DE2405939A1

DE2405939A1 - Behaelter, insbesondere zum vakuumabdichtenden verschliessen

Info

Publication number: DE2405939A1
Application number: DE19742405939
Authority: DE
Inventors: Henry E Frankenberg
Original assignee: Continental Can Co Inc
Current assignee: Continental Can Co Inc
Priority date: 1973-04-16
Filing date: 1974-02-08
Publication date: 1974-10-17
Also published as: CA1023298A; JPS556360Y2; JPS49147257U; US3907158A; GB1470585A

Description

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Γ PATENTANWÄLTE ~]

DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

Continental Can Company, Inc., 633 Third Avenue, New York 17, N.Y. / USA

"Behälter, insbesondere zum vakuumabdichtenden Verschließen"

Die ERfindung betrifft einen Behälter, insbesondere zum vakuumabdichtenden Verschließen, bestehend aus einem steifen, eine mit dem.Behälterrand zusammenwirkende Dichtung aufweisenden Deckelteil und einem diesen aufnehmenden und in der Abdichtstellung haltenden ringförmigen Kappenteilbaus Kunststoff oder dgl., der zum Wiederverschließen des Behälters geeignet und durch axialen Druck in die Abdichtstellung auf den Behälter aufbringbar und mittels einer Grifflasche von diesem abziehbar ist..

Behälter dieser allgemeinen Art sind z.B. aus den US-Patentschriften 3 460 701, 3656 648 und 3 690 499 bekannt.

Die bekannten Behälter dieser Art zeigen Schwierigkeiten einerseits bezüglich eines bequemen und zuverlässigen Aufhebens des Vakuums im Behälter beim öffnen, bezüglich der festen, aber beschädigungsfreien Einbringung des steifen

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Deckelteils in den ringförmigen Kappenteil wie auch bei der zuverlässigen Verhinderung einer Verunreinigung oder Beschmutzung des Behälterinneren nach dem Wiederverschließen des Behälters mit dem Verschlußteil.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß diese Schwierigkeiten weitgehend vermieden werden. Gleichzeitig soll Gewähr dafür bestehen, daß beim öffnen des Behälters die zuverlässige Verbindung zwischen dem steifen Deckelteil und dem ringförmigen Kappenteil nicht unterbrochen wird. Stattdessen soll angestrebt werden, daß beim öffnen des Behälters die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen eher noch verstärkt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kappenteil einen oberen Abschnitt mit einem äußeren ringförmigen Bereich und einer radial nach innen ragenden Grifflasche und einen vom äußeren Rand des ringförmigen Bereichs nach unten ragenden, etwa zylindrischen Schürzenabschnitt aufweist, auf dessen Innenseite mehrere in Umfangsrichtung verteilte Vorsprünge zum Angreifen und Sichern des Randes des steifen Deckelteils vorgesehen sind, und daß vor allem die Grifflasche an dem ringförmigen Bereich an einer Stelle angelenkt ist, welche einerseits einen kleineren Radius als die Vorsprünge auf-weist und andererseits in axialer Richtung mit dem Radius eines dieser Vorsprünge fluchtet. Ein wesentliches Merkmal

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besteht dabei darin, daß die Grifflasche an dem ringförmigen Spiegelteil des Kappenabschnittes radial innerhalb eines benachbarte^ den steifen Deckelteil in seiner Lage haltenden Ansatzes angelenkt ist. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß bei Aufbringung axialer Zugkräfte auf die Grifflasche aufgcind dieser Anordnung der an dem steifen Deckelteil angreifende Ansatz, der in radialer Fluchtung zu der Grifflasche angeordnet ist, in Richtung radial nach innen vorgespannt wird, wodurch sich seine Haltekraft gegenüber dem steifen Deckelteil wesentlich erhöht.. Hierdurch wird wesentlich besser als bisher ein positiver Eingriff des steifen Deckelteils in den Halteansätzen während der axialen Bewegung des Kappenteils zum Zwecke der Unterbrechung des Vakuums und zum öffnen des Behälters sichergestellt.

