WO1996028995A1

WO1996028995A1 - Vorrichtung zur befestigung der frontblende einer schublade an schubladenzargen

Info

Publication number: WO1996028995A1
Application number: PCT/AT1996/000047
Authority: WO
Inventors: Klaus Brüstle
Original assignee: Julius Blum Gesellschaft Mbh
Priority date: 1995-03-20
Filing date: 1996-03-14
Publication date: 1996-09-26
Also published as: JPH10511296A; US5860718A; CA2215774A1; JP3066655B2; ATA48795A; AT404664B; KR19980702888A; EP0814686A1

Abstract

Eine Vorrichtung (20) zur Befestigung der Frontblende (4) einer Schublade an Schubladenzargen (14). Die Vorrichtung weist einen an der Frontblende (4) befestigten Halteteil (9) und einen an einer Schubladenzarge (14) befestigten Tragteil (3) an jeder Seite der Schublade auf. Die Halteteile (9) sind mit den Tragteilen (3) kuppelbar. Es ist eine Feder (6) vorgesehen, die in Längsrichtung der Schubladenzarge (14) zwischen dem Tragteil (3) und dem Halteteil (9) wirksam ist. Bei montierter Frontblende (4) ist eine begrenzte Relativbewegung des Halteteiles (9) zum Tragteil (3) entgegen der Federwirkung möglich. Im Tragteil (3) lagert ein Kippteil (8), bei dem der Halteteil (9) einhängbar ist. Der Kippteil (8) ist achslos im Tragteil (3) gelagert und mit einem Stiel (21) versehen, mit dem er im Tragteil (3) verankert ist. Die Feder (6) ist eine Druck- und Schraubenfeder, die am Stiel (21) lagert und den Kippteil (8) in der Richtung zum hinteren Ende der Schubladenzarge (14) drückt.

Description

Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an Schubladenzargen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an Schubla¬ denzargen, mit einem an der Frontblende befestigten Halteteil und einem an einer Schubladenzarge befestig¬ ten Tragteil an jeder Seite der Schublade, wobei die Halteteile mit den Tragteilen kuppelbar sind und eine Feder, vorzugsweise eine Schraubenfeder, vorgesehen ist, die in Längsrichtung der Schubladenzarge zwischen dem Tragteil und dem Halteteil wirksam ist, derart, daß bei montierter Frontblende eine begrenzte Relativbewe¬ gung des Halteteiles zum Tragteil entgegen der Feder- Wirkung möglich ist und wobei im Tragteil ein Kippteil lagert, bei dem der Halteteil einhängbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der EU-AI 0 636 327 bekannt.

Eine derartige Vorrichtung bietet außer der schnellen Verankerung der Frontblende an den Schubladenzargen eine stoßdämpfende Federung für die Frontblende, wenn die Schublade zu schwungvoll in den Möbelkorpus emge- schoben wird und die Frontblende an den Korpus¬ seitenwänden anschlägt. Auf diese Art und Weise werden nicht nur grobe Erschütterungen vermieden, sondern es wird auch der Halt der Dübel, mit denen die Halteteile der Vorrichtung in der Frontblende verankert sind, ver- bessert.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Vorrich¬ tung zu verbessern und insbesondere den konstruktiven Aufwand gegenüber einer bekannten Vorrichtung zu ver- mindern. Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Kippteil achslos im Tragteil lagert und daß am Kippteil ein Stiel ausgebildet ist, mit dem dieser im Tragteil verankert ist, wobei die Feder, die sich am Tragteil abstützt, den Kippteil in der Richtung zum hinteren (d.h. zum von der Frontplatte abgewandten) Ende der Schubladenzarge drückt oder zieht.

Eine gute und einfache Verankerung der Feder wird da¬ durch erzielt, daß die Feder eine Druck- und eine Schraubenfeder ist, die am Stiel lagert und die auf seitliche Anschläge des Stieles drückt.

Herstellungstechnisch und preiswert ist eine Ausfüh- rungsfor , die vorsieht, daß der Stiel mit dem Kippteil aus Stahlblech gestanzt ist und durch einen Schlitz in einem Steg des Tragteiles ragt.

