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Ausland

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Budapest abgesagt. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. In der Zukunft soll es Trump zufolge aber ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.

Damit hat der US-Präsident seine Positionierung bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine einmal mehr geändert. Erst vergangene Woche hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin überraschend bekanntgemacht, dass er den Russen in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen wolle, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Einen Zeitpunkt hatte der Republikaner zunächst nicht genannt – kurz darauf sprach er aber von „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“.

Zuvor hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen verhängt. Angesichts der Weigerung Putins, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert.

Bei einem der schwersten Bootsunglücke dieses Jahres vor der tunesischen Küste sind mindestens 40 Migranten aus afrikanischen Ländern ums Leben gekommen. 30 Personen wurden gerettet. Das Boot sank gestern nahe der tunesischen Küstenstadt Mahdia, wie italienische Medien berichteten.

Tunesien gilt zunehmend als ein zentrales Transitland für Migranten, die vor Armut und Konflikten fliehen und versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.

Hunderte Ankünfte auf Lampedusa

Innerhalb weniger Stunden sind inzwischen 326 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. Sie trafen an Bord von sieben verschiedenen Booten ein. 17 Überlebende eines Schiffbruchs wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Die Migranten stammen überwiegend aus Ägypten, Somalia, Bangladesch und Pakistan.

Laut Angaben der Geretteten starteten drei der Boote aus Sfax und Sidi Mansour in Tunesien, die übrigen aus Zuwara, Homs und Tripolis in Libyen. Im Hotspot Lampedusa befinden sich derzeit 719 Menschen, wie die Behörden mitteilten.

Das US-Militär hat erstmals im Pazifik ein angebliches Drogenschiff angegriffen. Der Einsatz erfolgte am Dienstag am späten Abend in Gewässern vor der Küste Südamerikas, wie ein Regierungsvertreter gestern der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Schon über 30 Tote

Verteidigungsminister Pete Hegseth bestätigte den Angriff in sozialen Netzwerken. Laut Hegseth wurden bei dem Angriff zwei Menschen getötet, wodurch die Zahl der Todesopfer aller Angriffe auf mindestens 34 stieg.

eine Videoaufnahme der vermeintlichen Drogenboots kurz vor einem US-Angriff
APA/AFP/US Secretary Of Defense Pete Hegseth’s X Account

Bereits sieben ähnliche Vorfälle in Karibik

Es handelt sich um den ersten bekannten Militäreinsatz dieser Art im Pazifik im Rahmen einer neuen US-Offensive gegen den Drogenhandel. Dem Angriff gehen mindestens sieben ähnliche Einsätze in der Karibik voraus, die zu erheblichen Spannungen mit Venezuela und Kolumbien geführt hatten.

Die Offensive wird von einem US-Militäraufgebot in der Karibik begleitet, das Lenkwaffenzerstörer, F-35-Kampfflugzeuge, ein Atom-U-Boot und rund 6.500 Soldaten umfasst.

Rechtsfachleute üben Kritik an den Einsätzen. Sie hinterfragen, warum das Militär die Angriffe ausführt und nicht die Küstenwache, die für die Strafverfolgung auf See zuständig ist. Zudem wird die Frage aufgeworfen, warum nicht andere Mittel zum Stoppen der Schiffe eingesetzt werden, bevor es zu potenziell tödlichen Angriffen kommt.

Vor dem Parlament in der serbischen Hauptstadt Belgrad ist es gestern in einem Zeltlager von Regierungsanhängern zu Schüssen gekommen und es ist Feuer ausgebrochen. Ein Mann sei mit einer gefährlichen Schussverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, sagten Staatspräsident Aleksandar Vucic und Gesundheitsminister Zlatibor Loncar, wie serbische Medien berichteten.

Als Tatverdächtiger wurde ein 1955 geborener Mann vorläufig für 48 Stunden festgenommen, wie die Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad mitteilte.