Vorteilhafterweise ist die Grifflasche mit dem ringförmigen Bereich an einer Stelle einstückig, aber gelenkig verbunden, welche mit einer Stelle des steifen Deckels etwa axial fluchtet, an der dieser mit dem Behälterrand hermetisch abgedichtet ist. Der Behälterrand weist dabei zweckmäßigerweise eine glatt gekrümmte Fläche eines in diesem Bereich seine Richtung ändernden Abschnittes des Behältermaterials auf. Von dieser glatten Fläche erstreckt sich nach unten und außen ein ringförmiger Abschnitt, der einen nach außen radial vorspringenden und nach innen eingerollten Kantenbereich aufweist. Der Schürzenabschnitt ist dabei so ausgebildet, daß er an diesem Kantenbereich anliegt. Hierdurch wird ein zweiter Dichtabschnitt

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gebildet, und zwar zwischen der Einrollung und dem Schürzenabschnitt. Gleichzeitig ergibt sich damit die vorteilhafte Möglichkeit, mittels weiterer auf der Innenseite des Schürzenabschnittes vorgesehener Vorsprünge verriegelnd unter die Einrollung zu greifen, wenn der Verschlußteil fest axial auf den Behälter gedrückt worden ist. Eine zusätzliche Abdichtung zwischen dem Verschluß und dem Behälter wird dadurch erreicht, daß unterhalb der Einrollung ein nach außen ragender Umfangswulst im Behälter vorgesehen ist, der mit der unteren Kante des Schürzenabschnittes abdichtend zusammenwirkt. Hierdurch und durch die zuvor beschriebene Abdichtung wird gewährleistet, daß nach dem Wiederverschließen des Behälters keinerlei Verunreinigung, Ungeziefer oder dgl. in den Randbereich des Behälters und damit in das Innere des Behälters gelangen kann.

Bei dem neuen Behälter wird eine volle Freilegung des Behälterquerschnittes beim öffnen des Behälters gewährleistet. Außerdem erhält man eine glatte und damit sichere Kante am oberen Rand des Behälters, wenn dieser geöffnet ist. Damit kann ein Verbraucher sicher vor 'Schnittverletzungen am Mund oder an den Fingern sein.

Der Behälter läßt sich mit sehr hoher Geschwindigkeit auf auto-

matisch arbeitenden Verschlußmaschinen schließen und mit geringen Kräften auf einfache Weise auch durch ungeübte Personen erstmals öffnen, selbst dann, wenn der Inhalt unter Vakuum verpackt worden ist. Der Behälter läßt sich auch außerordentlich einfach und ökonomisch in der Massenfertigung herstellen. Ein weiterer Vorteil

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besteht darhin, daß sich der Verschluß auf einfache Weise fälschungssicher ausbilden läßt, so daß jeder Verbraucher feststellen kann, ob der Behälter bereits erstmals geöffnet worden ist. Vor allem aber wird sichergestellt, daß sich beim öffnen des Behälters der steife Deckelteil und der ringförmige Kappenteil nicht voneinander lösen, während gleichzeitig die Gewähr dafür besteht, daß beim Einbringen des steifen Deckelteils in den Kappenteil der erstere nicht beschädigt oder verbogen wird, was einenentscheidenden nachteiligen Einfluß auf die hermetische Abdichtung des Behälters haben könnte. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Behälter außerordentlich wenig stoßempfindlich ist und auch der vakuumdichte Verschluß durch solche -Stöße nicht beeinträchtigt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines insbesondere für Vakuumverpackung dienenden Behälters gemäß der Erfindung.

Fig. 2 eine Ansicht von unten des wiederverwendbaren Verschlußteils des Behälters nach Fig.l.

Fig. 3 in größerem Maßstabe einen senkrechten Schnitt durch den Behälter nach Fig. 1, u'nd zwar in einer ersten Öffnungsphase.

Fig. 4 und 5 Querschnitte von kleinerem Maßstabe durch Behälter- I Verschlüsse, die entscheidend von dem Verschluß gemäß der I Erfindung abweichen. ·

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Pig. 6 und 7 Querschnitte durch BehälterverSchlüsse, welche die Merkmale der Erfindung aufweisen.

Der in Fig. 1 gezeigte vakuumverschließbare Behälter 10 weist einen zusammengesetzten Verschlußteil 12 auf. Dieser besteht aus einem steifen, eine Dichtung aufweisenden Deckelteil 16 und einem ringförmigen, den Deckelteil aufnehmenden Kappenteil 14.