Um ein sicheres Verriegeln und Entriegeln der Halte¬ teile in Tragteilen zu gewährleisten, ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Kippteil zwei Haken aufweist, wovon einer den in den Tragteil eingeschobenen Halteteil arretiert, während der andere als Anschlag für den Halteteil im Bereich des Tragteiles ausgebildet ist, wobei der als Anschlag ausgebildete Haken eine schräge Anschlagfläche für den Halteteil aufweist.

Um die Stabilität des Halteteiles im Tragteil zu ver- bessern, ist vorteilhaft vorgesehen, daß der als An¬ schlag ausgebildete Haken bei gelöstem Halteteil in einen Schlitz in einem horizontalen Führungssteg des Tragteiles ragt, und in einer weiteren Ausführungsform, daß der Tragteil zwei Horizontalstege aufweist, zwi- sehen die der Halteteil einschiebbar ist, und daß einer der Horizontalstege einen nach hinten offenen Schlitz auf eist, in den der Kippteil ragt und dessen Ränder eine seitliche Führung für den Kippteil bilden.

Um das Lösen der Frontblende bzw. der Halteteile aus den Tragteilen zu ermöglichen, ist bei einer Ausfüh¬ rungsform der Erfindung vorteilhaft vorgesehen, daß der Kippteil mit einem Loch zur Aufnahme eines Kreuzschrau¬ benziehers od.dgl. versehen ist und daß im Tragteil ein senkrecht zur Frontblende ausgerichtetes Zahnstangen- profil ausgebildet ist, mit dem der im Loch des Kipp¬ teiles aufgenommene Kreuzschraubenzieher kämmt. Dabei bildet das Zahnstangenprofil den Rand eines Schlitzes, dessen Breite in etwa dem Durchmesser des Loches im Kippteil entspricht.

Damit der Kippteil beim Entriegeln leicht nach oben ge¬ drückt wird, ist bei einer weiteren Ausführungsfor vorgesehen, daß das Zahnstangenprofil bei seinem zur Frontblende gerichteten Ende einen bogenförmigen Ab- schnitt aufweist.

Um den Federweg des verankerten Halteteiles und somit der Frontbiende zu begrenzen, ist bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß der Kipp- teil einen zur Frontblende gerichteten Anschlag auf¬ weist, mit dem er am Tragteil stößt, wenn Zug auf die von den Kippteilen arretierte Frontblende ausgeübt wird.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 zeigt schaubildlich einen Möbelkorpus mit einer Schublade, wobei die Frontblende im Bereich einer Schubladenzarge ausgeschnitten gezeichnet und der ein¬ gekreiste Ausschnitt auch vergrößert dargestellt ist.

Fig. 2 bis 4 zeigen Seitenansichten der erfindungsge¬ mäßen Befestigungsvorrichtungen in verschiedenen Sta¬ dien des Einhängens der Frontblende.

Fig. 5 zeigt schaubildlich die Teile der Befestigungs¬ vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende.

Fig. 6 zeigt schaubildlich die Teile der Befestigungs- vorrichtung bei in den Tragteilen eingehängtem Halte¬ teil.

Fig. 7 zeigt eine Stirnansicht der Befestigungsvorrich¬ tung und einer Frontblende.

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht der Befestigungsvor¬ richtung bei eingehängter Frontblende.

Fig. 9 zeigt schaubildlich die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung und schematisch das Drehen des Kippteiles, um den Halteteil vom Tragteil zu lösen.

Fig. 10 zeigt eine Seitenansicht der Befestigungsvor- richtung und schematisch das Drehen des Kippteiles wäh¬ rend des Lösevorgangs.

Fig. 11 zeigt dieselbe Seitenansicht wie die Fig. 10 bei vollständig gelöstem Halteteil und

Fig. 12 zeigt schaubildlich und auseinandergezogen die Teile der Befestigungsvorrichtung und der Schubla¬ denzarge. In der Fig. 1 ist ein Möbelkorpus mit Seitenwänden 12 und einem Oberboden 2 gezeigt, in dem eine Schublade geführt ist. An jeder Möbelseitenwand ist eine (nicht dargestellte) Tragschiene für die Schublade befestigt. Die Frontblende 4 der Schublade ist mittels der erfin¬ dungsgemäßen Befestigungsvorrichtungen 20 an den Schubladenzargen (Schubladenseitenwänden) 14 befestigt. Jede Schubladenzarge 14 weist bei ihrem vorderen Ende eine seitliche Ausnehmung 18 im äußeren Abdecksteg auf, die den Zugriff eines Werkzeuges zur Befestigungsvor- richtung 20 gestattet. Am inneren Ende der Schublade ist eine Rückwand 13 an den Schubladenzargen 14 befe¬ stigt.