Rauch vor dem Parlament in Belgrad
APA/AFP/Petar Petrovic

Vucic spricht von „Terror“

Vucic sprach von einem „Terrorakt“. Der Rentner habe geschossen, weil ihm das Zeltlager auf die Nerven gegangen sei. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass der Festgenommene verdächtigt werde, nach einer verbalen Auseinandersetzung aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten eine von ihm unerlaubt mitgeführte Schusswaffe gezogen und mehrfach geschossen zu haben.

Ein Schuss habe eine Person im Oberschenkel getroffen. Ein anderes Projektil aus dieser Waffe habe eine in der Nähe befindliche Gasflasche getroffen, wodurch es zu einer Explosion und einem Brand gekommen sei.

Demos seit fast einem Jahr

Seit fast einem Jahr demonstrieren fast jeden Tag Tausende Menschen in Serbien gegen Vucic. Anhänger und Anhängerinnen des Präsidenten wiederum kampieren seit Monaten in Zelten vor dem Parlament, um ihrem Protest gegen die Regierungsgegner Ausdruck zu verleihen. Vucics Partei SNS hatte zuletzt ihre Anhänger immer wieder zu Demonstrationen gegen die Regierungsgegner mobilisiert.

Auslöser der Dauerproteste gegen Vucic war der Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad am 1. November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Kritiker von Vucic, die breite Schichten der Bevölkerung umfassen, machen dafür Korruption und Schlamperei in den staatlichen Institutionen verantwortlich.

Im US-Staat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in anderen Bundesstaaten – etwa in Texas. Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.

Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Nächste Wahl in rund einem Jahr

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem „Gerrymandering“, werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

Mit dem Vorstoß wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus in Washington stärken, wo jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Wichtiger Fall vor Supreme Court

Parallel dazu blicken politische Beobachter auf den Obersten Gerichtshof. Dieser will demnächst in einem Fall entscheiden, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 erheblich einschränken könnte. Das Urteil könnte beeinflussen, wie streng künftig Wahlkreisänderungen auf mögliche Benachteiligungen historisch diskriminierter Gruppen geprüft werden.

Der Supreme Court hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches „Gerrymandering“ nicht per se von Gerichten gestoppt werden kann. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen jedoch vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen laut Bürgerrechtsorganisationen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.

Inland

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern im Rahmen eines Staatsbesuchs mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen offiziell den Neubau der deutschen Botschaft in Wien eröffnet.

„Ein neues Haus zu bauen ist auch ein Akt des Vertrauens“, so Steinmeier: „Man baut dort, wo man sich verstanden fühlt und eine Zukunft sieht.“

Van der Bellen bezeichnete die neue Botschaft als „Sinnbild für unsere enge Partnerschaft“. Es sei unglaublich, wie selbstverständlich „unsere Länder Seite an Seite gemeinsame Werte leben“, ergänzte der deutsche Bundespräsident. Dazu gehöre mitunter auch „gemeinsamer Spott“, scherzte Steinmeier.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
APA/Helmut Fohringer

„Wille zu Bewältigung der Zukunft“

Österreich und Deutschland verbinde der „Wille zu Bewältigung der Zukunft“, sagte Van der Bellen. Das neue Gebäude zeige aber, „dass wir Antworten haben auf die Fragen unserer Zeit“, etwa: „Wie kann man in der Stadt dem Klimanotstand begegnen?“ Van der Bellen würdigte in diesem Zusammenhang, dass im Zuge des Neubaus „ein 150 Jahre alter Baum nicht gefällt, sondern stehen gelassen“ worden sei.

Das dunkelste Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei die nationalsozialistische Herrschaft in Österreich nach dem Einmarsch deutscher Truppen im Jahr 1938 gewesen, hatte Steinmeier zuvor bei der Verleihung des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ an Friedrich Forsthuber, den Präsidenten des Wiener Landesgerichts für Strafsachen Wien, erklärt.