Der Kappenteil 14 aus Kunststoff kann durch Injektionsformung in einer mehrere Formhöhlungen aufweisenden Form in großen Men- j gen aus einem entsprechenden Kunststoffmaterial, wie Polystyrol, Polyäthylen, Polypropylen oder dgl., hergestellt werden. Polyäthylen hoher Dichte ist ein besonders zufriedenstellendes Material hierfür. Es ist ersichtlich, daß das Kunststoff material so ausgewählt werden muß, daß es entsprechende physikalische Eigenschaften einschl. der Fähigkeit aufweist, den Handhabungsund Verfahrensbedingungen und Temperaturen standzuhalten, die in Verbindung mit der Aufbringung des Verschlußteils 12 auf den ^: Behälter auftreten, der mit den verschiedenartigen Produkten gefüllt sein kann. Es ist für die Erfindung wesentlich, daß das ι Kunststoffmaterial, aus dem der Kappenteil 12 hergestellt ist, eine relativ steife Nachgiebigkeit besitzt.

Der ringförmige Kappenteil 14 weist einen oberen oder den Deckelteil 16 haltenden Abschnitt 17 auf, der einen äuieren oberen ringförmigen Abschnitt 18 und eine innere Grifflasche 20 aufweist. Ein allgemein zylindrischer Schürzenabschnitt 22 ist I

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einstückig mit dem oberen Abschnitt 18 verbunden und ragt von -, dessen äußerer Kante nach unten. Der obere Teil 17 weist mehrere durchbrechbare fälschungssxchernde VerbindungsSpeichen oder -rippen-24,26 auf, welche sich zwischen dem ringförmigen Abschnitt

18 und der Grifflasche 20 erstrecken. Außerdem ist die Grifflasche 20 mit dem ringförmigen Abschnitt 18 durch einen breiten festen streifenförmigen Abschnitt 24' verbunden, der eine Gelenkverbindung bildet. Es ist ersichtlich, daß in der bevorzugten Ausführungsform die Gelenkverbindung eine einstückige Verbindungsstelle darstellt. Die Gelenkverbindung liegt im Bereich einer gedachten Linie 26', deren Lage eine Folge der Form des flexiblen, ■aber steifen nachgiebigen Materials ist, aus dem der ringförmige Kappenteil 14 hergestellt ist. Ausnehmungen 27 beiderseits des streifenförmigen Abschnittes 24' in dem ringförmigen Bereich helfen dazu, ein Einreißen des ringförmigen Abschnittes 18 zu verhindern, wodurch die Lage der Gelenklinie A 26'stabilisiert ; wird. Der Gelenkbereich 26'bildet eine Linie quer zu dem Streifen 24', an dem dieser einstückig in den ringförmigen Endabschnitt 18 übergeht. Die Linie verbindet also die tiefsten Stellen der Ausnehmung 27. Etwa entlang dieser Linie läßt sich das Kunststoff material relativ scharf umbiegen, wenn die Grifflasche 20 gemäß Fig. 3 axial nach außen gezogen wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Gelenkbereich radial innerhalb des Schürzenabschnittes 22 angeordnet. Die Lage der Gelenklinie auf dem ringförmigen Abschnitt 18 entspricht einem Radius, der kürzer ist als der kleinste Radius, der zu einem

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Ansatz 32 führt, dessen Lage und Bedeutung weiter uuten noch beschrieben wird. Außerdem befindet sich die Gelenkstelle 26' im wesentlichen in axialer Fluchtung oder ein wenig radial innerhalb des oberen zur Abdichtung dienenden Randes 28 des Behälterrumpfes 30. Weiterhin kann festgestellt werden, daß der Streifen 24', der die Grifflasche 20 mit dem Ringteil 18 verbindet, mit seiner Mittellinie etwa mit der mittleren Radiuslinie axial fluchtet, welche einen bestimmten der oben erwähnten Ansätze 32, nämlich den Ansatz 32', in Umfangsrichtung symmetrisch teilt.