Der Schubladenboden 7 stützt sich an unteren Horizon¬ talstegen 17 von in die Schubladenzargen 14 eingesetz¬ ten Profilen 15 (Fig. 7) und/oder an Horizontalstegen einer mit der Schubladenzarge verbundenen Auszieh¬ schiene ab. Zwischen der korpusseitigen Tragschiene und der schubladenseitigen Ausziehschiene kann an jeder Seite der Schublade eine Mittelschiene für Differen¬ tial- bzw. Teleskopauszüge angeordnet sein.

Die Schubladenzarge 14, die wie insbesondere aus den Fig. 7 und 12 ersichtlich, als doppelwandige Zarge aus¬ geführt ist, deckt die Schienen der Ausziehführungsgar- nitur und die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 20 zur Befestigung der Frontblende 4 ab. Im Hinblick auf die Funktion der Befestigungsvorrichtung 20 ist die Ausziehschiene Teil der Schubladenzarge 14. Die Befe¬ stigungsvorrichtung 20 kann sowohl an der Schubla¬ denzarge 14 oder an der Ausziehschiene montiert sein.

Wie am besten aus Fig. 5 und 6 ersichtlich, weist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 20 einen Hal¬ teteil 9 auf, der mit Dübeln 5 an der Frontblende 4 be- festigt ist. Schubladenseitig ist ein Tragteil 3 vorge¬ sehen, der auf einer Grundplatte 1 lagert, die unmit¬ telbar auf einem in die Schubladenzarge 14 eingesetzten Profil 15 befestigt ist (Fig. 7) . Das Profil 15 kann ein über die Länge der Schubladenzarge 14 durchgehendes Profil oder aus mehreren in Zargenlängsrichtung mit Ab¬ stand hintereinander angeordneten Profilstücken beste¬ hen. Die schubladenseitigen Ausziehschienen sind an den Profilen 15 befestigt, vorteilhaft in diese eingehängt.

Der Tragteil 3 ist mittels einer Klemmschraube 10 (Fig. 1, Ausschnitt) , welche durch ein Loch 19 des Tragteiles 3 ragt, höhenverstellbar an der Grundplatte 1 befe¬ stigt. Das Loch 19 ist im Ausführungsbeispiel vier- eckig. Es ist so groß gewählt, daß vor dem Klemmen des Tragteiles 3 eine Bewegung des Tragteiles 3 relativ zur Klemmschraube 10 möglich ist. Im Halteteil 9 ist eine Verstellschraube 11 für die Seitenverstellung der Frontblende 4 gelagert.

Am Tragteil 3 ist - wie nahezu alle Figuren zeigen - ein Kippteil 8 achslos gelagert, der vorzugsweise aus Stahlblech gestanzt ist. Der Kippteil 8 weist einen Stiel 21 auf, der durch einen Schlitz 22 in einem abgebogenen Lappen 23 des Tragteiles 3 ragt. Auf dem Stiel 21 lagert die als Druck- und Schraubenfeder ausgeführte Feder 6, die sich einerseits am Tragteil 3, z.B. am Lappen 23 und andererseits am Kippteil 8, z.B. an seitlichen abgewinkelten Anschlägen 24 des Stieles 21 abstützt.