Der Jurist Forsthuber habe herausragende Verdienste bei der historischen Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Justiz in Österreich, betonte Steinmeier in seiner Laudatio. Es sei wichtig daran zu erinnern, wie der Nationalsozialismus den Rechtsstaat systematisch zerstört habe.

Die Regierung hat nach dem Ministerrat gestern über ihr Mietpaket gesprochen. Über die nun beschlossene Regierungsvorlage soll der Nationalrat im Dezember abstimmen, damit die Maßnahmen Anfang 2026 wirksam werden können, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Im Paket, auf das sich die Regierung im September verständigte, sind Eingriffe in geregelte und ungeregelte Mieten enthalten. Diese sollen in Zukunft dämpfend auf die Teuerung wirken.

Ein „Mietenwertsicherungsgesetz“ soll für nahezu alle – auch ungeregelte – Raummieten gelten, ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Beträgt die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Verlängert wird die Mietpreisbremse im geregelten Bereich.

Für 2026 werden die Erhöhungen der gesetzlichen Richtwerte und Kategoriebeträge sowie der „angemessenen Mietzinse“ mit einem Prozent gedeckelt, für 2027 mit zwei Prozent. Zudem wird die Mindestbefristung für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht.

SPÖ will Straftatbestand für Mietwucher

Der ÖVP sei es wichtig, die Inflation „zu brechen und zu reduzieren“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. Er hob hervor, dass Kleinvermieter und -vermieterinnen weiterhin mit einer Befristung von drei Jahren vermieten können. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, dass Vermieter für die Regierung nicht „böse und alle Miethaie“ seien.

Bei der SPÖ steht das Thema Mietkosten seit einiger Zeit im Fokus, am Wochenende fand auch ein „Themenrat“ der Partei dazu statt. In einer Resolution wurde dabei unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich daraufhin gegen einen „Generalverdacht“ für Vermieter aus.

Den Vorschlag werde man in die regierungsinternen Verhandlungen einbringen, meinte Babler, die SPÖ habe aber natürlich auch eigene Positionen. Man könne Vorschläge gerne aufnehmen, die Möglichkeit einer Umsetzung sehe er aber nicht, sagte Pröll. Basis der gemeinsamen Arbeit sei das Regierungsprogramm.

Der Zustand der Demokratie hat sich laut dem gestern vorgestellten Demokratie-Index in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien deutlich verschlechtert. Der Index beschreibt einmal jährlich den Zustand und die Entwicklung demokratischer Indikatoren in Österreich.

Bewertet werden sieben Institutionen der Demokratie: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft. Der Index wurde zum vierten Mal von neun demokratiepolitischen Organisationen erarbeitet, die sich im Verein „Demokratie-Index“ zusammengeschlossen haben.

Insgesamt fließen 115 Einzelanforderungen in die Bewertung ein. Der Trend des Demokratie-Index zeigt nach einer Stabilisierung in den Vorjahren abwärts – sein Wert verschlechterte sich um 0,6 Prozentpunkte von zuletzt 55,7 auf 55,1 Prozent. Positiv habe sich etwa das neue Informationsfreiheitsgesetz ausgewirkt, dessen konkrete Effekte aber noch abzuwarten seien, sagte Vereinsobmann Mathias Zojer.

Eine Verschlechterung im Bereich digitaler Grundrechte sah Thomas Lohninger vom Verein epicenter.works, der sich für digitale Rechte einsetzt. Er verwies auf verstärkte Überwachung, etwa durch den beschlossenen „Bundestrojaner“ und die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung durch die Polizei.

„Besorgniserregende Entwicklungen“

Auch im Bereich der Menschen- und Grundrechte gebe es „besorgniserregende Entwicklungen“, sagte Marianne Schulze von der Österreichischen Demokratie-Stiftung. Sie verwies auf den Stopp des Familiennachzugs, den Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot und auf zunehmende freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Pflege- und Altersheimen.