Wie oben erwähnt, weist der herabhängende Schürzenabschnitt 22 des Kappenteils Ik auf seiner Innenseite mehrere in Umfangsrichtung über begrenzte Winkelbereiche ausgedehnte und in gegenseitigen Abständen angeordnete, radial nach innen vorspringende Ansätze oder Vorsprünge 32, 32' auf, welche an der Kante 54 des steifen Deckelteils 16 angreifen. Der Schürzenabschnitt 22 weist einen weiteren Satz von tieferliegenden sich in Umfangsrichtung sowie radial nach innen erstreckte Vorsprünge 34 auf, die ihrerseits am Behälter in der noch zu beschreibenden Weise angreifen.

Der steife Deckelteil 16 weist einen kontinuierlichen mittleren Deckelspiegel 36 sowie eine ringförmige Nut 38 auf, welche den Deckelspiegel 35 umgibt und eine nach unten offene und eine Abdichtung 40 aufnehmende Ausnehmung bildet. Es ist ersichtlich, daß im Querschnitt die Ausnehmung allgemein umgekehrte U-Gestalt aufweist. In dieser ist die Dichtung 40, die bei 42 auf der Innenseite des Deckelspiegels 36 endet, eingebettet. Das Dicht-

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material kann von üblicher Zusammensetzung sein und ist so angeordnet, daß es in axialer Pluchtung mit dem oberen Dichtrand 28 des Behälters steht. Die Dichtung 40 kann mit der glatten Dichtfläche 28 des oberen Behälterrandes 44 eine hermetische Abdichtung bilden.

Der steife Deckel 16 kann in bekannter Weise durch Ausstanzen aus emaillierten oder lackierten Blechen hergestellt werden, und zwar nachdem das Dichtungsmaterial 40 entsprechend auf die Bleche aufgebracht und ausgehärtet worden ist.

Der gezeigte Behälterrumpfrand 30 ist aus Metall hergestellt. Es ist jedoch ersichtlich, daß er auch aus Glas oder aus Kunststoff bestehen kann. Der Behälter weist vorzugsweise einen in Umfangsrichtung verlaufenden Wulst 46 auf, der direkt unterhalb des oberen Randbereiches 44 angeordnet ist. Die Abmessung des Wulstes 46 ist derart, daß dieser sich radial nach außen über die äußere Fläche des Schürzenabschnittes 22 des Kappenteils 12 hinaus erstreckt. Wenn daher der verschlossene Behälter 10 seitlich anstoßend gegen andere Behälter verpackt wird, und zwar in einem größeren Verpackungsbehälter, stoßen die Wülste 46 aneinander und absorbieren seitliche Stöße und schützen dabei den Schürzenabschnitt 22 des Kappenteils 12 gegen derartige seitliche Stöße, die dazu führen könnten, den steifen Deckelteil 16 aus der abdichtenden Stellung zu heben.

In der bevorzugten Ausführungsform greift der untere Abschnitt

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oder die untere Kante 48 des Schürzenabschnittes 22 an der äußeren geneigten Fläche 50 des Wulstes 46 an, wie dies Pig.3 zeigt. Hierdurch wird eine erste Schutzbarriere gegen das Eindringen von schädigendem Material, wie Schmutz, Insekten oder dgl., gebildet, wenn der Verschluß bzw. das Vakuum erstmals durchbrochen und der Behälter ggfs. durch den Verschlußteil erneut wieder verschlossen ist.

Der Randbereich 44 des Behälterrumpfes weist anschließend an die glatte und abgerundete Abdichtfläche 28 eine Materialumkehrung auf, so daß sich an die glatte Dichtfläche 28 ein nach außen und nach unten ragender Bereich 56 anschließt, dessen Kantenbereich 58 glatt nach außen gekrümmt ist und eine Inneneinrollung aufweist. Die oben erwähnten Ansätze 34 an der Innenfläche 52 des Schürzenabschnittes 22 greifen an der Inneneinrollung des Kantenbereiches 58 des Behälters an, um den Verschlußteil in der Dichtstellung auf dem Behälter zu verriegeln, insbesondere nach dem Wiederverschließen des bereits einmal geöffneten Behälters. Aus der Betrachtung von Fig. 3 wird deutlich, daß der nach außen weisende Kantenbereich58 ebenfalls an der Innenfläche des Schürzenabschnittes 22 angreift, und zwar entlang einer kontinuierlichen ringförmigen Linie. Hierdurch wird eine zweite Schutzabdichtung gegen das Eindringen von schädlichen Stoffen in das Innere des Behälters nach Auflösung des Vakuums gebildet.