Der Kippteil 8 ist an seinen vorderen Enden mit zwei einander entgegengerichteten Haken 25, 26 und einem un¬ teren Anschlag 27 versehen. Weiters weist der Kippteil 8 ein Loch 28 auf, das den Durchtritt eines Schrauben¬ ziehers 16 gestattet (Fig. 9/10) . Der Tragteil 3 weist, wie insbesondere aus Fig. 8, Fig. 9 und Fig. 12 ersichtlich, einen vorderen kastenförmi¬ gen Bereich auf, in dem er mit einem oberen Horizon- talsteg 30, einem unteren Horizontalsteg 29 und einem vom oberen Horizontalsteg 30 abgewinkelten vertikalen Randsteg 31 versehen ist. Der obere Horizontalsteg 30 weist einen Schlitz 32 auf, durch den, wie aus der Fig. 5 ersichtlich, bei vom Tragteil 3 gelöstem Halteteil 9 der Haken 25 des Kippteiles 8 einrastet. Der untere Ho¬ rizontalsteg 29 weist einen nach hinten offenen Schlitz 33 auf, in den der Kippteil 8 mit seinem unteren Arm 34, an dem der Haken 26 und der Anschlag 27 ausgebildet sind, ragt. Weiters ist der Tragteil 3 in seiner Befe- stigungsplatte 35 mit einem Schlitz 36 versehen, der an seinem oberen Rand von einem Zahnstangenprofil 37 be¬ grenzt wird. Das Zahnstangenprofil 37 und der Schlitz 36 sind beim vorderen Ende mit einem bogenförmigen Ab¬ schnitt 38 versehen.

Vor dem Einhängen der Frontblende 4 in die Schubla¬ denzarge 14 sind die Halteteile 9 mittels der Dübel 5 an der Frontblende 4 befestigt, und die Tragteile 3 mit den Kippteilen 8 sind mittels der Schraube 10 mit der Grundplatte 1 verschraubt und somit innerhalb der Schubladenzarge 14 befestigt.

Der Kippteil 8 befindet sich dabei in der Fig. 2 ge¬ zeigten Stellung. Wird nun der Halteteil 9 in der Rich- tung des Pfeiles der Fig. 2 und 3 in den kasrenförmigen Bereich des Tragteiles eingeschoben, wobei er zwischen den Horizontalstegen 29, 30 geführt wird, stößt er mit einer Kante 39 an einer Schrägfläche 40 des Hakens 25 an und drückt den Kippteil 8 in der von den Pfeilen der Fig. 3 angezeigten Richtung nach oben und bewegt diesen im Uhrzeigersinn. Dadurch rastet der untere Haken 26 des Kippteiles 8 hinter einem Steg 41 des Halteteiles 9 ein und der Halteteil 9 ist, wie in der Fig. 4 gezeigt, im Tragteil 3 arretiert. Der Kippteil 8 und somit der Halteteil 9 mit der Frontblende 4 werden nun von der Feder 6 nach hinten gezogen und somit die Fronblende 4 auf die Stirnflächen der Schubladenzargen 14 gedrückt.

Wird die Schublade zu fest in den Möbelkorpus einge¬ schoben und die Frontblende 4 schlägt an den Stirnkan- ten der Möbelεeitenwände 12 an, so kann sich der Trag¬ teil 3 zusammen mit der Schubladenzarge 14 ein kurzes Stück vom Halteteil 9 weg bewegen, sodaß die Schublade gewissermaßen von der Frontblende 4 abhebt und weiter in den Möbelkorpus hineinfährt. Ist die Einschubenergie vernichtet, werden die Schubladenzargen 14 von den Fe¬ dern 6 wieder an die Frontblende 4 gedrückt.

Damit die Frontblende 4 beim Herausziehen der Schublade die Federn 6 nicht zu sehr belastet, ist am Kippteil 8 der Anschlag 27 vorgesehen, der, falls der Kippteil 8 seine vorderste Stellung erreicht hat, am Ende des Schlitzes 33 am Horizontalsteg 29 des Tragteiles an¬ stößt.

Soll die Frontblende 4 von den Schubladenzargen gelöst werden, wird der Schraubenzieher 16, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt, durch das Loch 28 des Kippteiles 8 ge¬ steckt, sodaß er mit seiner Spitze mit dem Zahnstangen¬ profil 37 im Tragteil 3 kämmt. Wenn nun der Schrauben- zieher 16 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, neigt sich der Kippteil 8, wobei sein Haken 25 im Schlitz 32 des oberen Horizontalsteges 30 des Tragteiles einrastet und andererseits der Haken 26 nach unten vom Steg 41 des Halteteiles 9 weggedrückt und der Halteteil 9 frei- gegeben wird. Der Halteteil 9 kann nun aus seiner Ver¬ ankerung ir. Tragteil 3 herausgezogen werden. Um die Kraft der Feder 6 optimal zu nutzen, ist der Stiel 21 gebogen ausgeführt, vorzugsweise mit einem Knick versehen, sodaß das freie Ende des Stieles 21 mit den Anschlägen 24 bei eingerastetem Halteteil, wie in der Fig. 8 gezeigt, leicht nach unten gerichtet ist.

