondern nur über einen Teil. Dies ist offensichtlich, da die Keile nicht gezahnt sind. Es besteht das Risiko, daß die Keile über die oberen Teile der Rippen voneinander abgleiten, wodurch sie unstabil sind und beim Gebrauch abnutzen. Eine Art von "Arretierung" zwischen den beiden Keilflächen kann nur in sehr groben Schritten, nämlich in der Wellenlänge des sinusförmigen Profils, auftreten. Sägezahnförmige Keile werden ebenso erwähnt.
  • Der als Führungseinrichtung dienende Schlitz hat einen V- förmigen Querschnitt und ist daher abhängig von einer komplementären Form auf einem zusammenpassenden Keil. Die Abhängigkeit ist sehr stark, denn zwei identische Keile mit identischen Führungseinrichtungen werden niemals die Ihnen zugedachte Funktion erfüllen. Der V-förmige Querschnitt wird nicht abhängig von dem Zusammenwirken mit den Rippen sein, da die gesamte Seitenführung durch die V-förmige Führungseinrichtung übernommen wird.
  • Desweiteren sind bekannt die dänische Patentanmeldung DK 861/72 und die dänischen Patentschriften DK 141 414 und DK 144 280. Die dänische Patentanmeldung DK 861/72 betrifft einen aus Kunststoff hergestellten Stützkeil mit Keilflächen, die als alternierende Vor- und Rücksprünge gestaltet sind, um Material zu sparen und das Gewicht zu reduzieren und die Schalldämmung bei der Installation zu verbessern. Die dänische Patentschrift DK 141 414 betrifft einen Keil, der ähnlich ist, aber bei dem durch leichten Versatz der mittleren Reihe von Gruppen von sägezahnförmigen Zähnen ein Verschieben des komplementären Keils in Querrichtung während des Verkeilens verhindert wird. Schließlich bezieht sich die dänische Patentschrift DK 144 280 auf einen im wesentlichen keilförmigen Hemmkeil, bei dem ein Verschieben des komplementären Keils in Querrichtung durch eine Führungseinrichtung verhindert wird, die als Längsprofil in der Keilfläche konstruiert ist.
  • Die Patentschrift US-A-3836118 betrifft ebenfalls einen gerippten Keil mit einem Schlitz, aber auch dieser Keil hat den Nachteil, abhängig von einer komplementären Form auf einem zusammenpassenden Keil zu sein.
  • Während die zweite der bekannten Keilkonstruktionen, auf die oben Bezug genommen wurden, keine Führungseinrichtungen enthält, um ein Verschieben in Querrichtung von zwei komplementären Keilen bei ihrer Montage zu verhindern, haben die beiden nachfolgenden Konstruktionen jeweils offensichtliche Lösungen des Problems angeführt. Der Nachteil dieser beiden Lösungen ist jedoch, daß - insbesondere beim Auftreten einer leichten Verschiebung in Querrichtung von einem Keil relativ zum anderen - die Möglichkeit besteht, daß die Führungseinrichtung, die eben dieses Verschieben verhindern soll, gleichzeitig verhindert, daß eine Anzahl von querliegenden sägezahnförmigen Zähnen fest mit den entsprechenden querliegenden sägezahnförmigen Zähnen des komplementären Keils im Eingriff ist, was auf das Abgleiten der Zähne auf der Führungseinrichtung zurückzuführen ist. Dies führt zu einer mangelhaften "Arretierung" der beiden Keilflächen in den Bereichen dieser Flächen, wo die sägezahnförmigen Zähne nicht zum Eingriff kommen können. Dies bewirkt eine leichte Verwindung der Verkeilung der relevanten Bauteile bei der Montage und im Fall von Parkettboden beispielsweise kann dies ein Knarren des Bodens verursachen, was oftmals sehr störend und schwer zu beheben ist.
  • Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Hemm- oder Stützkeil der eingangs genannten Art zu schaffen, der die Nachteile im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Keils beseitigt, dadurch, daß ein Abgleiten der Keile voneinander über die Spitzen der Rippen und eine Abhängigkeit von einer komplementären Formation auf zusammenpassenden Keilen vermieden wird, während die andererseits wohlbekannten Vorteile der Arretierung von solchen Keilen, die mit sägezahnförmigen Zähnen versehen sind, erhalten bleiben.
  • Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Keil des Typs, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben ist, und der gekennzeichnet ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.
  • Um die Abhängigkeit von einer komplementären Formation auf zusammenpassenden Keilen zu vermeiden, ist ein gewisser Grad einer symmetrischen Anordnung der zusammenpassenden Keile notwendig, wobei der Abstand des Bodens des Schlitzes zu der Spitze der sägezahnförmigen Zähne auf ½A nach oben begrenzt wird. Der Boden des Schlitzes ist hierbei auf eine Position von ungefähr ½A über der Unterkante der Rille zwischen den Zähnen angehoben. Der erhöhte Boden hat an den Seiten kleine dreieckige Außenflächen, die ebenfalls zur Führungseinrichtung gehören. Es ist wesentlich, daß die Keile so geformt sind, daß sie zumindest paarweise funktionieren, wodurch garantiert ist, daß die Führungseinrichtung mit einer komplementären Keilfläche zusammenwirken kann.
  • Eine detaillierte Erläuterung der Erfindung wird nachfolgend in Bezug auf die Zeichnung gegeben, in der:
  • Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Keils ist und
  • Fig. 2 ein vergrößertes Detail der Fig. 1, ebenfalls in perspektivischer Darstellung, zeigt.
  • Figur 1 zeigt einen Keil 1 bei dem jede Fläche mit querliegenden und quergerichteten sägezahnförmigen Zähnen 2,5 versehen ist, die nach dem dicken Ende 4 des Keils zeigen. Die Keilflächen weisen wenigstens einen Längsschlitz auf, dessen Boden einen erhöhten Boden 3 bildet, der die Oberseite einer Schiene ist und der als Führungseinrichtung für eine entsprechende Schiene in einer komplementären Keilfläche wirkt.
  • Das Querprofil des erhöhten Bodens 3 ist rechteckig konstruiert (vergleiche Fig. 2) und hat eine Tiefe , die gleich ½ A ist, wobei A die Höhe der sägenzahnförmigen Zähne 2,5 ist, und eine Breite, die gleich X A , wobei X offensichtlich größer als Null ist und in der Praxis oftmals bei 1,5 liegen wird. Die Konstruktion des erhöhten Bodens 3 bedeutet, daß die Zähne-Anordnungen 2 und 5 jeweils in die entsprechenden Zähne-Anordnungen in dem komplementären Keil eingreifen als Führungseinrichtungen in bekannter Weise, wenn zwei Keilflächen bei der Montage gegeneinander gelegt werden und so ein Verschieben in Längsrichtung verhindern.
  • Gleichzeitig werden - gemäß dieser Erfindung - die jeweiligen äußeren, nach oben und nach unten weisenden Teile der Zähne- Anordnung in die Lücke zwischen den Zähnen auf der komplementären Keilfläche zu jeder Seite des erhöhten Bodens in dieser Keilfläche abgesenkt, während die oberen Abschnitte der gegenüberliegenden vertikalen Endflächen jeder Zähne-Anordnung 2,5 in Kontakt mit den ebenfalls vertikalen Seitenflächen der Schiene in dem komplementären Keil kommen, wodurch eine seitliche Relativ-Verschiebung der Keile verhindert wird.
  • Die Konstruktion des Keils gemäß der Erfindung stellt demnach sicher, daß zwei komplementäre Keilflächen mit sägezahnförmigen Zähnen über ihre gemeinsame Kontaktfläche vollständig zueinander arretiert sind.