Der in vorliegendem Zusammenhang verwendete Ausdruck der axialen Fluchtung wird verwendet, um die konstruktive Beziehung

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bestimmter Elemente zueinander zu beschreiben. Hierzu gehört insbesondere die Beschreibung der relativen Lage der Gelenkstelle 26' gegenüber anderen Stellen oder Elementen, wie gegenüber dem einen Ansatz 32 oder den den steifen Deckelteil in seiner Lage haltenden Ansät zqi oder gegenüber der abgerundeten Abdichtfläche 28 des Behälterrandes. Der genannte Ausdruck soll sowohl rein· geometrisch als auch im funktionellen Sinne verstanden werden. Das bedeutet, daß der mittlere Radius oder die Längsmittellinie des Streifens 2¹I' sich in axialer Pluchtung mit dem mittleren Radius des Ansatzes 32' befindet. Hierdurch soll ausgedrückt werden, daß sich der Streifen 24' in vertikaler Richtung oberhalb des Ansatzes 32' befindet,und zwar unabhängig davon, ob dies direkt vertikal ist oder nicht. Wesentlich ist vielmehr, daß aufgrund der Anordnung durch eine Zugkraft an dem Streifen 24' in axialer Richtung eine Einschränkbewegung oder ein Stauchen nach innen am Schürzenbereich 22 erzielt wird, un d zwar an der Stelle, an der sich der Ansatz 32' befindet, der etwa in Fluchtung mit dem Streifen 24' steht. Wesentlich ist dabei, daß als Folge davon der Schürzenabschnitt radial nach innen gegen die Kante des Deckels 16 vorgespannt wird.

Der Verschlußteil 12 wird aus seinen beiden Teilen zuvor zusammengesetzt, indem man den mit der Dichtung versehenen steifen Deckelteil 16 in den Schürzenabschnitt 22 einführt und axial nach innen schiebt, bis die Kante des Deckelteils 16 durch die Ansätze 32,32' verriegelt wird. Es ist ersichtlich, daß es im höchöten Maße wünschenswert ist, daß die radiale Länge der Ansätze 32 relativ klein ist, so daß sie sich nur eine

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kurze Strecke radial nach innen von der Innenfläche 52 des Schürzenteils 22 erstrecken, um das Einpressen des relativ dünnen, aber steifen Deckelteils 16 an den Vorsprüngen 32 vorbei zu erleichtern. Es ist wesentlich, daß der steife Deckel 16 keinen lokalisierten Kräften von solcher GrößeAusgesetzt wird, daß er einbeult, sich dauerhaft wölbt oder in anderer Weise seine im wesentlichen einfache ebene Gestalt verliert, die von besonderer Bedeutung für die Bildung einer entsprechenden vakuumdichten Abdichtung ist. Andererseits sollen die an dem Deckel angreifenden Vorsprünge 32 an dem Ilantenabschnitt 54 des Deckels 16 angreifen, während eine axiale Ziehkraft auf die Grifflasche 20 ausgeübt wird. Es ist dabei wesentlich, daß der Eingriff zwischen den Ansätzen und dem Deckel ausreichend zuverlässig ist, um den Kantenabschnitt 54 an den Vorsprüngen 32 zu verriegeln, wenn der Deckel 16 und insbesondere die damit verbundene Dichtung von der Abdichtungsfläche 28 des Behälters abgehoben wird, um das Vakuum in der Verpackung zu unterbrechen. Gerade in dieser Richtung ist die Ausbildung des Behälters nach der Erfindung von besonderem Vorteil. Zs hat sich gezeigt,-daß die axiale Ziehkraft an der Grifflasche 20 den besonderen Vorsprung 32', der in Fluchtung mit dem Streifen 24' liegt, radial nach innen gegen die Umfangskante 54 des Deckels vorspannt. Damit kann der Vorsprung 32'relativ klein sein, d.h. sich nur eine kurze Strecke radial nach innen von der Innenfläche 52 des Schürzenabschnittes 22 erstrecken. Der dünne, steife und die Abdichtung tragende Deckel 16 kann leicht bei der Ausführungsforra der Erfindung in den Xappenteil 14 aus kunststoff eingebracht werden, um den zusammengesetzten Verschluß zu bilden.