Die Stabilität der Befestigungsvorrichtung 20 wird da¬ durch verbessert, daß der Kippteil 8 mit seinem Arm 34 im Schlitz 33 und in der Lösestellung zusätzlich mit seinem Haken 25 im Schlitz 32 des Tragteiles 3 gehalten ist.

Claims

-10- P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende (4) einer Schublade an Schubladenzargen (14) . mit einem an der Frontblende (4) befestigten Halteteil (9) und einem an einer Schubladenzarge (14) befestigten Tragteil (3) an jeder Seite der Schublade, wobei die Halteteile (9) mit den Trag¬ teilen (3) kuppelbar sind und eine Feder (6) , vor- zugsweise eine Schraubenfeder, vorgesehen ist, die in Längsrichtung der Schubladenzarge (14) zwischen dem Tragteil (3) und dem Halteteil (9) wirksam ist, derart, daß bei montierter Frontblende eine begrenzte Relativbewegung des Halteteiles (9) zum Tragteil (3) entgegen der Federwirkung möglich ist und wobei im Tragteil (3) ein Kippteil (8) lagert, bei dem der Halteteil (9) einhängbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippteil (8) achslos im Tragteil (3) lagert und daß am Kippteil (8) ein Stiel (21) ausgebildet ist, mit dem dieser im

Tragteil (3) verankert ist, wobei die Feder (6) , die sich am Tragteil (3) abstützt, den Kippteil (8) in der Richtung zum hinteren Ende der Schubla¬ denzarge (14) drückt oder zieht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Feder (6) eine Druck- und Schrauben¬ feder ist, die am Stiel (21) lagert und die auf seitliche Anschläge (24) am freien Ende des Stie- les (21) drückt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Stiel (21) mit dem Kippteil (8) aus Stahlblech gestanzt ist und durch einen Schlitz (22) in einem Steg (23) des Tragteiles (3) ragt. . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , da¬ durch gekennzeichnet, daß der Kippteil f8".

Haken (25, 26) aufweist, wovon einer den in den Tragteil (3) eingeschobenen Halteteil (9) arre- tiert, während der andere als Anschlag für den

Halteteil (9) im Bereich des Tragteiles (3) ausge¬ bildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich- net, daß der als Anschlag ausgebildete Haken (25) bei gelöstem Halteteil (9) in einen Schlitz (32) in einem horizontalen Führungssteg (30) des Trag¬ teiles (3) ragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß der als Anschlag ausgebildete Haken (25) eine schräge Anschlagkante (40) für den Halteteil (9) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Kippteil (8) mit einem Loch (28) zur Aufnahme eines Kreuzschrauben¬ ziehers (16) od.dgl. versehen ist und daß im Trag¬ teil (3) ein senkrecht zur Frontblende (4) aus- gerichtetes Zahnstangenprofil (37) ausgebildet ist, mit dem der im Loch (28) des Kippteiles (8) aufgenommene Kreuzschraubenzieher (16) kämmt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich- net, daß das Zahnstangenprofil (37) den Rand eines Schlitzes (36) bildet, dessen Breite in etwa dem Durchmesser des Loches (28) im Kippteil (8) ent¬ spricht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Zahnstangenprofil (37) bei seine zur Frontblende (4) gerichteten Ende einen bogenförmigen Abschnitt aufweist.

10. Vorrichtung nach einemd er Ansprüche 1 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Kippteil (8) einen zur Frontblende (4) gerichteten Anschlag (27) auf¬ weist, mit dem er am Tragteil (3) stößt, wenn Zug auf die von den Kippteilen (8) arretierte Front¬ blende (4) ausgeübt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Haken (25, 26) einander entgegenge¬ richtet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Tragteil (3) zwei Horizontalstege (29, 30) aufweist, zwischen die der Halteteil (9) einschiebbar ist, und daß einer der Horizontalstege (29) einen nach hinten offenen Schlitz (33) aufweist, in den der Kippteil (8) ragt und dessen Ränder eine seitliche Führung für den Kippteil (8) bilden.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da- durch gekennzeichnet, daß der Stiel (21) des Hal¬ teteiles (8) einen Knick aufweist.