Claims (1)

1. Ein hemmender oder stützender Keil (1) zum Ausfüllen eines Raums zwischen zwei Bauteilen, bei welchem jede Keilfläche mit querliegenden oder quergerichteten Zähnen (2, 5) versehen ist, die ein sägezahnförmiges Profil aufweisen, dessen Verzahnungen nach dem dickeren Ende (4) des Keils zeigen; und bei welchem jede Keilfläche an ihrer Länge entlang mit einer Führungseinrichtung versehen ist, wobei die Führungseinrichtung mindestens einen Schlitz in den querliegenden sägezahnförmigen Zähnen (2, 5) umfaßt und ein rechteckiges Querprofil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz auf einer Schiene ausgebildet ist, wobei die Oberseite der Schiene den Boden des Schlitzes bildet und über den Böden der Verzahnungen erhöht ist und der Abstand von dem erhöhten Boden (3) des Schlitzes zur Spitze der sägezahnförmigen Zähne kleiner als oder gleich ½ A ist, wobei A die Höhe der querliegenden Zähne (2, 5) darstellt, damit die oberen Abschnitte der gegenüberliegenden vertikalen Endflächen jeder Verzahnung (2, 5) mit den ebenfalls vertikalen Seitenflächen der entsprechenden Außenseiten der Schiene in einer komplementären Keilfläche in Berührung kommen können.
DE69311115T 1992-06-29 1993-06-25 Hemm- oder stützkeil Expired - Fee Related DE69311115T2 (de)

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DK085592A DK171564B1 (da) 1992-06-29 1992-06-29 Opklodsnings- eller understøtningskile
PCT/DK1993/000209 WO1994000698A1 (en) 1992-06-29 1993-06-25 Scotching or supporting wedge

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69311115D1 DE69311115D1 (de) 1997-07-03
DE69311115T2 true DE69311115T2 (de) 1997-11-06

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DE69311115T Expired - Fee Related DE69311115T2 (de) 1992-06-29 1993-06-25 Hemm- oder stützkeil

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EP (1) EP0650559B1 (de)
AT (1) ATE153740T1 (de)
AU (1) AU4312193A (de)
DE (1) DE69311115T2 (de)
DK (2) DK171564B1 (de)
WO (1) WO1994000698A1 (de)

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Also Published As

Publication number Publication date
DK85592A (da) 1993-12-30
DK85592D0 (da) 1992-06-29
EP0650559A1 (de) 1995-05-03
DK0650559T3 (da) 1997-12-22
DK171564B1 (da) 1997-01-13
EP0650559B1 (de) 1997-05-28
DE69311115D1 (de) 1997-07-03
ATE153740T1 (de) 1997-06-15
AU4312193A (en) 1994-01-24
WO1994000698A1 (en) 1994-01-06

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