Die Menschenrechtsexpertin sah außerdem das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdet und kritisierte dabei die Exekutive für unterschiedliche Maßstäbe bei Polizeieinsätzen. Zudem seien zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs im vergangenen Jahr unter politischen Druck geraten.

Empfehlungen gegen Abwärtstrend

„Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos. Entscheidend ist, dass sich alle demokratischen Kräfte der Gefahren für die Demokratie bewusst werden und gemeinsam und entschlossen dagegen auftreten“, sagte Zojer.

Der Demokratie-Index empfiehlt daher unter anderem eine Abkehr von Massenüberwachung, die umfassende Umsetzung der aktiven Veröffentlichungspflicht von Dokumenten der Exekutive, die Stärkung von Bürgerinitiativen sowie die gezielte Förderung von Qualitätsjournalismus.

An der Erarbeitung des Index beteiligt waren neun Organisationen: das Antikorruptionsvolksbegehren, Demokratiestiftung.at, epicenter.works, Forum Informationsfreiheit, IG Demokratie, Meine Abgeordneten, Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und Wahlbeobachtung.org.

Die Mitglieder dieser Initiative machen klar, dass ihre Herangehensweise keiner streng wissenschaftlichen Methode folgt, sondern auf dem Buch „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?“ des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller basiert.

EU

Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. „Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

Die Finanzhilfen in Form von Krediten wurden bereits freigegeben. Bereits im März 2024 hatten die EU und Ägypten ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbauen möchte. Das Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt.

Vertiefung der Zusammenarbeit

Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

Brüssel hatte zuvor erklärt, bei dem ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt solle es um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und al-Sisi veröffentlichten nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen begrüßen.

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte.

Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen „sehr großen Rüstungsdeal“, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gestern. Es gehe um „wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt“.

der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj und der schwedische Premierminister Ulf Kristersson vor einem Gripen-Kampfjet
APA/AFP/Jonathan Nackstrand

Erste Lieferung „innerhalb von drei Jahren“

Das Rüstungsabkommen könnte eine Laufzeit von zehn bis 15 Jahren haben, sagte Kristersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Die ersten Kampfjets könnten „innerhalb von drei Jahren“ geliefert werden.

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben dringend Kampfflieger aus dem Westen, um den russischen Angriffen standzuhalten. Schweden hatte bereits im vergangenen Jahr Gripen-Jets an Kiew liefern wollen. Diese Pläne gerieten aber ins Stocken, weil die westlichen Alliierten F-16-Kampfjets aus den USA für wichtiger hielten.

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. An den Gesprächen soll auch Selenskyj teilnehmen.

Wirtschaft

Tesla hat im dritten Quartal dank eines Ansturms von Käufern vor dem Auslaufen einer US-Steuergutschrift einen Rekordumsatz erzielt, die Gewinnerwartungen der Analysten jedoch verfehlt. Der Umsatz des in Austin im US-Bundesstaat Texas ansässigen Elektroautobauers belief sich auf 28,1 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen gestern mitteilte.

Analysten hatten laut LSEG-Daten im Schnitt mit 26,37 Milliarden Dollar gerechnet. Der Gewinn pro Aktie lag mit 50 Cent jedoch unter den Schätzungen von 55 Cent. Die Bruttomarge übertraf mit 18 Prozent die Erwartungen von 17,5 Prozent. Die Tesla-Aktie gab im nachbörslichen Handel um weniger als ein Prozent nach.

Steuergutschrift ausgelaufen

Der Ansturm auf die Fahrzeuge war durch das Auslaufen einer Steuergutschrift von 7.500 Dollar Ende September ausgelöst worden. Um das Volumenwachstum aufrechtzuerhalten, hat Tesla Anfang des Monats günstigere „Standard“-Varianten der Modelle Y und 3 eingeführt. Analysten warnen jedoch, dass dieser Schritt die Margen unter Druck setzen dürfte, da Kostensenkungen die niedrigeren Verkaufspreise möglicherweise nicht vollständig ausgleichen können.