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Der zusammengesetzte Verschluß 12 kann in üblicher Weise mit Verschlußmaschinen aufgebracht werden. Gefüllte Behälter 30 können mit hoher Geschwindigkeit bearbeitet werden, insbesondere unter Einführung von Dampf in den schmalen Kopfraum der gefüllten Behälter. Es wird bemerkt, daß dann, wenn der Verschluß 12 auf den Behälterrumpf 30 aufgebracht wird, vor oder während der Vakuumabdichtung die Vorsprünge 34 zuverlässig den Deckel 16 und insbesondere die damit verbundene Abdichtung 40 gegen die Dichtfläche 28 hält. Wenn der Dampf in dem Kopfraum kondensiert und der Verschluß abgedichtet ist, vervollständigt das dabei entstehende Vakuum die hermetische Abdichtung und den festen Sitz des Verschlusses auch gegenüber zufälligen oder unbeabsichtigten Stößen oder Kräften. Während der Verschlußvorgänge können die Verschlüsse 12 auf die gefüllten Behälter mit einer Geschwindigkeit von 1.000 oder mehr Behälter pro Minute in einer Maschine aufgebracht werden.

Die besonderen Vorteile des verbesserten Behälters gemäß der Erfindung lassen sich am besten im Vergleich mit Verschlüssen zeigen, welche nicht mit der Lehre nach der Erfindung übereinstimmen.

Ein nicht mit der Erfindung übereinstimmender Behälter ist in den Pig. 4 und 5 gezeigt. Dieser Verschlußteil 60 weist zwar eine äußere Ähnlichkeit mit dem Verschlußteil 12 des Behälters 10 nach Fig. 1 auf. So umfaßt der Verschlußteil 60 einen äußeren kappenförmigen Teil 62 und einerfmit einer Dichtung versehenen

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Deckelteil 64. Der Kappenteil 62 kann auch eine ringförmige Stirnfläche 65 und einen davon herabhängenden Schürzenabschnitt sowie eine Grifflasche 68 aufweisen, die bei 67 an dem Schürzenabschnitt 66 angelenkt ist. Wenn auch eine solche Verschlußkappe Vorteile gegenüber dem Stand der Technik bietet, so konnte doch festgestellt werden, daß eine Grifflasche 68 bei etwa axial wirkender Zugkraft, wie dies durch den Pfeil A in Fig.5 angedeutet ist, dazu neigt, den herabhängenden angrenzenden Bereich des Schürzenabschnittes 66 nach außen auszubiegen, wie dies bei B angedeutet ist. Dadurch wird der Eingriff zwischen den inneren Vorsprüngen 70 und der Umfangskante 72 des Deckels 64 verschlechtert. Bei einem solchen Verschlußteil 60 müßten daher die Vorsprünge 70 notwendigerweise eine wesentlich größere radiale Erstreckung nach innen aufweisen,um auch bei den gezeigten Krafteinwirkungen eine zuverlässige Verriegelung zwischen den Vorsprüngen 70 und der Umfangskante 72 zu gewährleisten, wenn die Grifflasche 68 in axialer Richtung unter Zugwirkung steht. Dies bedeutet aber, daß mit Zunahme der Größe der Vorsprünge 70 auch die Tendenz zunimmt, daß der dünne, starre Deckelteil 64 während des Einbringens in den Schürzenabschnitt 66 bis in die Verriegelungsstellung nach Fig. 4 beschädigt oder bleibend verformt wird.