Musk hatte bereits gesagt, er rechne mit einigen harten Quartalen. Der Tech-Milliardär spielt die Bedeutung des Autoverkaufs für das Unternehmen aber schon länger herunter. Die Zukunft von Tesla werde in Robotaxis und humanoiden Robotern liegen, behauptet er. In beiden Bereichen steht der Konzern aber erst am Anfang – und trifft auf viel Konkurrenz.

Der Autokonzern Volkswagen schließt wegen der Probleme beim niederländischen Chiphersteller Nexperia auch kurzfristige Einschränkungen in der Produktion nicht aus.

„Derzeit ist die Produktion unbeeinträchtigt. Vor dem Hintergrund der dynamischen Lage können Auswirkungen auf die Produktion kurzfristig jedoch nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Eintrag im Intranet des Konzerns, der der dpa vorliegt. Ein Sprecher bestätigte das auf Anfrage. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Bericht: VW wegen möglicher Kurzarbeit in Gesprächen

Dem Bericht zufolge ist Volkswagen bereits mit der Arbeitsagentur im Gespräch über mögliche Kurzarbeit für mehrere Zehntausend Mitarbeiter. Das Unternehmen wollte das auf Anfrage nicht kommentieren.

Im VW-Intranet hieß es dazu nur: „Volkswagen steht in engem Kontakt mit allen relevanten Beteiligten vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, um frühzeitig mögliche Risiken zu identifizieren und über entsprechend notwendige Maßnahmen entscheiden zu können.“ Über neue Entwicklungen werde informiert.

Krisengespräch in Berlin

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich alarmiert, die Nachrichtenagentur AFP berichtete von geplanten Gesprächen des Wirtschaftsministeriums mit Verbänden und Unternehmen der Auto- und Elektroindustrie.

„Wir sind besorgt, dass da mögliche Lieferkettenschwierigkeiten eintreten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Chips seien aus modernen Produkten nicht wegzudenken. „Insofern könnte das große Auswirkungen haben.“ Die Regierung sei „intensiv in Gesprächen“ zu dem Thema. „Wir suchen nach Lösungen.“

Herstellerverband VDA warnte vor möglichen Ausfällen

Bei Nexperia gibt es Lieferprobleme, nachdem die niederländische Regierung die Kontrolle über die bisher von einer chinesischen Konzernmutter geführten Firma übernommen hatte. China stoppte daraufhin die Ausfuhr von Nexperia-Produkten wie Chips für die Autoindustrie.

Der Herstellerverband VDA hatte bereits vor möglichen Ausfällen wegen der Probleme bei Nexperia gewarnt – bis hin zu Produktionsstopps.

Umwelt & Klima

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat ein Verfehlen des 1,5-Grad-Klimaziels in den kommenden Jahren als „unvermeidlich“ bezeichnet. „Eines ist bereits klar: Wir werden die globale Erwärmung in den nächsten Jahren nicht unter 1,5 Grad halten können“, sagte Guterres gestern vor der Weltorganisation für Meteorologie in Genf. „Ein Überschreiten ist nun unvermeidlich.“

Die internationale Gemeinschaft hatte sich 2015 in Paris auf das internationale Klimaschutzabkommen geeinigt, wonach die Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Dafür ist eine drastische Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen nötig.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
APA/AFP/Fabrice Coffrini

UNO-Klimakonferenz Mitte November

Mitte November beginnt in Brasilien die jährliche UNO-Klimakonferenz, bei der versucht werden soll, die internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Emissionen durch verbindliche Absprachen und Zusagen zum Erfolg zu führen. Angesichts verschiedener Krisen wie der Coronavirus-Pandemie und mehrerer Kriege waren die Anstrengungen zur Bekämpfung der Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels in den vergangenen Jahren in den Hintergrund geraten.

Warnung vor schweren Folgen

Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen vor den katastrophalen Folgen für die Menschheit, wenn es nicht gelingt, die globale Erderwärmung zu begrenzen. Durch den fortschreitenden Klimawandel nehmen extreme Wetterphänomene wie Hitzeperioden, Stürme und Starkregen zu.