Dagegen liegen die Verhältnisse bei einem Behälter gemäß der Erfindung anders. Dies ist anhand eines entsprechenden Verschlusses 80 gemäß den Fig, 6 und 7 näher erläutert. Der Verschluß 80 weist einen ringförmigen Kappenteil 82 und einen

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dünnen, starren und eine Abdichtung tragenden Deckelteil 8'J auf. Der Kappenteil' 32 umfaßt einen ringförmigen oberen Stirnabschnitt 85 und einstückig damit einen Schürzenabschnitt 06, .der von dem äußeren.Umfang des ringförmigen Abschnittes 85 nach unten ragt. Jedoch wird aus den Fig. 6 und 7 deutlich, daß der Streifen 88 der Grifflasche mit dem Deckelabschnitt 85 an einer Gelenkstelle verbunden ist, die mit 90 bezeichnet ist und die in axialer Fluchtung etwa mit dem Abschnitt 92 des Deckels 84 steht, an dem die hermetische Abdichtung mit dem nicht gezeigten Behälter erfolgt. Der Behälter kann identisch mit dem Behälter 30 nach Fig. 3 sein. Es ist ersichtlich, daß der Streifen 88 sich nicht in axialer Fluchtung mit dem Schürzenabschnitt 86 befindet, wenn eine Zugkraft in axialer Richtung aufgebracht wird, wie dies bei C in Fig.7 gezeigt ist. Wenn der Streifen in dieser Richtung gezogen wird, wird -der angrenzende Abschnitt des ringförmigen Bereiches 85 dazu neigen, sich von der Dichtfläche abzuheben, wie dies durch den Pfeil F in Fig. 7 angedeutet ist. Dagegen wird hierbei der angrenzende Schürzenabschnitt 86 nach innen gekippt oder gestaucht, wie dies durch den Pfeil H in Fig.7 angedeutet ist. Es werden nachfolgend mehrere mögliche Erklärungsversuche vorgeschlagen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß unabhängig von jeder möglichen theoretischen Erklärung dieser Erscheinung die Tatsache besteht, daß das Nachaußenbie'gen des Schürzenabschnittes in der in Fig. 5 gezeigten Weise bei der Anordnung nach der Erfindung auf gar keinen Fall auftritt, und daß stattdessen ein Iiachinnenbiegen gemäß Fig.7 festzustellen ist. Das bedeutet aber, daß der Vorsprung 9^ radial nach innen gegen die Umfangskante 96

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des Deckelteils 34 vorgespannt wird, wenn auf den Streifen 83 eine Kraft in Richtung des Pfeiles C ausgeübt wird. Dadurch wird bei dieser Ausführungsform der Verriegelungseingriff zwischen dem Ansatz 94 und der Umfangskante 96 wesentlich verstärkt, und es kann wesentlich besser sichergestellt werden, daß das Vakuum innerhalb des Behälters aufgrund des Anhebens des Deckels 34 mit Hilfe einer axialen Zugkraft an dem Streifen 88 aufgehoben werden kann, während bei der Ausführungsform nach Fig. 5 eher die Gefahr besteht, daß sich der Kappenteil von dem Deckelteil 64 löst, bevor das Vakuum unterbrochen wird.

Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß die Erfindung nicht in irgendeiner besonderen Theorie besteht, sondern auf der Tatsache beruht, daß sie in der beschriebenen V/eise funktioniert, wenn der Behälter nach der Lehre gemäß der Erfindung ausgebildet ist. Eine mögliche Erklärung für das Stauchphänomen, das durch den Pfeil H in Fig. 7 angedeutet ist, besteht darin, daß das relativ steife, nachgiebige Material des Kappenteils 82 in Form eines Winkelhebels im Bereich des Streifens 88 wirksam ist, wenn die Ausbildung mit der Lehre nach der Erfindung übereinstimmt. Das bedeutet, daß der Abschnitt 98 des Deckelspiegels 95 zwischen dem Gelenkbereich 90, an dem der Streifen 88 an dem Kappenteil befestigt ist, und der Umfangskante 102 des ringförmigen Abschnittes 35 als ein Arm des Winkelhebeis betrachtet werden kann, während der Abschnitt 100 des Schürzenabschnittes zwischen der oberen Kante 102 des SChürzenabschnittes 86 und den Ansätzen 94 bzw. der ganzen axialen Länge des Schürzenabschnittes 86 als der andere Arn. betrachtet werden kann. Der Winkelhebel kippt