US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der UNO-Vollversammlung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel als „weltweit größten Betrug aller Zeiten“ bezeichnet. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit verfügte er im Jänner den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Er treibt den Ausbau der Öl- und Gasförderung in den USA voran.

Chronik

Einen Solosechser zu knapp 4,6 Millionen Euro hat die gestrige Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gebracht.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

15 16 18 21 32 43 / Zusatzzahl 34

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

16 19 22 31 35 40

Zwei Spielteilnehmer hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je rund 297.000 Euro.

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

7 2 3 8 6 2

Alle Angaben ohne Gewähr

Bei einer Großübung der Deutschen Bundeswehr im oberbayerischen Erding hat die Polizei gestern einen Soldaten angeschossen. Ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr sagte der dpa, eine „Fehlinterpretation“ an Ort und Stelle habe zu einer Schussabgabe zwischen der übenden Truppe und der von der Bevölkerung gerufenen Polizei geführt. Ein Soldat sei leicht verletzt, im Krankenhaus behandelt und bereits wieder entlassen worden.

Die Polizei teilte mit, dass sie wegen eines Mannes mit einer Waffe alarmiert worden und deswegen mit mehreren Einsatzkräften angerückt sei. „Wie sich im Nachgang herausstellte, handelte es sich bei dem mitgeteilten Waffenträger um einen Bundeswehrangehörigen, der im Rahmen einer Übung vor Ort war“, hieß es in einer Mitteilung.

Bei der Großübung Marshal Power sollte der Kampf hinter einer fiktiven Frontlinie im Verteidigungsfall geübt werden – zusammen mit Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Das Besondere: Die etwa 500 Soldaten der Feldjäger und die rund 300 zivilen Einsatzkräfte üben nicht auf abgezäunten Truppenübungsplätzen, sondern in der Öffentlichkeit.

IT

Hunderte Menschen, darunter namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Medien, haben sich in einem offenen Brief für ein Verbot der Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz (KI) zu einer „Superintelligenz“, die menschliche Fähigkeiten übertrifft, ausgesprochen. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderen vom KI-Pionier und Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Yoshua Bengio, ebenfalls ein KI-Pionier.

Das gestern veröffentlichte Statement, das von der KI-Sicherheitsorganisation Future of Life Institute (FLI) organisiert wurde, wurde außerdem vom Apple-Mitgründer Steve Wozniak, dem Unternehmer Richard Branson, der ehemaligen Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, sowie von Prinz Harry und seiner Frau Meghan signiert. Unterstützung kam weiters von den Nobelpreisträgern und -trägerinnen Beatrice Fihn, Frank Wilczek, John C. Mather und Daron Acemoglu.

Unterzeichner: Auf wissenschaftlichen Konsens warten

In der Erklärung wird gefordert, ein Verbot so lange aufrechtzuerhalten, bis ein „breiter wissenschaftlicher Konsens“ über die „sichere und kontrollierbare“ Entwicklung von „Superintelligenz“ sowie eine „starke öffentliche Akzeptanz“ bestehen.

Der Wettlauf bei der KI-Entwicklung habe „Bedenken aufgeworfen, die von der wirtschaftlichen Obsoleszenz und Entmachtung des Menschen, dem Verlust von Freiheit, Bürgerrechten, Würde und Kontrolle bis hin zu Risiken für die nationale Sicherheit und sogar potenzieller menschlicher Auslöschung reichen“, heißt es in einer Präambel.

Tech-Unternehmen wie Meta und der ChatGPT-Entwickler OpenAI streben die Entwicklung von „Superintelligenz“ in den kommenden Jahren an. Während der UNO-Generaldebatte im September hatten Forscher und Beschäftigte aus dem KI-Sektor ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie Regierungen dazu aufforderten, bis Ende 2026 ein internationales Rahmenwerk für „rote Linien“ in Bezug auf KI zu beschließen.