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bei der Zugwirkung an dem Streifen 88 um die Kante 102, die flexibel in die angrenzenden Bereiche des Kappenteils 82 übergeht. Diese Erklärung trägt dem Einstauchen gemäß dem Pfeil H Rechnung. Eine andere mögliche Erklärung für den verbesserten Eingriff zwischen den Ansätzen 94 und der Deckelkante 96 besteht darin, daß die durch die Zugkraft am Streifen 88 entsprechend dem Pfeil C in Fig. 7 ausgeübten Kräfte betrachtet werden können als aufgebracht an dem Ende eines Hebelarms erster Klasse, der sich in einer Linie zwischen den Bereichen 90 und dem Ansatz 94 erstreckt. Dabei besteht Berührung zwischen Ansatz 94 und Deckelkante 96, und diese Berührungsstelle bildet einen Schwenkpunkt. Der untere Bereich 105 des Schürzenabschnittes 86 bildet einen Hebelarm zweiter Ordnung. Das bedeutet, daß entlang der imaginären Linie zwischen 90 und 94 ausgeübte Kräfte die Ansätze 94 radial nach innen drücken und dabei axial in Richtung des Streifens 88 gegen die Kante 96 vorgespannt werden.

Es wird bemerkt, daß die Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 den zweiten Satz von an dem Behälter angreifenden Vorsprüngen 34 nach Fig. 3 nicht aufweist» Auch kann in den Fig. 6 und 7 der nach außen gekrümmte Abschnitt 58 des Behälters 30 fehlen.

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Claims

Patentansprüche

1. Behälter, insbesondere zum vakuumabdichtenden Verschließen, bestehend aus einem steifen, eine mit dem Behälterrand zusammenwirkende Dichtung aufweisenden Deckelteil und einem diesen aufnehmenden und in der Abdichtstellung an dem Behälterrand haltenden ringförmigen Kappenteil aus Kunststoff oder dgl., welcher zum Wiederverschließen des Behälters durch axialen Druck in die Abdichtstellung auf den Behälter aufbringbar und mittels einer Grifflasche vom Behälter abziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappen teil (14) einen oberen Abschnitt mit einem äußeren ringförmigen Bereich (18) und einer radial nach innen ragenden Grifflasche (20) und einen vom äußeren Rand des ringförmigen Bereichs nach unten ragenden, etwa zylindrischen Schürzenabschnitt (22) aufweist, auf dessen Innenseite mehrere in Umfangsrichtung verteilte Vorsprünge (32) zum Angreifen a»v und Sichern des Randes (54) des steifen Deckelteiles (16) vorgesehen sind, und daß die Grifflasche an den ringförmigen Bereich (18) an einer Stelle (26) angelenkt ist, welche einerseits einen kleir neren Radius als die VorSprünge (32) aufweist und andererseits in axialer Richtung mit dem Radius eines dieser Vorsprünge fluchtet.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (20,24) mit dem ringförmigen Bereich (18) an einer Stelle einstückig, aber gelenkig verbunden ist, welche mit einer Stelle (92) des steifen Deckels

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06) etwa axial fluchtet, an der dieser mit dem Rehälterrand (28) hermetisch abdichtet.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterrand (40) durch eine glatt gekrümmte Fläche (28) eines seine Richtung ändernden Abschnit-

" t'es des Behältermaterials gebildet wird und einen sich von dieser Fläche (28) nach unten erstreckenden äußeren und ringförmigen Abschnitt "(56) mit einem nach außen vorspringenden und nach innen eingerollten Kantenbereich (58) aufweist, und daß der Schürzenabschnitt (22) so ausgebildet ist, daß er an diesem Kantenbereich anliegt.

4. Behälter nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß am Schürzenabschnitt (22) in Umfangsrichtung verteilte, radial nach innen vorspringende Ansätze (34) zum Untergreifen der Inneneinrollung des Kantenbereichs (58) vorgesehen sind.

5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterrumpf (30) unterhalb des Kantenbereichs (58) einen nach außen ragenden Ringwulst (46) aufweist, an dem die Kante des Schürzenabschnittes angreift.

6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (20) an dem Ringbereich (18) mittels eines sich radial erstreckenden und in der Ruhestellung im wesentlichen auf der Oberseite des steifen Deckel-

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teils (16) aufliegenden Streifenabschnittes (24) angelenkt ist, dessen radial verlaufende Mittellinie mit dem mittleren Radius eines der am Deckelrand angreifenden Ansätze (32) fluchtet.

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